Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele begrüßte insbesondere, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung von Energie-Effizienzstandards für Verbrennungsanlagen von den Abgeordneten abgelehnt wurde. Die vorgeschlagene Änderung hätte "eine massive Förderung des Mülltourismus und Nachteile für Müllverbrennungsanlagen mit einem hohem Umweltstandard mit sich gebracht", warnte Scheele. Der ÖVP-Umweltsprecher im Europaparlament, Richard Seeber, erklärte, die Gefahr von Müll-Tourismus bestehe "jetzt weniger als zuvor". Nach dem Parlamentsvotum dürfen die EU-Staaten ausdrücklich die "Grundsätze der Nähe und Autarkie" bei der Verbrennung von Abfällen anwenden.
In der EU werden nach Angaben des Europaparlaments jährlich 1,3 Milliarden Tonnen Abfälle produziert, darunter auch 40 Millionen Tonnen an gefährlichem Müll. In Zukunft soll eine klare Hierarchie sicherstellen, dass in der Abfallpolitik Vermeidung und Verringerung von Müll und die Wiederverwendung vorrangig seien. Bis 2010 soll die EU-Kommission überdies eine Produkt-Ökodesign-Politik ausarbeiten, mit der gegen das Entstehen von Abfällen und gegen gefährliche Stoffe in Abfällen vorgegangen wird, erläuterte Seeber.
Als "starkes politisches Signal" wertete Scheele überdies, dass die EU-Kommission aufgefordert wird, eine eigene Richtlinie für Bio-Abfälle vorzulegen. Dies sei wegen der auslaufenden österreichischen Übergangsfristen zur heimischen Regelung für die Biotonne erforderlich. Auch der in Österreich übliche "Sautrank" bleibt nach der Abstimmung des EU-Parlaments weiter erhalten, teilte Seeber mit. "Speisereste aus der Gastronomie dürfen auch weiterhin zur Schweinemast verwendet werden, wenn sie einer vorherigen Behandlung unterzogen werden." (apa/red)