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Dänemark fordert Kürzung des EU-Haushalts nach Brexit

Rasmussen: Kleinere EU muss kleineren Haushalt bedeuten

Nach den Niederlanden fordert auch Dänemark eine Kürzung des EU-Haushalts nach dem Austritt Großbritanniens. "Wir sind der Meinung, dass eine kleinere EU auch einen kleineren Haushalt bedeuten muss", sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

"Der nächste mehrjährige Finanzrahmen muss diese reduzierte Finanzkapazitäten der EU auch widerspiegeln." Der EU-Haushalt müsse zudem auf Gebiete konzentriert werden, die den Bürgern einen "Mehrwert" brächten - etwa Migration, Sicherheit, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit.

Merkel unterstrich die enge Zusammenarbeit der beiden Nettozahler-Länder in der anstehenden EU-Finanzdebatte. Man warte vor Festlegungen noch die Vorschläge der EU-Kommission für die künftige Vergabe der Strukturhilfen ab. Rasmussen forderte, im EU-Haushalt müssten auch Mittel für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber eingestellt werden.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte im Februar eine Kürzung des EU-Finanzrahmens ab 2021 gefordert. Die österreichische Bundesregierung fordert eine Effizienzsteigerung und wehrt sich gegen "Mehrbelastungen für Nettozahler". Die Große Koalition in Berlin ist bereit, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen. In der Debatte prallen sowohl die Interessen der Nettozahler- und Geberländer, als auch die der integrationsfreundlichen und -skeptischen EU-Staaten aufeinander.

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