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Schrems reicht Sammelklage
gegen Facebook ein

Aktivist will Datenschutzbestimmungen kippen - Derzeit 12.000 Mitstreiter

Facebook-Feature. © Bild: APA/dpa/Julian Stratenschulte

Der Wiener Jurist und Datenschutz-Aktivist Max Schrems hat seit Donnerstag beim Handelsgericht Wien eine Zivilklage gegen die irische Tochter des US-Unternehmens Facebook eingereicht. "Unser Ziel ist es, dass Facebook im Bereich Datenschutz endlich rechtskonform agiert", so Schrems. Jeder Facebook-User kann sich via App der Sammelklage anschließen. Eingeklagt werden pro Person 500 Euro, derzeit sind rund 12.000 Mitstreiter an Bord.

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Die Datenschutzbestimmungen des US-Online-Netzwerkes sind Schrems zufolge nicht kompatibel mit EU-Recht. "In Europa sind sie wüst mit ihrem Datenschutzrecht, aber passieren tut eh nie was", erzählte der "Europe v Facebook"-Gründer von Meinungen im Silicon Valley bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien. Facebook breche laufend europäisches Datenschutzrecht, ergänzte Schrems Anwalt, Wolfram Proksch. Er betonte aber auch, dass es bei der Klage nicht darum gehe, "Facebook zu killen, aber es muss ohne Missachtung aller Grundrechte betrieben werden".

Die erste zivilrechtliche Klage gegen Facebook beruht auf insgesamt sieben Kernpunkten, darunter auch die Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm PRISM: Facebook leite demnach Daten zur "Massenüberwachung" an die NSA weiter. Man ziele mit der Klage somit auf die "Beitragstäter" der NSA ab, so Schrems.

Bislang 12.000 Mitstreiter

"Wir sind derzeit bei etwa 12.000 Teilnehmern, was sehr viel mehr ist, als wir erwartet haben", sagte Initiator Max Schrems am Montag. "Wir sind überrascht vom positiven Feedback." Schrems rief am Freitag dazu auf, sich seiner Klage gegen das Online-Netzwerk beim Handelsgericht Wien anzuschließen. Er prangert Datenschutzverstöße von Facebook an. Schrems und die Gruppe "Europe v Facebook" halten Facebooks Bestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten nach EU-Recht für ungültig. Außerdem würden viele Daten "hinter dem Rücken" der Nutzer gesammelt. Facebook betont stets, sich an geltendes Recht zu halten und keine Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen zu begehen.

Schrems will einen symbolischen Schadenersatz von 500 Euro für jeden Beteiligten der Klage erstreiten. Nach seinen Angaben kann sich jeder erwachsene, private Facebook-Nutzer, der nicht in den USA oder Kanada wohnt, an der Klage beteiligen. Die User in Nordamerika seien vertraglich an Facebook USA gebunden. "Der Rest der Welt hat einen Vertrag mit Facebook Irland." Die Klage richte sich aber nur gegen Facebook Irland.

Erste Verhandlungen noch heuer?

Etwa die Hälfte der Mitstreiter komme aus Deutschland und Österreich, sagte Schrems. Um teilzunehmen, muss man sich auf einer Webseite von "Europe v Facebook" einloggen - mit dem eigenen Facebook-Account. "Wir müssen dem Gericht zeigen, dass jeder Teilnehmer einen Facebook-Account hat", erklärt Schrems. "Die Ironie ist natürlich da, aber logisch begründet."

Schrems geht bereits seit Jahren gegen Facebook vor. Immer wieder reichte er Beschwerden bei der irischen Datenschutzbehörde ein. In Irland hat Facebook seinen Europasitz, daher sind die dortigen Datenschützer für das Online-Netzwerk zuständig. Schrems erreichte unter anderem, dass Facebook ihm alle über ihn gespeicherten Daten übergeben musste. Die aktuelle Klage reichte er beim Handelsgericht Wien ein. Schrems rechnet damit, dass es Ende des Jahres erste Verhandlungen geben wird.

Kommentare

Zuerst geben diese Leute sämtliche privaten Daten freiwillig für jedermann preis und später beschweren sie sich über Facebook.
Nicht Facebook, sondern sie selber sind schuldig!

Das Facebook-Datenschutzgesudere geht mir gewaltig auf die Nerven. Wie wärs mit EIGENVERANTWORTUNG? Wer Angst hat, dass FB mit den eigenen Daten sorglos umgeht, der soll aus FB verschwinden, ganz einfach.

Mensch, der WirschtlSiada-Ösi probiert mal wieder Eigenwerbung zu machen, damit er abermals einen Bauchlfeck hinlegt - Weiter so!!!

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