Das Kabinett wird konkret: Sarkozy hat offenbar Großteil seiner Minister zusammen

Wahlsieger legte Vorsitz der UMP-Partei zurück Berufung von Fillon zum Regierungschef erwartet

Vor seiner Amtsübernahme hat Frankreichs designierter Präsident Nicolas Sarkozy sein Amt als Vorsitzender der Regierungspartei UMP niedergelegt. "Die Notwendigkeit für den Präsidenten der Republik, die Autorität des Staates zu verkörpern und zu allen Franzosen zu sprechen", seien mit einem Parteiamt unvereinbar, sagte Sarkozy am Montag bei einem Kleinen Parteitag der UMP vor 2000 Delegierten in Paris. Sarkozy war seit November 2004 an der Spitze der Partei gestanden. Einen neuen Präsidenten der UMP soll es vorerst nicht mehr geben. Laut Ex-Premier Jean-Pierre Raffarin soll nun eine "kollektive Führung" vor der Parlamentswahl im Juni die Partei leiten.

Der 52-jährige Sarkozy übernimmt am Mittwoch das Amt des Staatspräsidenten. Noch am selben Tag oder spätestens am Donnerstag wird er seinen Premierminister ernennen. Das Amt soll der Sarkozy-Vertraute und Ex-Sozialminister Francois Fillon bekommen. Am Freitag folgt dann das Kabinett. Um die Zusammensetzung der Regierung aus einem um etwa die Hälfte verkleinerten Kabinett wurde in den vergangenen Tagen heftig gerungen. Als sicher galt, dass Ex-Premier Alain Juppé das neue Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung übernehmen soll. Der bisherige Arbeits- und Sozialminister Jean-Louis Borloo wird sein um den Bereich Wirtschaftsstrategie erweitertes Ressort behalten; der Bereich Finanzen könnte an den Sarkozy-Sprecher und Ex-Gesundheitsminister Xavier Bertrand gehen.

Die bisherige Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie soll weiter der Regierung angehören. Das von ihr angestrebte Außenamt will Sarkozy im Zuge der "Öffnung" seiner Regierung aber an einen Sozialisten geben, was nach gut informierten Kreisen zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Alliot-Marie und Sarkozy führte. Zuletzt wurde für den Posten des Außenministers der Name des früheren Gesundheitsministers Bernard Kouchner genannt. Auch der sozialistische Ex-Außenminister Hubert Védrine wurde von Sarkozy angesprochen. Seine Forderung, auch für Europa-Angelegenheiten zuständig zu sein, wurde aber abgelehnt. Die Hälfte der Kabinettsposten will Sarkozy mit Frauen besetzen.

Sarkozy habe klargemacht, "dass es sicher Enttäuschte geben wird", sagte ein Teilnehmer einer Sitzung mit dem künftigen Präsidenten am Sonntagabend. Unabhängig vom Kabinett will Sarkozy als Neuerung einen nationalen Sicherheitsberater nach US-Vorbild einführen, der ihm direkt untersteht. Dafür im Gespräch ist der Washingtoner Botschafter Jean-David Levitte.

Sarkozy führte am Montag mit den Gewerkschaften erste Gespräche über seine geplanten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen. Die Gewerkschaften gaben sich angesichts des Treffens kämpferisch. Die Arbeitnehmervertretungen würden sich nicht zu Zugeständnissen zwingen lassen, sagte Bernard Van Craeynest, Vorsitzender des Verbandes CFE-CGC. "Wir haben kein Messer am Hals."

Sarkozy traf die Vertreter mehrerer Verbände, darunter des Französischen Demokratischen Gewerkschaftsbunds CFDT, sowie Arbeitgebervertreter. Die Gewerkschaften hatten den konservativen Sarkozy in den vergangenen Tagen mehrfach davor gewarnt, Reformen im Alleingang durchzudrücken. Sarkozy kündigte an, zur Umsetzung der von ihm geplanten radikalen Reformen einen Konsens anzustreben. Die Wirtschaftstageszeitung "Les Echos" schrieb, es sei das erste Mal, dass ein Präsident noch vor der Amtseinführung derartige Gespräche führe. Sarkozy wird am Mittwoch vereidigt und reist kurz darauf zu einem Besuch nach Deutschland.

(apa/red)