Das Hohe Haus ist nicht mehr ganz dicht!
Plenarsaal nach Umbaustopp "teilüberflutet"

Abgeordneten-Bank der Grünen über Nacht beregnet Verärgerung über Anordnung von Prammer nimmt zu

Das Hohe Haus ist nicht mehr ganz dicht!
Plenarsaal nach Umbaustopp "teilüberflutet" © Bild: APA/Techt

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat jüngst das Projekt Umbau des Plenarsaals gestoppt. Ob das wirklich so eine gute Idee war, ist seit heute ein wenig unsicherer. Brachen bisher nur Abgeordneten-Sessel ein, droht nun auch Gefahr von oben. Über Nacht beregnete es eine Abgeordneten-Bank der Grünen. Als die Mandatare in der Früh ins Hohe Haus einzogen, fand das Trio Albert Steinhauser, Alev Korun und Judith Schwentner seine Bank ein wenig überflutet vor.

Ihr Fraktionskollege Dieter Brosz zeigte sich entsprechend verärgert und forderte Prammer auf, den Umbau des Plenarsaals baldigst wieder in die Wege zu leiten. Beweise für die Notwendigkeit des Projekts brauche es jetzt wohl keine mehr. Zusätzlich wäre der Umbau eine Beschäftigungsinitiative und würde den Sitzungsraum endlich barrierefrei machen.

Mit den Grünen solidarisch zeigte sich das BZÖ. Dessen Abgeordneter Ewald Stadler meinte, das Hohe Haus komme schön langsam in den Ruf, nicht mehr dicht zu sein. Für die ÖVP meinte Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer, ein normaler Betrieb würde bei einem derartigen baulichen Zustand relativ schnell vom Arbeitsinspektorat geschlossen werden.

Erinnerungen an ein Tropenhaus
Präsidentin Prammer meldete sich dann wohl oder übel auch noch zu Wort. Sie bekannte sich zwar zum Umbau, betonte aber, dass es für dieses Projekt Einigkeit aller Fraktionen brauche. Prammer hatte vorige Woche die Vorbereitungsphase für den Umbau gestoppt. Sie begründete diese Entscheidung mit der schwierigen Wirtschaftssituation.

Der Fleck war jedenfalls im Lauf des Vormittags einigermaßen aufgetrocknet. Ein Fetzen blieb aber sicherheitshalber liegen, sollte es doch noch vom Dach weitertröpfeln. Eher unangenehm war die klimatische Situation im Plenarsaal. Die Luftfeuchtigkeit ließ Erinnerungen an ein Tropenhaus hochkommen.

Glawischnig fordert Wiederaufnahme
Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig drängt darauf, den Umbau des Parlaments entgegen der Weisung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in Angriff zu nehmen. Sie forderte nach dem heutigen Wassereinbruch auf eine Sitzbank der Grünen eine Sonderpräsidiale. Die 25 Millionen für den Umbau wären eine wichtige Investition. Zum Zahlenvergleich: Insgesamt sind nach Grünen Angaben nur 100 Millionen für Gebäudesanierungen in den Konjunkturpaketen vorgesehen.

Wenn jeder aufgrund der Wirtschaftskrise seine konjunkturbelebenden Initiativen einstellt, wäre das mehr als kontraproduktiv, befand Glawischnig. Dass gerade sie die Initiative startet, wundert nicht: "Schließlich sind meine Abgeordneten angeregnet worden."
(apa/red)