Das bringt die nächste Plenarwoche: EU-
Reformvertrag wird im Nationalrat ratifiziert

Mehr Geld für Katastrophenfonds nach Orkanschäden Oppositionsanträge: Neutralität und Volksabstimmung

Das bringt die nächste Plenarwoche: EU-
Reformvertrag wird im Nationalrat ratifiziert © Bild: APA/Techt

Österreich wird demnächst als achtes EU-Land den Reformvertrag von Lissabon ratifizieren. Bei einer Sitzung des Nationalrats wird der von den Staats- und Regierungschefs der Union ausgehandelte Pakt von SPÖ, ÖVP und Grünen abgesegnet. Besonders Interessierte können der Debatte dazu via ORF gleich fünf Stunden lang folgen. Ansonsten sind in der kommenden Plenarwoche keine größeren Beschlüsse geplant.

Der Auftakt erfolgt am 9. April um 9 Uhr. Das Thema für die Aktuelle Stunde gibt die ÖVP vor, es geht um "Arbeiten für Österreich", konkreter um die Entlastung der Bürger, Vollbeschäftigung und Wachstum.

Debatte der EU-Reform
Gleich im Anschluss folgt eine breite Debatte der EU-Reform. Der "Vertrag von Lissabon" bringt unter anderem neue Posten. So wird das Amt des ständigen Ratspräsidenten geschaffen. Dessen Funktionsperiode dauert nun zweieinhalb Jahre, bisher bekleidete diese Funktion für je ein halbes Jahr der Staats- oder Regierungschef des jeweiligen vorsitzführenden Mitgliedslandes. Ebenso wird es einen "Hoher Vertreter" für die Außen- und Sicherheitspolitik geben, der die bisher zersplitterten Kompetenzen in diesem Bereich zusammenführt. Während diese beiden Funktionen schon 2009 geschaffen werden, heißt es noch warten, was die Verkleinerung der EU-Kommission angeht. Ab 2014 werden nur noch zwei Drittel der Staaten einen Kommissar stellen.

"Doppelte Mehrheit" erst ab 2014
Ebenfalls erst 2014 eingeführt wird das System der "doppelten Mehrheit", wonach für einen Mehrheitsbeschluss mindestens 55 Prozent der EU-Staaten zustimmen müssen, die wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Bewahrt wird die österreichische Neutralität, auch wenn künftig bei Terrorangriffen und Katastrophen eine gegenseitige Beistandspflicht besteht. Die Neutralen können aber zu keinen Kampfeinsätzen gezwungen werden.

Oppositionsanträge mitdiskutiert
In der Debatte über die Ratifizierung des Vertrags werden auch diverse Oppositionsanträge mitdiskutiert. Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung, das BZÖ eine Volksbefragung. Und seitens der Grünen wird die Beibehaltung der österreichischen Neutralität verlangt, solange sich Österreich nicht an einem möglichen zukünftigen europäischen Sicherheitssystem beteiligt und darüber eine Volksabstimmung abhält.

Änderung des Katastrophenfondsgesetzes
Nach den Dissonanzen beim Reformvertrag wird es dann einstimmig. Eine Änderung des Katastrophenfondsgesetzes ermächtigt die Bundesregierung, die Mittel des Fonds zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen künftig erforderlichenfalls zu verdoppeln. Auch aktuell wird geholfen. Die Behebung der Schäden, die von den Orkanen "Paula" und "Emma" in Österreich verursacht wurden, machen eine Aufstockung des Katastrophenfonds um drei Millionen notwendig.

(apa/red)