"Das kann nicht sein": SP-Burgstaller gegen
Eingreifen der Justiz in den Wahlkampf

Landeshauptfrau für mehr Transparenz bei Spenden

Gegen ein indirektes Eingreifen der Justiz in den Wahlkampf sprach sich die Salzburger Landeshauptfrau und stellvertretende SPÖ-Bundesvorsitzende Gabi Burgstaller im ORF-Mittagsjournal aus. Es wundere sie, wenn Staatsanwälte etwas berichten, was zwischen Tür und Angel gesagt wurde, was danach dementiert wurde. Das sei Stimmungsmache, es könne nicht sein, das aus "Gschichtl'n", die dann nicht stimmen, Munition für die ÖVP im Wahlkampf werde, so Burgstaller.

Sie sei sehr dafür, dass es in Österreich Gewaltentrennung gebe, und das solle auch so bleiben. Sie wisse nicht, wer die Geschichten aufgebracht habe, "aber es ist schon klar, dass hier wer instrumentalisiert wurde." Wer auch immer die Informationen weitergegeben habe, es sei auf jeden Fall ein "aktiver Eingriff in die Wahlauseinandersetzung".

Niemand habe behauptet, dass die SPÖ illegale Parteispenden aus der Bawag erhalten habe. Wenn Wolfgang Flöttl das behaupte, was er ihres Wissens gar nicht mache, so sei dieser einfach keine glaubwürdige Auskunftsperson sei, weil er diesen Kriminalfall mitzuvertreten habe.

Burgstaller sprach sich für "volle Transparenz" bei den Parteienspenden aus. In Salzburg habe sich die Landesregierung bereits darauf geeinigt, dass künftig jede Spende ab 1.000 Euro offengelegt werden müsse. Auch bundesweit sollte es eine gesetzliche Verpflichtung dazu geben. In Salzburg habe es auch keine Zahlungen der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter an die SPÖ gegeben, sagte die Landeshauptfrau.

Auf mögliche Koalitionen der SPÖ nach der Wahl wollte sich Burgstaller nicht festlegen, jedenfalls kommen FPÖ und BZÖ für sie nicht in Frage. Und Hans-Peter Martin sei "nicht wirklich koalitionsfähig". Von den Aufgabenstellungen her gäbe es sicher etliche Bereiche, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig wäre, doch habe sie Zweifel, ob das mit der ÖVP gehe, denn was die im Wahlkampf derzeit vorführe, sei unerträglich. Burgstaller verteidigte auch die Zusammenarbeit mit dem Liberalen Forum.

Scheibner sieht "ungeheuerliche SPÖ-Angriffe auf die Justiz"
Als "ugeheuerliche Angriffe der SPÖ auf die Justiz" hat BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner die Aussagen zurück gewiesen. "Es zeigt von einem offensichtlich gestörten Verhältnis zum Rechtsstaat, wenn man die Justiz nur bei einer Vorgehensweise lobt, die einem genehm ist, aber sofort laut aufschreit, wenn es einem einmal nicht gefällt", sagte Scheibner.

In der BAWAG-ÖGB-SPÖ-Affäre seien Malversationen ans Tageslicht gekommen und von einer unabhängig agierenden Justiz aufgezeigt worden. "Die SPÖ will anscheinend von ihren eigenen Problemen ablenken und kritisiert deswegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft", so Klubobmann Scheibner. Schließlich habe ja nicht die Justiz den größten Finanzskandal der Zweiten Republik zu verantworten, sondern Leute aus dem SPÖ-ÖGB-BAWAG-Umfeld. "Die Rundumschläge von SP-Granden wie Burgstaller sind ja eigentlich ein Schuldeingeständnis. Die Geldflüsse zur SPÖ müssen endlich offen gelegt und auch zurückgezahlt werden", forderte Scheibner.
(apa/red)