Das "Manifest gegen Gewalt an Schulen": Molterer von der Schülerunion eingeladen

Termin war eine Veranstaltung und kein Schulbesuch Große Aufregung bei Sozialdemokraten und Grünen

Das "Manifest gegen Gewalt an Schulen": Molterer von der Schülerunion eingeladen

Ein "Manifest gegen Gewalt an Schulen" hat zu verbalen Auseinandersetzungen vor allem zwischen SPÖ und ÖVP geführt. Grund: Präsentiert wurde das Papier von der VP-nahen Schülerunion an einer Wiener Schule, anwesend war auch VP-Chef Wilhelm Molterer - allerdings ohne Genehmigung der Schulbehörden.

Die dafür zuständige Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl ortete eine "schamlose Instrumentalisierung einer Schule für einen parteipolitischen Zweck", im Unterrichtsministerium sprach man von einer "parteipolitischen Veranstaltung", die "nicht gebilligt" werde. Ein Sprecher Molterers meinte, dass dieser von der Schülerunion als Vizekanzler zur Pressekonferenz eingeladen worden sei.

Verstoß gegen Genehmigungspflicht
Auftritte von Politikern in Schulen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig. Ausgenommen sind nur Besuche des Unterrichtsministers, des Landeshauptmanns (dieser ist gleichzeitig Landesschulratspräsident, Anm.) und des amtsführenden Landesschulratspräsidenten bzw. Auftritte in Begleitung dieser Personen. Auch wenn Schülerunion oder Molterer im Stadtschulrat angefragt angefragt hätten, "hätten wir eine solche Pressekonferenz niemals genehmigt", so Brandsteidl.

Vorstoß zur Gewaltprävention
Unterzeichnet wurde das Manifest für die Schulpartner von Schülerunions-Chefin und Wirtschaftspädagogik-Studentin Martina Kaufmann, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AHS-Lehrergewerkschaft, Eckehard Quin, und Maria Smahel vom Katholischen Familienverband. Sie sprechen sich dafür aus, dass es "bei Gewalt an der Schule keine Toleranz geben darf" und "Lehrern die Möglichkeit gegeben wird, bei Gewalt an der Schule eingreifen zu können". In ihrer begleitenden Kampagne "Blauäugig" fordert die Schülerunion deshalb u.a. Schulsozialarbeiter, Klassen- und Einzel-Coaching, Mediationsangebote und verbesserte Lehrerfortbildung. In Kürze wollen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und die Bildungspsychologin Christiane Spiel die seit langem angekündigte "Strategie zum Thema Gewaltprävention an der Schule" präsentieren.

Politikerbesuche in der Grauzone?
Welche Politikerbesuche an Schulen genehmigt werden, ist oft eine Ermessensfrage: Keinesfalls zulässig sind jedenfalls Schulbesuche eines Politikers zur Wahlwerbung oder zur Werbung für einen politischen Zweck. Keine Probleme gibt es dagegen meist bei einer Zustimmung für Podiumsdiskussionen mit Abgeordneten, die einen Zusammenhang mit politischer Bildung haben. Manchmal wird Politikern auch ein Schulbesuch genehmigt, allerdings die Auflage erteilt, ohne Medienvertreter zu erscheinen.

Zuletzt hatte eine Kondom-Verteilaktion von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky für Diskussionen über Politiker an Schulen geführt. Der Auftritt Kdolskys war zwar angekündigt worden, nicht abgeklärt wurden damals aber Fragen der Veröffentlichung der Fotos von Kindern mit Verhüterlis. (apa/red)