"Das ist meistens so": Rechnungshof-Präsident über Klausel nicht verwundert

Österreich müsste bei Ausstieg Kosten übernehmen Kein Kommentar Mosers zu kurzer Garantie-Laufzeit

Äußerst knapp ist am Mittwochabend der Kommentar von Rechnungshof-Präsident Josef Moser zu den jüngsten Berichten über den Eurofighter-Kaufvertrag ausgefallen. Laut NEWS müsste Österreich beim Ausstieg aus dem Vertrag sämtliche bereits angefallenen Kosten bezahlen. Moser dazu: "Das ist meistens so." Im übrigen verwies er in Sachen Eurofighter auf die bereits veröffentlichten Prüfberichte des Rechnungshofes.

Nicht kommentieren wollte Moser die Frage, ob zwölf Monate Garantie für eine 1,9 Mrd. Euro teure Rüstungsbeschaffung nicht zu wenig seien. "Das müssen Sie selbst beurteilen."

Strukturreform im September
Dem Rechnungshof selbst steht laut Moser im Herbst eine Strukturreform ins Haus: Per 1. September werden die Zuständigkeiten in der Kontrollbehörde des Nationalrats neu geregelt - und zwar in fünf Sektionen, die sich thematisch mit Bildung und Sicherheit, Umwelt und Soziales, Finanz, Infrastruktur und Internationales, Recht und Wirtschaft sowie Kommunikation und Verwaltung befassen sollen.

Letztere Sektion wird von der derzeitigen Pressesprecherin Edith Goldeband übernommen, womit der Rechnungshof erstmals eine weibliche Sektionschefin erhält.

Gebäude wird saniert
Umgebaut wird laut Moser auch das sanierungsbedürftige Rechnungshof-Gebäude am Wiener Donaukanal. Die Gespräche mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) seien zwar noch nicht abgeschlossen, er rechne aber damit, für die Dauer der Sanierung aus dem fast 30 Jahre alten Haus ausziehen zu müssen, meinte der RH-Präsident. Unter anderem funktioniere die Klimaanlage nicht mehr und der Wartungsvertrag für den Lift könne nicht mehr verlängert werden.
(APA/red)