"Das ist der Anfang vom Ende": Politologe
Demmelhuber über den Aufstand in Ägypten

"Demonstranten müssen jetzt Ausdauer beweisen" Zukunft des Landes liegt nun in der Hand des Militärs

Mehr als zwei Millionen Menschen waren am Dienstag auf den Straßen von Kairo unterwegs, um gegen das ihnen so verhasste Regime von Hosni Mubarak zu protestieren. Immer wieder schallt es lautstark über den Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt: "Mubarak, hau ab!" und "Wir werden keine Sklaven mehr sein!" Der Aufruhr am Nil hat mit diesem "Marsch der Million" einen neuen Höhepunkt erreicht. Aber was kommt danach? Für , ist die Sache klar: "Das ist der Anfang vom Ende dieses Regimes", prophezeit er im Interview mit NEWS.at.

NEWS.at: Millionen Menschen protestieren auf den Straßen Kairos gegen das Regime von Hosni Mubarak. Wie lange kann sich der Präsident noch im Amt halten?
Demmelhuber: Das ist schwierig abzuschätzen. Die Lage spitzt sich momentan dramatisch zu. Das Militär versucht, sämtliche Zufahrtswege nach Kairo zu kappen, die Eisenbahn fährt nicht mehr, Internet und Mobilfunk liegen brach. Hunderttausende sind auf den Straßen und marschieren Richtung Präsidentenpalast. Aus meiner Sicht zeichnet sich hier der Anfang vom Ende dieses Regime ab.

NEWS.at: Welche Rolle nimmt das Militär im derzeitigen Machtvakuum ein?
Demmelhuber: Was man auf keinen Fall vergessen darf: Das Militär ist die Quelle der Macht in Ägypten und der Akteur, der dieses Regime erst hervorgebracht hat. Diese omnipräsente Rolle des Militärs ist also mit Sicherheit kein Katalysator für eine demokratische Öffnung. Die engen Beziehungen zwischen Militärs und der politischen Elite werden wohl auch nach Mubarak bestehen. In den nächsten Tagen ist alles von folgender Frage abhängig: Unterstützt das Militär den Präsidenten weiter oder lässt es ihn fallen? Sollte es zu einem Machtwechsel kommen, werden die Generäle mit Sicherheit eine geordnete Machtübergabe anstreben. Dass Mubarak das Land wie Ben Ali in Tunesien Hals über Kopf verlässt, ist sehr unwahrscheinlich.

NEWS.at: Mubarak versuchte zuletzt, das ägyptische Volk mit Reformankündigungen und Regierungsumbesetzungen zu besänftigen. Sind das nicht bereits Rückzugsgefechte?
Demmelhuber: Ja. Mit der jüngsten Regierungsumbildung hat Mubarak de facto eine Militärdiktatur installiert. Mubarak will dem Militär dadurch entgegenkommen, um zu vermeiden, dass es sich gegen ihn stellt.

NEWS.at: Was muss passieren, damit Mubarak abdankt?
Demmelhuber: Das hat viel mit Ausdauer zu tun: Je mehr Massen sich permanent auf der Straße befinden, umso mehr steigt der Druck auf das Regime. Die zentrale Frage lautet: Wie lange können die Proteste überhaupt aufrechterhalten werden? Kairo, diese riesige Stadt mit über 20 Mio. Einwohnern, ist abgeriegelt, das öffentliche Leben zum Erliegen gekommen, die Supermärkte werden nicht mehr versorgt, die Geldautomaten sind leer. Falls in den nächsten drei bis vier Tagen weiterhin Hunderttausende, gar Millionen auf den Straßen protestieren, wird sich auch Mubarak bewegen müssen. Wie dieser Prozess letztlich ausgeht, ob er Tage, Wochen oder Monate dauert, ist aber sehr schwierig zu beurteilen.

NEWS.at: Welche Folgen hätte ein Machtwechsel in Ägypten? Und wäre der frühere Chef der Atomenergiebehörde in Wien, Mohammed ElBaradei, der wahrscheinlichste Nachfolger für Mubarak?
Demmelhuber: ElBaradei genießt als Friedensnobelpreisträger einen guten Ruf in Ägypten, nicht umsonst ist er zu einer Art provisorischen Integrationsfigur des Protests geworden. Er ist, wenn man so will, der Anti-Mubarak. Er hat zwar noch nicht die Fähigkeit, die Massen in seinen Bann zu ziehen, aber er ist die einzige präsente Figur, die in Verhandlungen mit dem Regime eintreten könnte. Außer ihm gibt es momentan nur wenige Alternativen. Amr Moussa (Ex-Außenminister, Anm.) ist sicherlich keine. Das ist natürlich auch gefährlich, weil sich ein Machtvakuum bilden könnte, das das ganze Land weiter nach unten reißt. Schon jetzt werden Unsummen an Kapital aus dem Land gezogen, nicht zuletzt durch die Sperren der Mobilfunknetzes und des Internets. Für die Volkswirtschaft Ägyptens ist das Gift.

