"Das Budget ist eine soziale Schande":
Tausende bei Demo gegen Sparmaßnahmen

"Wer Schnittlauch anbaut, wird keine Ananas ernten" Weitere Proteste geplant: "Wir sind erst recht laut"<br>PLUS: Regierung beschließt "Budget-Abfederungen"

Tausende Menschen gingen in Wien auf die Straßen, um gegen die Budgetpläne der Regierung zu demonstrieren. Als "soziale Schande" wurden dabei die geplanten Einschnitte bezeichnet. Nach Angaben von Polizeisprecherin Iris Seper nahmen an der Demonstration von der Urania zum Ballhausplatz etwa 4.000 Menschen teil. Das Organisationskomitee zählte 13.000 Personen bei der Schlusskundgebung.

Versichert wurde von den Rednern bei der finalen Kundgebung vor dem Kanzleramt, dass der Protest auch nach dem heutigen Tag weitergehe. Proteste angekündigt wurden für die Budgetrede, die am Dienstag von Finanzminister Josef Pröll im Parlament gehalten werden soll.

Thomas Wallerberger von der Österreichischen Hochschülerschaft wandte sich in seinem Redebeitrag einmal mehr gegen Kürzungen bei Familienbeihilfe und Pflege und warf der Regierung eine Mischung aus Planlosigkeit und geplanter Bösartigkeit vor. Die heute angekündigten Abfederungen bei den Budgetplänen bezeichnete er als Kleinigkeiten: "Wir sind erst recht laut."

"Soziale Schande"
Luitgart Derschmidt von der Katholischen Aktion befand, das Budget sei eine "soziale Schande". Der Sparstift werde bei jenen angesetzt, die keine Lobby hätten, prangerte sie etwa die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit an.

Michaela Moser von der Armutskonferenz verlangte von der Koalition ein gerechtes Budget, das ein gutes Zusammenleben aller ermögliche: "Wer jetzt bei Pflege und Sozialem spart, verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich."

Von Schnittlauch zur Ananas
Die Erhöhungen bei der Mineralölsteuer prangerte Jürgen Michlmayr, Chef der Gewerkschaftsjugend, an. Auch Kürzungen bei der Familienbeihilfe bei arbeitssuchenden Lehrlingen stießen ihm sauer auf. Alternativ forderte Michlmayr die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer. Geld gebe es dann auch für die Zukunftsinvestitionen in der Bildung. Zu den derzeitigen Vorhaben der Regierung meinte der Junggewerkschafter: "Wer heute Schnittlauch anbaut, wird morgen keine Ananas ernten."

(apa/red)

Kommentare

Strache wird nicht Nr. 1! Die Parteizentrale der ÖVP steuert schon dagegen!
Nicht ganz zufällig lässt die harte ÖVP Innenministerin nun alle Illegalen im Land. Damit freut sich das linke Lager, gleichzeitig drohen viele bei der nächsten Wahl Strache zu wählen, dann wird sich die ÖVP als gemäßigte Alternative anbieten.
Wir dürfen gespannt sein, ob sie damit erfolgreich sein werden.

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Die werden erst aufwachen, wenn.... ...der Strache sie zum ersten Male überflügelt und stärkste Partei im Lande wird. Dann werden diese Hascherln von Rot und Schwarz aufwachen. Derzeit wäre für mich ein Strache unwählbar aber ich werde ihn aus purem Prostest wählen. Das hat zwei Vorteile: Erstens wird der Strache einmal zeigen müssen, was hinter seinen großartigen Ankündigungen steckt und nicht nur immer fordern können und zweitens wird bei Rot und Schwarz das große Heulen und Zähneklappern anfangen. Dann werden Sie aufwachen und armselig wimmern die Prölls und Faymanns. Dann wird wieder überlegt und analysiert und man wird wieder zum Schluss kommen, dass nicht sie selbst sondern die dummen Wähler schuld seien, dass ein "Rechter" in Österreich an die Regierung kommt. Dann kann die EU über Ungarn und Österreich wieder Sanktionen verhängen.

