Darabos hält Gutachten unter Verschluss: Auf Konfrontationskurs mit Jet-U-Ausschuss

Alles geheim: Auch keine Teilergebnisse präsentiert Pilz-Kritik: "Gesetzwidrig" - Fekter ortet "Entgleisung"

Darabos hält Gutachten unter Verschluss: Auf Konfrontationskurs mit Jet-U-Ausschuss

Einen klassischen Rückzieher hat Verteidigungsminister Norbert Darabos vollbracht. Nachdem er tagelang angekündigt hatte, über das von ihm in Auftrag gegebene Eurofighter-Gutachten zu informieren, sperrt er die Expertise nun doch ein. Bei einer Pressekonferenz erklärte er, das Papier liege nicht in seiner Gesamtheit vor, werde daher nicht veröffentlicht und auch nicht dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss übermittelt. Dieser reagierte mit Empörung. Verfassungsjurist Mayer meint im Streit zwischen Darabos und dem U-Ausschuss, dass beide Positionen vertretbar seien.

Darabos hatte die Expertise beim renommierten Zivilrechtler Helmut Koziol Ende März in Auftrag gegeben und das erste Ergebnis am Montag erhalten. Seither studierte er den Bericht, um abschließend zur Überzeugung zu kommen, dass er nicht für eine Veröffentlichung reif sei. Damit entsprach Darabos einer Absprache im Ministerrat, wonach selbst gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern Vertraulichkeit gewahrt bleibe, widersprach aber einer Forderung des U-Ausschusses, das Dokument bis im Parlament abzuliefern.

Ausschuss-Chefs toben
Entsprechend giftig reagierten die Spitzen des Ausschusses. Dessen Vorsitzender Peter Pilz (G) sprach von "bewusst gesetzwidrigem Verhalten", das nicht zu akzeptieren sei. In den Augen von VP-Fraktionsführerin Maria Fekter ist Darabos heillos überfordert. Sie empfindet sein Vorgehen als "ungeheuerliche Entgleisung". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf, Darabos zum Umdenken zu bewegen. Selbst SP-Fraktionsführer Günther Kräuter war "alles andere als begeistert" von der Entscheidung seines Parteifreunds. Er erhofft sich eine Klärung bei einer Aussprache mit den Fraktionsvorsitzenden, die Darabos zugesagt hat.

Darabos wirbt um Verständnis
Dass er sich mit seiner Weigerung, die Teilergebnisse des Eurofighter-Gutachtens herauszugeben, "keine Freunde" mache, sei ihm klar, konzedierte Darabos. Der Zwischenbericht sei jedoch nicht für die Veröffentlichung gedacht gewesen. Da das Gutachten auch kein Gegenstand der Eurofighter-Untersuchung sei, sieht sich Darabos nicht verpflichtet, dem Beschluss des Ausschuss zur Herausgabe zu folgen. Überdies könnten die Eurofighter-Verfechter die Expertise missbrauchen, indem sie aus dem Gutachten herleiteten, wie sie argumentieren müssen, warb der selbst ernannte "Verbündete" des Ausschusses um Verständnis.

So gab der Minister auch keine Informationen darüber, was im Gutachten enthalten ist, wie dies auch mit Koziol und der ÖVP vereinbart worden sei. Gleichzeitig versuchte Darabos jedoch Gerüchte zu zerstreuen, wonach die Expertise zu keinem klaren Ergebnis in Richtung Ausstieg kommen würde. Die Ausstiegsvariante sei nach wie vor gegeben.

Aktenschwärzung durch Molterer befürchtet
Auch der Konflikt zwischen dem Ausschuss und dem Finanzministerium um die Schwärzung von Beweisakten hält an. Nach der großzügigen Lackierung des Steininger-Steueraktes droht nun auch die Schwärzung weiterer Akten, sagte Pilz.

Pilz ritt dabei scharfe Attacken gegen Molterer. Dieser stehe "auf dem Standpunkt, dass die Zensur fortgesetzt wird und der Ausschuss nichts erfahren darf".

Konkret befürchtet Pilz, dass Steuerakte der Ehepaare Rumpold und Wolf, des Kaufmanns Alfred Plattner und der PR-Beraterin Karin Keglevich durch die Finanzbehörde unkenntlich gemacht werden. Das sei "gesetzeswidrig und eine Brüskierung des Parlaments", so Pilz, der erneut mit der Ladung Molterers vor dem Ausschuss drohte.

BZÖ: "Missachtung des Parlaments"
Als "klare Missachtung des Parlaments" hat das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Gernot Darmann, die Weigerung von Darabos bezeichnet, das Gutachten dem U-Ausschuss zu übergeben. "Jetzt wird klar, dass Darabos überhaupt nicht an einer sachlichen Aufklärung interessiert ist, sondern nur seine parteipolitischen Spiele in dieser Frage weiterführt", so Darmann in einer Aussendung.

Verfassungsjurist: Darabos könnte durchkommen
Der Verfassungsjurist Heinz Mayer hält beide Positionen für vertretbar. Darabos könne mit dem Argument, die Expertise sei kein Untersuchungsgegenstand, durchkommen. "Man kann das aber auch anders sehen", schränkte Mayer im Gespräch mit der APA ein.

Nicht zulässig sei hingegen die Berufung auf eine Vereinbarung mit dem Zivilrechtler Helmut Koziol. Der Minister könne sich durch private Abmachungen der Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nicht entziehen.

Das Argument, das Gutachten sei auf Grund der bisherigen Ausschuss-Ergebnisse beauftragt worden und somit kein Untersuchungsgegenstand, sei jedenfalls vertretbar. Wobei das insgesamt eine schwierige Frage sei, so Mayer.

Eine Konsequenz für Darabos könnte eine Vorladung sein, bei der sich der Minister allerdings auf das gleiche Argument berufen könnte. Der Ausschuss könnte dann bei einer Aussageverweigerung zum Inhalt des Gutachtens eine Beugestrafe beantragen.

(apa/red)