"Dann könnte sogar Sarah Palin gewinnen":
Barack Obamas Rede in der Expertenanalyse

"Ähnlich populär und populistisch wie Bill Clinton" Gärtner: "Er hat das Patriotische stärker betont"

"Dann könnte sogar Sarah Palin gewinnen":
Barack Obamas Rede in der Expertenanalyse © Bild: Reuters

In seiner Rede zur Lage der Nation hat sich Barack Obama an Fürsprecher als auch Kritiker gewandt. Welche Themen er dabei ansprach, welche Motive dahinterstecken und bei welchem Szenario die Wiederwahl des US-Präsidenten wirklich in Gefahr sein könnte, das verrät Universitätsprofessor und US-Experte Heinz Gärtner im NEWS.at-Interview.

NEWS.at: Hat US-Präsident Barack Obama den richtigen Ton getroffen?
Heinz Gärtner: Obama hat die Rede sehr überparteilich angelegt und versucht, jede Seite anzusprechen. Einerseits ist er den Republikanern entgegengekommen, andererseits verharrte er auf demokratischen Standpunkten. Wenn man als richtigen Ton definiert, eine Position in der Mitte einzunehmen, dann ist ihm das gelungen.

NEWS.at: Bei welchen Punkten verteidigt er die demokratische Linie?
Gärtner: Die Gesundheitsreform hat er verteidigt, die Bush-Steuererleichterungen für Reiche und die Subventionen für Ölfirmen möchte er streichen. Und natürlich hat er auch die Streichung des Verteidigungsetats um 78 Milliarden Dollar innerhalb von fünf Jahren betont.

NEWS.at: Bei welchen Themen ist er den Republikanern entgegengekommen?
Gärtner: Die Rede war patriotisch angelegt. Er hat von der Besonderheit, der „Greatness“ der USA gesprochen, die andere Staaten wieder überholen soll, und das ist das, was die Republikaner hören wollen und das, was ihnen bei Obamas Reden oft gefehlt hat. Im Konkreten hat er die Reduzierung des Staatsdefizits zum großen Ziel erklärt. Auch den Vorwurf des „Big Government“ hat er aufgegriffen und eine Regierungsreform angekündigt, die eine höhere Effizienz bringen soll. Das sind alles Themen und Ziele, die den Republikanern wichtig sind.

NEWS.at: Ist diese Form des Patriotismus ein neues Element in seinen Reden?
Gärtner: Es steht nicht im Widerspruch zu seinen bisherigen Reden, aber dieses Mal hat er das Patriotische stärker betont. Er hat sich da wohl Bill Clinton zum Vorbild genommen, der 1994 - auch nach einer Wahlniederlage - populär und fast schon populistisch geredet hat.

NEWS.at: In Richtung Republikaner meinte Obama, dass wir uns entweder zusammen vorwärtsbewegen oder gar nicht. Vergebene Liebesmüh’?
Gärtner: Er will damit demonstrieren, dass er überparteilich ist und zusammenarbeiten will. Bei einigen traditionellen Republikanern findet er damit vielleicht Gehör, doch bei den neuen Kräften der Tea Party um Sarah Palin ist das tatsächlich vergebene Liebesmüh’. Die werden sicherlich keine Kompromisse eingehen.

NEWS.at: Kann Obama überhaupt etwas machen, um die Anhänger der Tea Party auf seine Seite zu bringen?
Gärtner: Nein, da spielen zu viele Vorurteile eine Rolle. Der Tea Party zufolge ist Obama ja ein verkappter Kommunist, der den Staat auf alle Bereiche ausdehnen will. Auch rassistische Motive spielen eine Rolle, das wird indirekt durch den Vorwurf sichtbar, dass der Präsident der Tea Party zufolge kein US-Amerikaner sei, weil er ja angeblich nicht in den USA geboren wurde. Diese Leute werden immer „Nein“ sagen, sie wollen Obama einfach nicht im Weißen Haus sehen.

