Das neue Jahr beginnt, wie das alte
endete: Wir haben eine ‚Reagierung‘

OGM-Chef Bachmayer über Fehler von SPÖ und ÖVP

Ob 2010 für Faymann ein besseres Jahr wird? Schwere Niederlagen in Wien und der Steiermark könnten sein politisches Dasein verkürzen.

Das Koalitions-Hickhack um das Asylzentrum in Eberau im Burgenland beleuchtet ein Problem sehr deutlich: Unsere Regierung regiert nicht auf Basis eigener Überlegungen und Ziele, sondern reagiert auf Ereignisse und Fremdeinflüsse. Das war im vergangenen Jahr so und wird sich 2010 weiter fortsetzen. Unter Berufung auf die Wirtschaftskrise liegt der Schwerpunkt bei der Erhaltung alter Strukturen, von den längst überfälligen Reformen bei Gesundheit, Bildung und Verwaltung wird nur geredet. „Systemrelevant“ ist nicht nur das Unwort des letzten Jahres, sondern fast schon eine gefährliche Drohung für die Zukunft.

Unsummen fließen in Milliardengräber wie die ÖBB oder in Straßen- und Tunnelprojekte, wo viele Maschinen und wenige Menschen eingesetzt werden, während Zukunftsfelder wie Schule, Unis, Forschung und Umwelttechnologien kurz gehalten werden. Dass eine Verwaltungsreform mit zwei Landeshauptleuten als Vorsitzenden natürlich schiefgeht, muss man ja schon fast als gelungenen Plan bezeichnen.

Wir haben eine Reagierung statt einer Regierung, und die Menschen spüren das. Das alles nutzt der Opposition und vor allem der FPÖ, wenn sie sich an der Vereinigung mit dem Kärntner BZÖ/FPK nicht zu sehr verkühlt. Die kommenden Wahlgänge werden das noch verstärken. Vorerst wird die SPÖ ein Zwischenhoch erleben, die Volkspartei wird nicht nur durch die selbst aufgebaute Sackgasse der Bundespräsidentenwahl an Schwung verlieren, sondern auch durch Erwin Pröll und Christoph Leitl zunehmend unter Druck kommen.

Wenn die ÖVP keinen Kandidaten nominiert, werden H.-C. Strache, BZÖ-Chef Josef Bucher und wahrscheinlich auch Eva Glawischnig die Präsidentschaftswahl nutzen, um sich zu profilieren und Rückenwind für die folgenden Wahlgänge in Wien und der Steiermark aufzunehmen. Das einzige Hindernis ist die Finanzfrage, aber die Medien werden bei einer solchen Konstellation ohnehin ausgiebig berichten. Die ÖVP kann zwischen zwei schlechten Möglichkeiten wählen: entweder mit einem Zählkandidaten ein schlechtes Ergebnis einfahren oder auf eine Kandidatur verzichten, was namhafte VP-Kreise vorziehen.

Damit werden aber die bürgerlichen Wähler eingeladen, es einmal mit einer anderen Partei zu versuchen. Mit so einem kleinen Seitensprung könnten aber manche auf den Geschmack kommen, was bei den folgenden Wahlen zu Stimmenverlusten führen kann.

Ob 2010 für Werner Faymann ein besseres Jahr wird als 2009? Dass die SPÖ mit der Präsidentschafts- und der Burgenland-Wahl Oberwasser bekommt, scheint klar, schwer vorhersehbar ist der Ausgang der Herbstwahlen in der Steiermark und in Wien. Wenn die Wiener SPÖ mit einem blauen Auge davonkommt, in der Steiermark die Verluste gering ausfallen und der Landeshauptmannsessel nur durch eine schwarz-blaue Kooperation zustande kommt, kann Werner Faymann zufrieden sein.

Schwere Niederlagen in Wien und in der Steiermark könnten dagegen sein politisches Dasein verkürzen. So oder so wird aber das Koalitionsklima und damit die Regierungsarbeit noch mehr belastet. Weil auch Josef Pröll einen Erfolg seiner steirischen Freunde braucht, um parteiintern nicht unter Druck zu geraten. FPÖ und Grüne aber haben alle Karten für ein erfolgreiches 2010 in der Hand. BZÖ-Chef Bucher hat nach der Kärntner Trennung wenigstens den Rücken frei, muss aber bei den folgenden Wahlen eine der Chancen nutzen, um ein politisches Überlebenszeichen zu geben.

Kommentare

Du meine Güte, Herr Bachmayer Diese Erkenntnis, daß nur mehr reagiert und
nicht regiert wird, haben wir Bürger schon lange. Die Regierung unter Faymann ist ein
Desaster für Österreich.

Was soll man von Faymann halten ,er kann nicht nur nicht englisch ,er versagt doch auf allen Linien,zuerst läst er sich vom Dichand einbraten gegen die EU,obwohl im Regierungsabkommen ,macht er jetzt eine Wende bei dem Asyllager, glaubt der Träumer,wen in OÖ. und in Traiskirchen vorher abgestimmt worden wäre,das sich die Leute dafür ausgesprochen hätten ,aber so schön blöd grinsen kann er !

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