"Das Schweigen tötet": Sarkozy fordert Verstärkung der Friedenstruppen in Darfur

China: Druck auf Sudans Regierung kontraproduktiv Rice wirft der Staatengemeinschaft Versagen vor

Zur Eröffnung einer Darfur-Konferenz in Paris hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die sofortige Verstärkung der internationalen Friedenstruppe in der sudanesischen Bürgerkriegsregion gefordert. "Das Fehlen von Entscheidungen und Aktionen ist nicht länger hinnehmbar", sagte er, "Das Schweigen tötet." China sprach sich jedoch dagegen aus, Druck auf die Regierung des Sudan auszuüben. Um das Problem zu lösen, müsse "die internationale Gemeinschaft versuchen, ein positives und ausgeglichenes Signal auszusenden", sagte der chinesische Sondergesandte für den Sudan, Liu Guijin, am Rande der Konferenz.

"Als Menschen und als Politiker müssen wir die Krise in Darfur beenden", sagte Sarkozy. Die Weltöffentlichkeit müsse ein Zeichen setzen, dass sie von der Gewalt genug habe. "Der Sudan muss wissen, dass wir ihm kraftvoll helfen werden, wenn er kooperiert - und wenn er sich weigert, werden wir entschlossen sein müssen."

Drohungen und Druck gegenüber der Regierung in Khartum seien "kontraproduktiv" und "würden die Dinge nur noch weiter verkomplizieren", meinte Liu. China ist der wichtigste Ölabnehmer des Sudan und zugleich der größte Waffenlieferant des Regimes. Die Volksrepublik will die Krise über eine verstärkte Bekämpfung der Armut lösen. "Ich bin sehr erfreut, festzustellen, dass Wiederaufbau und Entwicklung bei der Pariser Konferenz auch auf der Tagesordnung stehen", sagte Liu. Der Sondergesandte verteidigte die sudanesische Regierung gegen Vorwürfe, Armee und Milizen gegen Rebellen einzusetzen. Die Regierung stoße aber auf echte Schwierigkeiten, weil es in der Region noch keinen Waffenstillstand gebe.

Am Vorabend der eintägigen Konferenz hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice der Staatengemeinschaft Versagen vorgeworfen. Angesichts des Leidens der Menschen in Darfur könne man nicht sagen, dass die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht geworden sei.

Das Treffen in Paris folgt auf das grüne Licht der sudanesischen Regierung zur Entsendung von 19.000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) und der UNO. Sie sollen die derzeit in Darfur stationierten 7.000 AU-Soldaten ersetzen. Sarkozy forderte mehr Geld für die AU-Truppe. Frankreich sei bereit, sie mit gut zehn Millionen Euro zu unterstützen, sagte er. Nach Angaben seines Verteidigungsminister Herve Morin hofft Frankreich darauf, dass die neue gemeinsame Friedenstruppe spätestens Anfang 2008 steht. Die genauen Rahmenbedingungen für die neue Mission sind noch nicht geklärt. Dazu sollte die Konferenz beitragen, Vertreter des Sudan waren allerdings nicht geladen. Khartum warnte deswegen, das Treffen könne kontraproduktiv sein.

In Darfur kämpfen seit Februar 2003 schwarzafrikanische Rebellen gegen regierungstreue arabische Reitermilizen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben bisher rund 200.000 Menschen in dem Konflikt. 2,5 Millionen wurden vertrieben. Die sudanesische Regierung gibt die Zahl der Toten dagegen mit 9.000 an. Frankreich hatte vorgeschlagen, auch die Flüchtlingslager im angrenzenden Tschad mit einer kleinen internationalen Einheit zu sichern.

Die Konferenz ist eine Initiative der neuen französischen Regierung, die Darfur zu einer ihrer außenpolitischen Prioritäten gemacht hat. Es nehmen auch Vertreter der UNO, der Arabischen Liga, der EU, sowie aus elf europäischen Staaten und ferner Ägypten teil. Peking hat auf internationalen Druck hin seine Bemühungen um ein Ende der Krise im Sudan kürzlich verstärkt und ist bereit, sich an der Friedensmission zu beteiligen. Nicht vertreten in Paris sind neben dem Sudan, das Nachbarland Tschad und die AU.

UNO-Experten schlugen vor, die Öl-Einnahmen des Sudan unter internationale Kontrolle zu stellen. Via eines Fonds könne das Regime in Khartum daran gehindert werden, in Darfur "Tötungen, Bombardements und ethnische Säuberungen zu finanzieren", hieß es in einem in der französischen Tageszeitung "Liberation" veröffentlichten Aufruf. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel betonte, Europa plane keinerlei Interventionen in der Krisenregion. "Wir verfolgen keinen Regimewechsel in Khartum", versicherte er.

(apa/red)