Das Warten auf EU-Reformen hat ein Ende:
Lissabon-Vertrag tritt im Dezember in Kraft

Steht für Frankreichs Präsident "außer Zweifel" EU-Gipfel: Einigung auf Mandat für UN-Klimagipfel

Das Warten auf EU-Reformen hat ein Ende:
Lissabon-Vertrag tritt im Dezember in Kraft © Bild: APA/EPA

Nach jahrelangem Tauziehen könnte - wenn in Tschechien alles glatt läuft - der Reformvertrag von Lissabon am 1. Dezember in Kraft treten. Das stehe nach der Einigung auf dem EU-Gipfel in Brüssel "außer Zweifel", sagte zumindest Frankreichs Präsident Sarkozy zum Abschluss der Beratungen. Der Gipfel hatte sich zuvor auf Zugeständnisse an den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus geeinigt.

Tschechien wird in einer Ausnahmeklausel garantiert, dass die im Lissabon-Vertrag verankerte EU-Grundrechtecharta keine Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen ermöglicht, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden.

Abzuwarten bleibt natürlich, wie kommende Woche - wahrscheinlich am 3. November - das tschechische Verfassungsgericht über eine Klage tschechischer Senatoren gegen den Vertrag entscheiden wird. Erst danach ist eine Unterschrift des EU-kritischen Präsidenten Vaclav Klaus, der nicht in Brüssel anwesend war, überhaupt möglich.

Einigung beim Klimaschutz
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel zum Abschluss des EU-Gipfels zwar auf allgemeine Aussagen für den UN-Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember geeinigt, aber weder intern eine Aufteilung der Kosten vereinbart noch Aussagen zu den von der EU zu übernehmenden Lasten getroffen.

Eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich - soll die Verhandlungen über die Lastenverteilung weitertreiben. Die EU-interne Lastenverteilung solle definiert werden, "wenn der Kopenhagener Gipfel erfolgreich hinter uns gebracht ist", sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei der Abschlusspressekonferenz des Gipfels.

(apa/red)

Kommentare

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Bravo unseren Politikern! Der Tschechische Präsident Klaus zeigt unseren Hampelmännern und Frauen wie man mit Brüssel umgeht. Er erzwingt seinen Willen. Nicht wie unsere Komiker die vor lauter " am Bauch liegen" keinen klaren gedanken fassen können. Was ist mit dem Melker Vertrag? Was ist mit den AKW´s in Der CSR und in der Slowakei? Bei uns wird alles bejaht und geschluckt was die Bürokraten in Brüssel anschaffen. Aber man will sich doch nicht die Superjobs in Brüssel und in Strassburg warm halten. Die Herren Gusenbauer und Schüssel warten doch nur auf einen Ruf aus Brüssel um dann sich hinzuknien.

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Re: Bravo unseren Politikern! Das was klaus wollte war bullshit, wenn einmal tschechien seine souveraenitaet abgibt, kann tschechien selbstaendig nicht mehr entscheiden und ausserdem stellt sich die frage wer denn gebiete rueckfordern will in einem vereinten europa. will ja keiner weil es "grenzen" in diesem sinne gar nicht mehr gibt-----das ist ein idiot, wollte wahrscheinlich nur aufmerksamkeit. ob das jetzt im vertrag steht oder nicht, tut gar nichts zur sache. Achtung die alteingesessenen konservativen wollen etwas was schon lang vorbei ist.

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