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Datenschutz - SPÖ fordert Ausschuss-Hearing

Bacher will sorgfältige parlamentarische Behandlung - Geplante Novelle schränkt Grundrechte ein

Auch SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher sieht den Gesetzesentwurf von Innenminister Herbert Kickl (SPÖ), mit dem Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung eingeschränkt werden, kritisch: "Die Streichung der Widerspruchsrechte ist eine Einschränkung der Rechte von Bürgern. Eine solche darf nur in bestimmten Fällen möglich und muss umfassend begründet sein.

Bacher fordert ein Ausschuss-Hearing unter Einbeziehung von Experten. Eine pauschale Streichung von Widerspruchsrechten, wie sie im Entwurf des Innenministeriums vorgesehen ist, sei jedenfalls ein schwerwiegender Eingriff, der einer gründlichen parlamentarischen Behandlung bedarf. "In einem Ausschuss-Hearing können alle Fraktionen sowie Vertreter des Datenschutzrats oder Datenschützer wie Max Schrems ihre Expertise einbringen, diese muss dann auch in die Regierungsvorlage einfließen", fordert Bacher.

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