Darf's ein bisserl mehr sein: Alle Parteien werben mit Erhöhung der Pflegegeldbeiträge

Von fünf bis 20 Prozent reichen die Forderungen Bartenstein will neues Pflegepaket noch vor Wahlen

Darf's ein bisserl mehr sein: Alle Parteien werben mit Erhöhung der Pflegegeldbeiträge © Bild: apa/Schneider

Im Nationalratswahlkampf hat der Wettlauf zwischen den Parteien um die Erhöhung des Pflegegeldes eingesetzt. Die Forderungen reichen von fünf bis 20 Prozent. Die SPÖ will eine fünfprozentige Anhebung für alle sieben Pflegestufen, die ÖVP ist zwar auch für eine Erhöhung, nennt aber keine konkrete Zahl und stellt als Bedingung für eine Anhebung die Abschaffung der Vermögensgrenze. Die Grünen fordern mindestens fünf Prozent, die SPÖ-Pensionisten bis zu neun Prozent, das BZÖ ist bei zehn Prozent und die FPÖ bei 20.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bekräftigte, dass eine Valorisierung überfällig sei. Deshalb komme man auf die 20 Prozent. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hält eine Anhebung ebenfalls für überfällig, doch tritt er für mindestens fünf Prozent ein. Natürlich wäre alles, was darüber liege, wünschenswert. BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner will nach einer zehnprozentigen Erhöhung eine dauerhafte Valorisierung. Sie lehnt den Vorschlag der Wiener Pflegeexpertin Hanna Mayer ab, eine Pflichtversicherung für Pflegeleistungen einzuführen. ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon wollte sich auf keine Zahl festlegen, doch "wir haben gesagt, wir sind für eine Anhebung, aber gleichzeitig muss die Vermögensgrenze (bei der 24-Stunden-Betreuung, Anm.) und der Angehörigenregress bei der Heimpflege abgeschafft werden. Als "interessant" wertete Amon den Vorschlag der Caritas, einen Pflegeausgleichsfonds einzuführen.

Pflegepaket noch vor Neuwahlen
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kündigte zuletzt an, doch noch im Sommerministerrat am 6. August ein Pflegepaket einbringen zu wollen und darüber in der letzten Sitzung des Nationalrats vier Tage vor der Neuwahl am 28. September abstimmen zu lassen. Als Eckpunkte nannte Bartenstein eine Erhöhung der Förderbeträge sowie den Entfall der Vermögensgrenzen für die 24-Stunden-Betreuung im eigenen Haus, einen Entfall des Angehörigenregresses und eine Arbeitsbewilligung für Betreuungskräfte aus den neuen EU-Staaten ab Pflegestufe eins.

Öllinger: "Billigster Populismus"
Öllinger zeigte sich empört über die Vorgangsweise Bartensteins. Ausgerechnet die ÖVP, die bisher in allen Sozialfragen blockiert habe, wolle jetzt kurz vor der Wahl ein Pflegepaket beschließen lassen. "Das ist ein schlechter Scherz auf Kosten der Pflegebedürftigen und billigster Populismus in Reinkultur". Es könne auch kein Vorbeischummeln am Parlament geben, "oder soll es im Wahlkampfteam der ÖVP beraten werden?". Für Öllinger "reicht es".

Haubner forderte eine bundeseinheitliche Regelung, mit der die Regressforderungen an Angehörige abgeschafft werden. Es sei nicht einzusehen, dass in einzelnen Bundesländern auf das Vermögen von Angehörigen zugegriffen werde und in anderen nicht. (apa/red)