Nach EU-Wahl von

Cameron lobbyiert gegen Juncker

Britischer Premier soll auch schon Alternativkandidaten in Stellung bringen

David Cameron gegen Juncker © Bild: APA/EPA/Hoslet

Der britische Premierminister David Cameron lobbyiert bei seinen EU-Amtskollegen gegen den siegreichen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker. Cameron sehe Ungarn, Litauen, Irland, Schweden, Slowenien "und möglicherweise Deutschland" als Verbündete gegen eine Nominierung Junckers als EU-Kommissionspräsident, hieß es laut Reuters aus Londoner Regierungskreisen.

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Laut einem Bericht der "Financial Times" (Internetausgabe) bringt Cameron auch schon mögliche Alternativkandidaten in Stellung. Statt Juncker könnten der irische Premier Enda Kenny, der polnische Regierungschef Donald Tusk oder der Finne Jyrki Katainen den Spitzenposten in Brüssel bekommen. Cameron wünsche sich mit Blick auf das geplante EU-Austrittsreferendum im Jahr 2017 eine "sympathische Figur" an der Spitze der EU-Kommission statt Juncker, dessen Ansichten eines integrierten Europas rund um die Gemeinschaftswährung Euro nicht im Einklang mit der öffentlichen Meinung stünden. Der luxemburgische Ex-Premier sei daher "völlig inakzeptabel" für London, sagte Cameron Parteifreunden.

Auch Schulz abgelehnt

Cameron hatte bereits am Freitag verlauten lassen, dass er sowohl Juncker als auch seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Martin Schulz ablehne, weil sie zu "föderalistisch" seien. Er nach schon am Wochenende mit anderen Staats- und Regierungschefs Kontakt auf, um über Alternativkandidaten zu sprechen.

Der konservative britische Regierungschef steht innenpolitisch unter starkem Druck, die Gangart gegenüber der Europäischen Union zu verschärfen. Für Unmut sorgt insbesondere die starke Zuwanderung aus ärmeren EU-Mitgliedsstaaten. Cameron konnte die EU-Gegner in seiner Partei nur mit der Ankündigung eines Referendums über den EU-Austritt Großbritanniens für das Jahr 2017 besänftigen. Bei der Europawahl konnte er mit dieser Linie nicht punkten. Stärkste Kraft wurde stattdessen die EU-Austrittspartei UKIP (UK Independence Party), die Tories landeten an dritter Stelle hinter der oppositionellen Labour Party.

Auch Orban gegen Juncker

Auch der ungarische rechtskonservative Premier Viktor Orban hat offen Stellung gegen die Kandidatur Junckers als EU-Kommissionspräsident bezogen. Orban lehnt den Spitzenkandidat der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ungarische Regierungspartei Fidesz-MPSZ angehört, ab, da Juncker Ungarn nicht beigestanden hätte.

Orban erinnert an die seitens der Juncker-Regierung delegierte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die "Ungarn in der letzten Zeit nur geschadet" habe. Reding hatte mehrfach Beanstandungen erhoben wegen der Beschneidung der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Der Außenminister der Juncker-Regierung Jean Asselborn wiederum hätte das ungarische Mediengesetz kritisiert. Juncker kommentierte am Montag in Brüssel die Begründung Orbans für die Ablehnung seiner Person als EU-Kommissionspräsident als "nicht gerade elegantes Argument". Euronews gegenüber betonte Juncker: Ich kann nicht akzeptieren, dass die Debatte eines früheren luxemburgischen Ministers mit der ungarischen Regierung als Argument dazu dient, eine anderen Luxemburger vom Posten des Kommissionspräsidenten auszuschließen.

Zusammenkunft in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um über die Nominierung des Kommissionspräsidenten zu beraten. Der Europäische Rat entscheidet in dieser Frage mit qualifizierter Mehrheit. Sollte London die genannten sechs Staaten auf seine Seite ziehen können, gäbe es keine Mehrheit mehr für eine Nominierung Junckers. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Montag hinter die Kandidatur Junckers gestellt, zugleich aber eingeräumt, dass zunächst noch eine Mehrheit für ihn gesucht werden müsse. Dem Anwärter muss auch das Europäische Parlament mit absoluter Mehrheit (376 Stimmen) zustimmen. Dort hat Junckers Europäische Volkspartei (EVP) nur gut ein Viertel der Mandate.

Eine Sprecherin Camerons sagte am Montag, dass der Sondergipfel nur "der Start des Verfahrens" in dieser Personalfrage sei "und es noch weitere Beratungen in den nächsten Monaten geben wird müssen". Sie wies darauf hin, dass andere Staats- und Regierungschefs die Position Camerons teilten, wonach der Europäische Rat das Vorrecht auf die Nominierung des Kommissionspräsidenten habe.


Offen gegen Juncker Stellung bezogen hat bereits der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der damit dem offiziellen Kandidaten seiner eigenen Parteienfamilie EVP in den Rücken fällt. Auch Merkel wird entgegen ihren offiziellen Beteuerungen keine besondere Sympathie für die Kandidatur Junckers attestiert.

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Postenschacher auf hohem Niveau ? Wieviel von unserem Steuergeld bekommt der Kommisionspräsident jeden Monat. Und was leistet er im Gegenzug dafür für jeden einzelnen Steuerzahler, der diesem Typen ein feudales Leben ermöglicht ?

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