Das Rahmenabkommen von Ohrid: Soll Albanern mehr Selbstsbestimmung sichern

Am 13. August 2001 unter Ali Ahmeti abgeschlossen Umsetzung von Abkommen und Gesetzen dauert an

Zwischen Februar und August 2001 kam es zu schweren Kämpfen zwischen albanischen Separatisten und den staatlichen Sicherheitskräften in Mazedonien. 200 Menschen wurden getötet, Zehntausende Albaner flohen in den Kosovo. Am 13. August jenes Jahres unterzeichneten die beiden wichtigsten mazedonischen Parteien, die national-konservative VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionsorganisation - Demokratische Partei für die Einheit Mazedoniens) und der Sozialdemokratische Bund (SDSM) sowie die Albaner-Parteien DPA (Demokratische Partei der Albaner) und die neu entstandene DUI (Demokratische Integrationsunion) unter Extremistenführer Ali Ahmeti das Rahmenabkommen von Ohrid.

Es sollte den Frieden wieder herstellen und der albanischen Minderheit im Mazedonien (25 Prozent der Zwei-Millionen-Bevölkerung) mehr Rechte einräumen. Kernstücke des Abkommens, dessen Regelungen in die mazedonische Verfassung aufgenommen wurden, sind die Dezentralisierung, die Bestimmungen zum Sprachgebrauch sowie zur Repräsentanz in der öffentlichen Verwaltung und den öffentlichen Unternehmen. Die Umsetzung des Abkommens und später verabschiedeter entsprechender Gesetze dauert noch an:

DEZENTRALISIERUNG:
Die Gemeindegrenzen wurden nach ethnischen Gesichtspunkten neu festgelegt, so dass mehr albanisch dominierte Gemeinden entstanden. Die Städte und Gemeinden erhielten weit gehende Aufgaben in Bereichen wie Kultur, Bildung, Soziales, Umwelt, öffentliche Dienste und Stadtplanung. So sollten auch die Albaner mehr Selbstbestimmung bekommen. Die zentralen Organe sind verpflichtet, die für die neuen Gemeindeaufgaben nötigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Die lokalen Behörden dürfen Embleme zum Ausdruck der Identität der lokalen Mehrheitsbevölkerung verwenden.

SPRACHE:
Jede Sprache, die von mindestens 20 Prozent der Bevölkerung Mazedoniens gesprochen wird, ist neben dem Mazedonischen eine weitere offizielle Staatssprache. Das Albanische als Staatssprache kann somit in der Kommunikation mit den zentralen Behörden und Institutionen sowie bei Bedarf bei Gericht verwendet werden. Diese 20-Prozent-Hürde gilt auch auf lokaler Ebene.

Jedes Kind in Mazedonien hat Anrecht auf Grund- und Mittelschulbildung in der Muttersprache zusätzlich muss aber die mazedonische Sprache gelehrt werden. Es gibt staatliche Förderungen für auf Albanisch abgewickelte Ausbildung auf Universitätsniveau. Albanern in Mazedonien sind zweisprachige mazedonisch-albanische Personaldokumente zugesichert. Albanische Abgeordnete können Ausschüsse und das Plenum im Parlament auf Albanisch ansprechen.

REPRÄSENTANZ:
Eine nicht-diskriminierende und gerechte Zusammensetzung, die die Bevölkerungsstruktur reflektiert, gilt für die Behörden auf allen Ebenen der Verwaltung und des Militärs sowie für staatliche Unternehmen. Die lokalen Polizeichefs werden unter Mitwirkung der Lokalbehörden bestellt. Das Parlament in Skopje hat einen eigenen Ausschuss für die Beziehungen zwischen den Volksgruppen.

Gesetze, die direkt Kultur, Sprachverwendung, Bildung, Personendokumente, den Gebrauch von Symbolen, die lokalen Finanzen, die Lokalwahlen, die Hauptstadt Skopje (albanisch: Shkup) und ferner die Grenzen der Gemeinden betreffen, müssen in Mazedonien mit einer doppelten Mehrheit (so genannte nach dem französischen Staatsmann benannte Badinter-Mehrheit) beschlossen werden: Neben der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten ist auch die Mehrheit unter jenen anwesenden Abgeordneten nötig, die angeben, einer der Minderheiten des Landes anzugehören. Die doppelte Mehrheit gilt auch bei der Bestimmung von einem Teil der Verfassungsrichter.

Die 50.000-Einwohner-Stadt Ohrid, wo 2001 die Verhandlungen der Konfliktparteien unter internationaler Vermittlung stattfanden, liegt am Ostufer des gleichnamigen Sees in Westmazedonien. Ein Teil des Ohrid-Sees gehört zu Albanien. Ende des 10./Anfang des 11. Jahrhunderts war die an orthodoxen Kirchen reiche Stadt Hauptstadt des westbulgarisch-mazedonischen Reiches unter König Samuel. Die Region Ohrid gehört zum UNESCO-Weltkulturerbe.

(apa/red)