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Dank GroKo: AfD wird Oppositionsführerin im deutschen Parlament

Bisherige Parlamentsarbeit der Rechtspopulisten nicht immer treffsicher

Deutschland bekommt bald eine neue Regierung. Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD), die nach der Wahl vom September mit fast 13 Prozent der Stimmen erstmals in den Deutschen Bundestag einziehen konnte, kann den Zielen des schwarz-roten Bündnisses zwar nichts abgewinnen. Doch nun weiß die drittstärkste Partei, wer diejenigen sind, über die der damalige AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland gesagt hatte: "Wir werden sie jagen."

Dass die AfD jetzt Oppositionsführerin wird, war von den GroKo-Gegnern in der SPD als ein Argument gegen die Regierungsbeteiligung ihrer Partei angeführt worden. Doch letztlich wird sich dadurch, dass die AfD-Fraktion im Bundestag jetzt direkt auf die Reden der Regierungsmitglieder antworten darf, nicht viel ändern. Denn gemessen wird die AfD von Politikern, Journalisten und Bürgern an der Qualität ihrer Anträge und Wortbeiträge.

Bisher war das, was die selbst ernannten "Jäger" im Bundestag abgeliefert haben, nicht immer treffsicher. In einer Debatte über Bürokratieabbau im Handwerk etwa musste sich die AfD belehren lassen, die von ihr angeführten Probleme seien durch das im Jänner eingeführte neue Bauvertragsrecht bereits gelöst.

Wurde der AfD in den ersten Sitzungswochen noch ständig vorgeworfen, sie verbreite "Hetze" und benutze "völkisches" Vokabular, müssen sich ihre Abgeordneten inzwischen vor allem anhören, ihre Anträge seien schlampig aufgeschrieben und schlecht gemacht.

Ein Teil dieser Kritik sei sicher Taktik, sagt der AfD-Abgeordnete und Partei-Vize Kay Gottschalk. Er räumt aber ein, auch er sehe bei einigen Anträgen und Gesetzesentwürfen seiner Partei durchaus noch "Luft nach oben". Der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen betont aber: "Neulinge dürfen Fehler machen." Er klagt: "Wir haben noch lange nicht alle Mitarbeiter eingestellt und alle Referenten-Posten besetzt." Viele potenzielle Bewerber zögerten. Sie fürchteten, eine Tätigkeit für die AfD im Lebenslauf könne zum Stolperstein für eine spätere Karriere in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst werden.

Dass die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD nun steht, hat für die AfD-Fraktion aber auch noch andere Folgen. In den Wählerumfragen steht ihre Partei zwar aktuell gut da: Die Demoskopen sahen sie deutschlandweit zuletzt zwischen 13 und 16 Prozent und damit über dem Wahlergebnis vom vergangenen September (12,6 Prozent). Doch das zunehmende Gewicht, das der rechtsnationale Flügel um Björn Höcke und Andre Poggenburg zuletzt gewonnen hat - auch in der öffentlichen Wahrnehmung - schadet einigen Landesverbänden im Westen. Auch sind in der AfD-Fraktion zuletzt persönliche Animositäten und fachliche Defizite zutage getreten, die im Falle von Neuwahlen wohl zu erheblichen Verschiebungen auf den Kandidatenlisten geführt hätten.

Gottschalk, der die Streitschlichtung im niedersächsischen Landesverband betreut, sagt: "Ich glaube ganz fest, dass es einige der Abgeordneten im Falle von Neuwahlen nicht mehr auf die Listen geschafft hätten".

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