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Re: Die werden erst aufwachen, wenn.... Das bringt uns aber auch nicht wirklich weiter. Denn als politisch Interessierter sollten gerade sie wissen , dass Hr.Strache genauso ein Schaumschläger ist, wie alle anderen auch, die an den Futtertrog wollen. (siehe Grüne bei Wahlrecht in Wien; am lautesten geschrien, auf einmal passts). Er würde genauso (von wem auch immer) demaskiert werden, wie seinerseits Dr.Haider von Schüssel demaskiert wurde, und eine Absolute für die FPÖ kann ich mir bei bestem Willen nicht vorstellen.
Und wie schon bei einem anderen Beitrag kann ich nur wiederholen: Das Sparpaket IST ein Ärgernis, aber im Vergleich zu anderen EU-Staaten (GR, IRL, PORT, Spanien oder auch BRD) leben wir immer noch auf der Insel der Seeligen.

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Re: Die werden erst aufwachen, wenn.... Ja Sie haben vollkommen recht. Aber Rot und Schwarz werden solange so weitermachen, bis sie diesen Tag erleben, wo Strache sie überflügeln wird. Dann erst wird innere Einkehr herrschen. Solange die beiden - wenn auch gezwungener Maßen - so stark sind, dass sie zusammenarbeiten können und Ihre Machtpositionen behaupten können, solange werden sie keine andere Politik machen. Das Strache nicht des Rätsels Lösung ist, das weiß ich auch. Wenn aber Rot und Schwarz erstmals in die zweite Linie zurücktreten werden müssen, dann wird das böse Erwachen kommen und das muss passieren damit diese Herrschaften aufwachen! Ich würde Strache derzeit - nie wählen. Als Protest werde ich dies bei der nächsten Wahl aber tun!

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Re: Die werden erst aufwachen, wenn.... Es ist jedermans Recht seine politische Ansichten zu vertreten (Gottt sei Dank), und soll daher das wählen, was er für richtig hält. Einerseits meine Stimme wird Strache (nicht mal als Protest) niemals bekommen, andererseits werde ich nie jemanden kritisieren der sein Kreuzerl dort macht - und das sollten alle Postingsschreiber zur Kenntnis nehmen - weil auch die FPÖ ist eine DEMOKRATISCH gewählte Partei Österreichs.

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Red Bull verleiht Flügel aber bei Strache wirds nichts nutzen. Überflügeln in Zusammenhang mit Strache sehe ich als Widerspruch ;-)) Er ist in meinen Augen ein Hetzer, Aufwiegler und Demagoge, mehr schon nicht. Keinen Plan der Typ, von Konzepten ganz zu schweigen. Er ist auf radikale Art das was uns die Schüsselregierung schon geboten hat. Eine politische "Macht" die die Gesellschaftsschichten gegeneiandenr aufhetzt, nur um selbst den Nutzen daraus zu ziehen. Meine Meinung ist: er sichert sich einen geschützen Arbeitsplatz, gut bezahlt, das Einkommen hätte er als Zahntechniker nie erreicht, aber vielleicht hätte er wenigstens dort dem Anforderungsprofil des Berufsbildes entsprochen.

christian95 melden

Josef Pröll fährt die Staatsfinanzen an die Wand! Faymann und die SPÖ unterstützt ihn dabei. Nicht einmal die Verfassung ist ihnen dabei heilig!

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Re: Josef Pröll fährt die Staatsfinanzen an die Wand! Bauer, bleib auf dem Felde....

christian95 melden

Re: Josef Pröll fährt die Staatsfinanzen an die Wand! Was kann Pröll was Elsner nicht darf?
Warum darf Elsner die Bawag nicht sanieren?
Pröll hat auch hohe Schulden gemacht nun will er sie auch noch selber sanieren???

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Re: Josef Pröll fährt die Staatsfinanzen an die Wand! dIE ; WELCHE heute schreien" gebt uns unsere Zukunft zurück" die haben selbst duie Zukunft mit den Füßen getreten . Demos abhalten, das ist das was dieser Abschaum noch zusammen bringt . Sich aber für reale Ziele einsetzen ist doch schon zu viel verlangt oder?

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@ erich122 Demonstrieren ist ein deokratisches Grundrecht. Hat mit Abschaum nichts zu tun, keine AHnung woher deine Geisteshaltung kommt, schlimme Kindheit?

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