NEWS.at: ElBaradei ist auch der Favorit der islamistischen Oppositionskraft der Muslimbrüder, die im Zuge der Proteste enorm an Zuspruch gewonnen hat. Viele Beobachter warnen davor, dass jetzt die Islamisten die Macht in Ägypten übernehmen könnten.
Demmelhuber: Die Muslimbrüder haben eine enorme Mobilisierungskraft im ganzen Land, das stimmt. Sie als extremistisch zu bezeichnen wäre aber falsch. Da würde man Mubarak auf den Leim gehen, der als Argument gegen freie Wahlen stets die drohende Gefahr der Machtübernahme von Extremisten angeführt hat. Die Mehrheit des politischen Islam in Ägypten ist durchaus demokratisch und gewaltfrei gesinnt.

NEWS.at: Erst Tunesien, jetzt Ägypten: Wie erklären Sie sich, dass der „Wind des Wandels“ in Nordafrika plötzlich so heftig weht?
Demmelhuber: Die Revolution der Tunesier, die es geschafft haben, diesen verhassten Kleptokraten Ben Ali aus dem Amt zu jagen, hat natürlich Vorbildwirkung für andere Staaten in der Region. Aber es wäre noch zu früh, diese Entwicklungen tatsächlich als Demokratisierungswelle zu bezeichnen. Die Ausgangslage ist in allen Staaten des Nahen Ostens sehr ähnlich: Eine große Schere zwischen Arm und Reich, hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine generelle Perspektivenlosigkeit. Wenn Sie sich vorstellen, dass in Ägypten fast die Hälfte der Jungakademiker keinen Job findet, dann wissen Sie, was ich meine. Unter jungen Menschen im Nahen Osten herrscht ein sehr hohes Frustrationspotenzial. Es ist für Staaten darüber hinaus nicht mehr möglich, den Informationsfluss im Internet oder über Satellit zu beherrschen. Wie schon im Iran wurden die Proteste auch in Ägypten maßgeblich über soziale Netzwerke im Internet koordiniert. Die autoritären Regime wurden dadurch immer mehr in die Defensive gedrängt.

NEWS.at: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass der revolutionäre Funke auf weitere Länder im Nahen Osten überschlägt?
Demmelhuber: Das kann man nur spekulativ beantworten. Es brodelt im Jemen, in Algerien, in Jordanien, sogar in Libyen zeichnen sich Proteste ab. Die Ausgangsbedingungen sind überall ähnlich, aber man muss die Länder im Einzelnen betrachten. Die Staatsoberhäupter in der Region wie der syrische Präsident al-Assad, der sein Land kürzlich als immun gegen Unruhen wie in Ägypten bezeichnete, sollten sich jedenfalls nicht zu sicher fühlen.

Jörg Tschürtz

Kommentare

Wir sind nicht berechtigt uns in andere Länder ein zu mischen. Es ist fatal, daß wir glauben unseren Lebensstandard jemand anderen auf zu zwingen. wir sind aber gefordert unseen Lebensstandard in unserem eigenen Land zu verteidigen. Daher Ausländer die unsere Gesetze und unsere Sitten nicht anerkennen -- sofort hinaus ! Verbrecher und Tagediebe brauchen wir nicht.

Starker Wille ... Die Menschen, die einen Regimewechsel wollen, haben einen ungebrochenen, starken Willen und sind "intelligent" genug um zu überleben. Das Militär wird sich nicht gegen seine eigene Bevölkerung stellen, das wäre schrecklich! Eine neue "Zeitgeschichte" bricht auch für diese Menschen in Ägypten an u. hoffentlich können sie das im eigenen Land lösen sonst sind wir westlich orientierten Länder wieder gefordert, Ordnung in das Chaos zu bringen (Vergangenheit, NATO/EU!!!). Die Unzufriedenheit in den anderen genannten Ländern steigt weiter an, da können wir noch mit einigen explotierenden "Pulverfässern" in der Zukunft rechnen.

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