Datenschutz von

ELGA verfassungswidrig?

Jurist Heinz Mayer meldet in Gutachten Bedenken gegen Gesetzesentwurf an

Datenschutz - ELGA verfassungswidrig? © Bild: APA/Hochmuth

Die von Minister Stöger (SPÖ) geplante Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) könnte gegen die Verfassung verstoßen: Das legt zumindest ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer, das von der Ärztekammer beauftragt wurde, nahe.

Vor allem der Datenschutz sei mit der vorgesehenen Opting-Out Regelung nicht ausreichend gewährleistet und auch die Unbestimmtheit des verwendeten Begriffs der Gesundheitsdaten sei verfassungswidrig, erläuterte Mayer gemeinsam mit Ärztekammer-Präsident Dorner seine Expertise.

"Massiver Eingriff" in Datenschutz
Im aktuellen Gesetzesentwurf von Minister Stöger ist vorgesehen, dass alle Patienten automatisch im ELGA-System dabei sind, sofern sie nicht Einspruch erheben, also die Möglichkeit des Opt-Out in Anspruch nehmen. Mayer sieht darin einen "massiven Eingriff" in den Datenschutz, vor allem von sensiblen Gesundheitsdaten. Ein Eingriff in den Datenschutz wäre nur mit Zustimmung des Betroffenen möglich. Dies wäre etwa mit der E-Card zu machen, wobei aber die bloße Verwendung der E-Card auch nicht ausreicht, sondern es wäre "ein zweiter Klick" nötig, argumentierte Mayer. "Die Möglichkeit des Opt-out kann eine Zustimmung nicht ersetzen", argumentiert der Verfassungsrechtler in seinem Gutachten.

Denn ein Opt-out setze stets voraus, dass der Betroffene mit seinen Daten zuvor bereits erfasst wurde. Zudem ist für Mayer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend berücksichtigt, weil nur die geringstmöglichen Eingriffe in den Datenschutz zulässig seien. Und das Argument der "lebenswichtigen Interessen" der Betroffenen, das einen Eingriff in den Datenschutz ermöglichen würde, sei hier ebenfalls nicht anzuwenden. Aber selbst wenn Stöger noch eine Opting-In-Regelung vornehmen würde, wäre das nach Ansicht Mayers nicht ausreichend, weil der verwendetet Begriff der Gesundheitsdaten zu unbestimmt sei.

Der Ärztekammer würde aber auch eine Reparatur dieser beiden Punkte nicht ausreichen. Für Dorner wäre das nur ein "ein erster Schritt", aber "das sind nur zwei wesentliche Punkte von 50 Punkten". Der Präsident versicherte, dass die Ärztekammer auf keinen Fall dem Entwurf zustimmen werde und kündigte "erbitterten Widerstand" an.

Kommentare

ELGA Tatsächlich geht es den Ärzten nie und nimmer um den Datenschutz (die Datenschutzkommision möge mal einige Arztpraxen auf Datenschutzmaßnahmen hin untersuchen, sie wird aus dem Staunen nicht rauskommen) sondern darum, dass die Verordnungs und Verschreibungspraxis transparent wird. Vermutlich hat die chemische Industrie hier ein massives Lobbying angesetzt um ELGA zu Fall zu bringen.

Seite 1 von 1