Das große Zittern: Der Rechnungshofbericht
über die ÖBB-Immobilien bringt herbe Kritik

FORMAT: ÖBB-Chef Huber muss sich einiges anhören Brisanter Bericht zu Immobiliengeschäften der Bahn

Das große Zittern: Der Rechnungshofbericht
über die ÖBB-Immobilien bringt herbe Kritik © Bild: APA/Pfarrhofer

Schon seit einigen Tagen liegt der Rohbericht der Rechnungshofprüfer über die Immobiliengeschäfte der ÖBB im Büro ihres Präsidenten Josef Moser. Der Chef muss seinen Sanktus geben, bevor das Papier den Betroffenen für eine Stellungnahme übermittelt wird. Moser nimmt die Ergebnisse offenbar sehr genau unter die Lupe, was der Nervosität in den Management-Etagen des Bahnkonzerns zusätzliche Nahrung gibt. Es wird befürchtet, dass der Boss des Rechnungshofs (RH) die von seinen Mitarbeitern formulierte Kritik noch verschärft.

Zwischen Moser, dem Chefkontrollor der Republik, und Bahngeneral Martin Huber herrscht sowieso schon dicke Luft. Im Dezember veröffentlichte der RH, dass die Gagen der ÖBB-Vorstände von 2005 und 2006 um über 40 Prozent auf durchschnittlich 553.000 Euro im Jahr gestiegen sind. Seit Moser dann auch noch öffentlich behauptete, die ÖBB-Ergebnisse seien für die Erreichung möglichst fetter Erfolgsprämien schöngerechnet worden, ist Huber stinksauer. Er sprach bereits mit Infrastrukturminister Werner Faymann, um die Vorwürfe zu entkräften.

SPÖ will ÖVP-Mann Huber weg
Der Bericht zu den Immobiliengeschäften hat besondere Brisanz. Die SPÖ will um jeden Preis verhindern, dass der Vertrag des ÖVP-Mitglieds Huber als Bahnchef verlängert wird. Diese Entscheidung steht im Herbst an, und Huber geriet schon an verschiedenen Fronten unter Beschuss. So lässt der ÖBB-Aufsichtsrat gerade Spekulationsgeschäfte untersuchen, die in der Bilanz 2007 eine Abwertung von rund 120 Millionen Euro erforderlich machen. Diese Causa betrifft jedoch Finanzvorstand Erich Söllinger stärker. Für Huber ist der Immobilienbereich heikler, hier liegt eine seiner Kernkompetenzen.

Wie aus Politkreisen zu erfahren ist, haben die RH-Prüfer in ihrem mit Hochspannung erwarteten Bericht mehrere Kritikpunkte formuliert. Einer davon betrifft die Gage von Michaela Steinacker, von Huber geholte Chefin der ÖBB Immobilienmanagement GmbH. Sie verdiente 2006 stolze 416.300 Euro, um 45 Prozent mehr als im Jahr davor - was der RH als unverhältnismäßig erachtet. Steinacker selbst verweist immer wieder darauf, für die Bahn 50 bis 60 Millionen Euro jährlich durch Immo-Verkäufe zu lukrieren und den Bereich deutlich professionalisiert zu haben. Die Miet- und Pachterlöse seien so auf rund 140 Millionen im Jahr angestiegen.

Immobilien verschleudert?
Weiters kritisieren die Prüfer den Verkauf von Immobilien, die von der Bahn selbst genutzt werden. So ging ein Gebäude in der Wiener Nordbahnstraße kürzlich für 13,1 Millionen Euro an die BA-CA Real Invest. Die ÖBB Betrieb AG schloss danach einen Mietvertrag über 15 Jahre ab. Huber rechtfertigt das Vorgehen intern als Zeichen eines modernen Immobilienmanagements.

Generell fanden die Kontrollore an den Liegenschaftsverkäufen offenbar nicht viel auszusetzen. Lediglich in Einzelfällen werden zu rasche Abschlüsse vermutet. Ein Doppelhaus nahe dem Wiener Karlsplatz ging vor eineinhalb Jahren für 26 Millionen Euro an die Immo-Gesellschaft conwert. Die will jetzt 40 Millionen dafür haben.

Auf ÖBB-Chef Huber warten spannende und nervenaufreibende Wochen. Seine Gegner in der Politik werden sich auf ihn einschießen, sobald der RH-Bericht vorliegt. Für Huber wird entscheidend sein, wie gründlich er die Kritikpunkte ausräumen kann. Es geht dabei schon um seine Chance, für eine weitere Periode in den ÖBB-Vorstand berufen zu werden.

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