DB vor unbefristetem Lokführer-Ausstand? Streiks könnten Deutschland weiter lähmen

Spiegel: Ausgang des Streik-Konflikts völlig ungewiss Gewerkschaft setzt der Bahn weiteres Ultimatum

DB vor unbefristetem Lokführer-Ausstand? Streiks könnten Deutschland weiter lähmen

Nach dem größten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn ist der Fortgang des Konflikts jetzt völlig offen. Während einigen Medien von möglicher Bewegung sprechen, hat die Lokführergewerkschaft GDL der Deutschen Bahn ein Ultimatum für ein neues Angebot gesetzt und droht mit einem unbefristeten Ausstand. Dem "Spiegel" zufolge will das Management der Gewerkschaft ein neues Angebot unterbreiten und damit die drohenden unbefristeten Streiks noch abwenden. Die Gewerkschaft kennt jedoch noch kein neues Offert. GDL-Chef Manfred Schell zeigte sich äußert skeptisch.

Schell drohte, die GDL könne so lange streiken, "wie Deutschland es sich nicht leisten kann". In Bezug auf ein neues Angebot rechne er "mit allem und nichts". Bisher gab es laut GDL kein Anzeichen für ein weiteres Angebot. Die Deutsche Bahn wollte sich zu dem "Spiegel"-Bericht nicht äußern.

Kern der neuen Offerte des Managements, von dem der "Spiegel" berichtet, soll es sein, die GDL relativ unabhängig von den anderen Gewerkschaften bei der Deutschen Bahn über einen eigenständigen Lokführer-Tarifvertrag verhandeln zu lassen. Das Angebot beruht dem "Spiegel" zufolge auf der Schlichtungsvereinbarung von Ende August. Dabei hatten die Deutsche Bahn und die drei Bahn-Gewerkschaften vereinbart, dass die GDL für die Lokführer, Transnet und GDBA für das übrige Bahn-Personal verhandeln sollten. Die Vereinbarung sieht aber vor, dass die Bahn-Gewerkschaften vor den Parallel-Verhandlungen ein Kooperationsabkommen schließen. Die Deutsche Bahn (DB) wollte damit ausschließen, dass bei einem Tarif-Abschluss mit einer Seite neue Forderungen der anderen Seite aufkommen könnten.

Kein Kommentar von der Bahn
Das DB-Management bietet der GDL laut "Spiegel" nun erneut an, dass die Gewerkschaften parallel über eigenständige Tarifverträge verhandeln. Der Konzern verzichtet demnach nun aber auf ein Kooperationsabkommen der drei Gewerkschaften. Ein Bahn-Sprecher sagte, der Konzern wolle sich zu dem "Spiegel"-Bericht vorerst nicht äußern. Das Unternehmen habe eine deutliche Rückendeckung für seine harte Linie durch den Aufsichtsrat erhalten. Das Gremium hatte den DB-Vorstand am Donnerstag darin bestärkt, der GDL kein weiteres Angebot vorzulegen.

GDL-Chef Schell sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er sei skeptisch. Entscheidend sei nach wie vor, dass die Lokführer einen eigenständigen Tarifvertrag bekämen, der bei Lohn und Arbeitszeit deutlich von dem abweiche, was mit den anderen Gewerkschaften ausgehandelt worden sei. GDL-Sprecherin Gerda Seibert forderte: "Da muss auch finanziell was drin sein. Für nix setzen wir uns nicht an den Verhandlungstisch", sagte sie. Auch die Zugbegleiter müssten von der Offerte profitieren. Die Gespräche waren im Herbst gescheitert, weil sich Bahn und GDL über die Auslegung des Mediationsergebnisses zerstritten.

In der Nacht zum Samstag hatten die deutschen Lokführer ihren flächendeckenden Streik im Personen- und Güterverkehr beendet. Der Fern- und Regionalverkehr rollte daraufhin nach Bahnangaben wieder fahrplanmäßig. Hunderte abgestellte Güterzüge müssten in den kommenden Tagen aber noch an ihren Bestimmungsort gefahren werden. Die GDL erklärte, rund 10.300 Lokführer hätten sich an dem Ausstand beteiligt. Der 62-stündige Streik kostete die Volkswirtschaft mindestens 75 Millionen Euro, wie Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für "Bild am Sonntag" ergaben.

EU warnt vor gravierenden Folgen
Die EU-Kommission warnte vor gravierenden Folgen der Bahn-Streiks in Deutschland und Frankreich für die Wirtschaft in Europa. Ein langer Ausstand könne der Wirtschaft beider Länder und ihrer Nachbarstaaten schaden, sagte Vizepräsident Jacques Barrot der "Bild am Sonntag".

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht durch den Streik der Lokführer die Tarifautonomie in Gefahr. "Wenn es so käme, dass in jedem Betrieb eine Reihe von verschiedenen Tarifverträgen gelten, dann führte das zu großer Unsicherheit und Instabilität," sagte Beck der "BamS". Ähnliche Entwicklungen, wie sie sich derzeit in Deutschland "sehr zögerlich" abzeichneten, hätten in Großbritannien zur Zeit von Premierministerin Margaret Thatcher dazu geführt, dass die Gewerkschaften "an die kurze Leine genommen wurden".
(apa/red)