"Das versteht niemand": SP-Seniorenchef
hält ÖVP-Verhandlungstaktik für "schäbig"

Große Koalition könnte Minderheitsregierung folgen Bei Pensionserhöhung wieder rot-grün-blau möglich

Der ehemalige Innenminister Karl Blecha sieht bei einem endgültigen Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP doch noch eine Möglichkeit, um ohne Neuwahlen zu einer großen Koalition zu kommen. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer müsste einen "Auftrag für eine neue Form des Regierens" verlangen, was eine Übergangsregierung mit wechselnden Mehrheiten sein könne. Und es wäre möglich, dass nach einer solchen Minderheitsregierung ohne Neuwahlen eine große Koalition möglich ist, wenn die ÖVP zum Verhandlungstisch zurückkehrt, sagte Blecha in der "ZIB 2" des ORF.

"Kein Problem" hätte Blecha mit einer neuerlichen rot-grün-blauen Allianz, diesmal in der Frage der Pensionserhöhung. ÖVP und BZÖ haben ja im Ministerrat eine Anhebung um 1,6 Prozent plus 40 Euro einmalig beschlossen, SPÖ und Grüne wollen aber 1,9 Prozent und die FPÖ sogar 2,6 Prozent Erhöhung. Man könnte dabei gleich das ASVG in dem Punkt ändern, dass künftig für die Pensionsanpassung nicht die normale Teuerungsrate herangezogen wird, sondern der höhere Pensionistenpreisindex. Dies habe ja auch der ÖVP-Pensionistenchef Andreas Khol verlangt.

Zu den Untersuchungsausschüssen befragt - Blecha war als Innenminister im Rahmen des Lucona-Ausschusses zurückgetreten - fand der SPÖ-Pensionistenchef nur Kritik an der nun ablehnenden Haltung der ÖVP. "Das ist schäbig, das versteht überhaupt niemand. Die ÖVP hat sogar während der Regierungszeit mit der SPÖ Untersuchungsausschüsse gegen den Regierungspartner eingesetzt und wir haben die Gespräche weiter geführt und niemand ist von der SPÖ vom Tisch aufgestanden. Jetzt geht die abgewählte ÖVP her und sagt, die Untersuchungsausschüsse sind ungeheuerlich".

Die U-Ausschüsse könne die ÖVP auch nicht als Argument für die Verweigerung von Koalitionsverhandlungen heranziehen. "Gerade SPÖ und ÖVP gemeinsam könnten sehr sehr viel gemeinsam lösen".

(apa/red)