"Danielle Durand" vom Gericht befragt:
Weitere Verhandlung im Tierschützerprozess

Vedeckte Ermittlerin beobachtete keine Delikte Wasserflaschen für DNA-Sicherung mitgenommen

"Danielle Durand" vom Gericht befragt:
Weitere Verhandlung im Tierschützerprozess © Bild: APA

Beim Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess wurde am 64. Verhandlungstag die weitere Befragung der verdeckten Ermittlerin (VE) fortgesetzt. Wie bei ihrem ersten Auftreten vor Gericht wieder mit schwarzer Perücke getarnt, stellte sich "Danielle Durand" den Fragen der Richterin. Zumindest 16 Monate lang - von April 2007 bis Juli 2008 - war die Frau als "Französisch-Studentin" in den Verein gegen Tierfabriken (VgT) eingeschleust. Bei keinem Treffen, bei dem sie dabei war, sei es um das Auskundschaften diverser Objekte (etwa von Pkw von Kleider Bauer-Mitarbeitern) oder strafbare Handlungen wie Sachbeschädigungen gegangen, sagte sie.

Im Lauf ihrer verdeckten Tätigkeit in der Szene habe sie von der Soko keine Informationen über den Stand der Ermittlungen bekommen. Dann berichtete die verdeckte Ermittlerin u.a. von einer Tierrechtstagung in Holland, wo sie einem angeklagten Mitglied der Basisgruppe Tierrechte (BAT) begegnete, sowie von Diskussionen im VGT-Lager und Demos in der Wiener Mariahilfer Straße, wobei sie Flyer verteilt und beim Aufbau von Info-Ständen geholfen hatte. In die - legale - Kleider Bauer Kampagne sei sie insofern involviert gewesen, als sie Vorschläge einbringen konnte. Termine habe sie keine festgelegt. Teilgenommen habe sie auch an Jagdstörungen.

Keine Brandsätze
Tierbefreiungen seien allenfalls ein Randthema gewesen, erinnerte sich "Danielle Durand" daran, dass bei einem "Animal Liberation-Workshop" in Luzern Fotos von Mastbetrieben gezeigt wurden, die den schrecklichen Zustand der auf engstem Raum eingepferchten Schweine dokumentierten. Bei dieser Veranstaltung sei auch vorgetragen worden, was Aktivisten bei derartigen Recherchen zu beachten hätten - etwa Funkgeräte dabei zu haben, um auf einem Areal Kontakt halten zu können, sowie Sperrwerkzeug. Von einem Leitfaden für Brandsätze wusste die VE nichts. Dann gab sie Auskunft darüber, wann sie welchen Angeklagten begegnet sei - nicht regelmäßig, u.a. aber auf einer Grillparty im Sommer 2007, an der ein englischer Aktivist teilgenommen hatte, den sie im Zuge ihrer Internet-Recherchen über ALF (Animal Liberation Front) "gegoogelt" habe.

Zum Fadinger-Forum habe sie durch VGT-Obmann Martin Balluch Zugang bekommen, sagte die Ermittlerin. Bis zu 50 E-Mails seien pro Tag eingegangen, erinnerte sich die Frau nur "bruchstückhaft" an Inhalte - von Tipps für den günstigen Einkauf von Biogemüse bis zu politischen Diskussionen. Es fanden sich u.a. auch die Termine von Treibjagden. Ein Thema sei auch die Verschlüsselung von E-Mails gewesen.

Flaschen zur DNA-Sicherung mitgenommen
Von einem Einsatz hatte die Frau Mineralwasserflaschen mitgenommen und ihrem Vorgesetzten übergeben. Das sei ein Auftrag gewesen, damit die Soko DNA-Spuren sichern könne. Bei vorangegangenen verdeckten Ermittlungen habe es keinen derartigen Befehl gegeben, sagte sie auf Richterfrage.

Arleth wollte wissen, ob ihr - vom subjektiven Gefühl her - der Auftrag der Gefahrenabwehr gelungen sein. "Es obliegt mir nicht, das zu beurteilen", meinte die Frau. Auf die Feststellung, dass der Bericht "VGT-lastig" wirke - vor Gericht stehen seit 2. März 2010 wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation ja auch BAT-Mitglieder -, meinte die VE, es sei darum gegangen, wer Demos mit gefährlichen Situationen plane. Dass sie keine Notizen machte, was Arleth beim Umfang ihres Einsatzes verwunderte, begründete sie damit, dass sie Berichte erstellt hätte, die sich im Akt befinden.

(apa/red)