NEWS.at: Obama hat in seiner Rede seinen Schwerpunkt auf die Wirtschaft gelegt. Vor allem die Bekämpfung des Haushaltsdefizits hat für ihn höchste Priorität. Allerdings wird ihm vorgeworfen, keine konkreten Maßnahmen genannt zu haben.
Gärtner: Er war sowohl allgemein als auch konkret. Allgemein blieb er bei Zielen, die er schon bei seinem Amtsantritt formuliert hat, etwa in der Forschung, Infrastruktur oder Informationstechnologie. Dabei hat er ja auch vom „Sputnik-Moment unserer Generation“ gesprochen, was ich für eine unglückliche Metapher halte. Konkret ist er etwa dabei geworden, als er die Einfrierung frei verfügbarer Etatposten für die nächsten fünf Jahre ankündigte. Oder eben die Kürzung des Verteidigungsetats und Streichung der Öl-Subventionen.

NEWS.at: Weshalb unglückliche Metapher?
Gärtner: Der Sputnik-Moment damals hatte einen Rüstungswettlauf zur Folge.

NEWS.at: Verstehe. Kann man mit diesen Maßnahmen aber tatsächlich die Staatsschulden von derzeit 14 Billionen Dollar in den Griff bekommen?
Gärtner: Er hat einen Zeitraum von zehn Jahren genannt. Aber selbst dann wird es ohne unpopuläre Maßnahmen, sprich Steuererhöhungen oder die Streichung von Steuererleichterungen nicht gehen. Diese werden bei den derzeitigen Machtverhältnissen aber schwer umzusetzen sein.

NEWS.at: Gleichzeitig hat er sich für die erste Unternehmenssteuersenkung seit 25 Jahren ausgesprochen.
Gärtner: Es war eine sehr kapitalistische Rede, denn er hat ja auch einen neuen innovativen Unternehmergeist heraufbeschworen. Und in diesem Sinne möchte er damit die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Er hat dazu die Metapher ausgesprochen, dass er das Flugzeug erleichtern will, indem er den Motor ausbaut.

NEWS.at: Wie will er angesichts zweier laufender Kriege bei der Landesverteidigung 78 Milliarden Dollar einsparen?
Gärtner: Es geht weniger um personelle als infrastrukturelle Einsparungen, vor allem bei Waffensystemen. Bei den F-22, Amphibienfahrzeugen und Kampfschiffen soll der Rotstift angesetzt werden. Und auch die Abläufe sollen effektiver gestaltet werden.

NEWS.at: Hat Obama schon die Wahl 2012 im Hinterkopf, wenn er so stark auf die Wirtschaft mit dem emotionalen Thema Arbeitslosigkeit setzt?
Gärtner: Viele sind zwar der Meinung, dass die Innenpolitik bei einer Wahl entscheidend ist. Ich sehe das aber anders. Die Außenpolitik hat seit dem Vietnamkrieg nur zu oft zumindest das Zünglein an der Waage gespielt. George W. Bush ist wegen Afghanistan und Al-Kaida wiedergewählt worden, und Obama selbst wurde wegen seiner Abzugspläne US-Präsident. Er wäre es aufgrund des Georgien-Konflikts sogar fast nicht geworden.

NEWS.at: Nach dem Blutbad in Tucson hat Obama eine bemerkenswerte Rede gehalten, die von vielen Seiten positiv aufgenommen wurde. Konnte er daran anknüpfen?
Gärtner: Ja. Laut Meinungsumfragen hat er kurzfristig auch stark dazugewonnen. Er hat mit diesen Reden erneut bewiesen, dass es bei den Republikanern derzeit niemanden gibt, der ihn ernsthaft gefährden könnte. Nur wenn es mit der Wirtschaft überhaupt nicht aufwärts geht, dann könnte sogar Sarah Palin die Wahl gewinnen. Ansonsten ist Obama auf einem guten Weg.

Kim Son Hoang

Kommentare

11 Jahre zu spät Diese Rede hätte Bill Clinton 1999 halten sollen. Doch der hat nur rum gealbert und seine Liebesabenteuer mit Monica vor der ganzen Nation zum besten gegeben.

http://politik.pege.org/2009/schwache-regierung.htm

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