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Die Schweiz ist nun Teil des Schengen-Raumes. Die Aufhebung systematischer Personenkontrollen an den Grenzen ist nur ein Schritt auf einem Weg, der der Schweiz noch viele Stolpersteine bringen wird. Denn das Recht entwickelt sich laufend weiter - zwingend für alle.

Das erste Problem stellt die Abstimmung zur Freizügigkeit im Februar dar. Die EU machte stets klar, dass der freie Personenverkehr Bedingung für die Teilnahme am Schengen/Dublin-Abkommen ist. Eine Ablehnung durch die Schweizer würde einerseits die Bilateralen I, die einen guten Teil der Abkommen zwischen Bern und Brüssel ausmachen, ins Wanken bringen. Andererseits wäre damit auch Schengen gefährdet.

Dies mag der erste Stolperstein sein, doch unzählige lauern im Schengen-/Dublin-Abkommen selbst. Denn bei der Weiterentwicklung des Schengen-Rechts kann die Schweiz mitreden - im Gegenzug verpflichtete sie sich aber zur Übernahme der Regeln.

Hält sich Bern nicht daran, dann "wird dieses Abkommen als beendet angesehen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschließt innerhalb von 90 Tagen nach sorgfältiger Prüfung der Möglichkeiten zur Fortsetzung des Abkommens etwas anderes", so der Abkommenstext. Es gibt also einen Automatismus für die Kündigung. Die EU-Minister müssten aktiv werden, wenn sie diese verhindern wollten.

In Bezug auf die vorgesehene Einführung der biometrischen Pässe bedeutet das, dass die Schweiz bei einem allfälligen Nein in der geplanten Volksabstimmung den spätesten Einführungstermin vom 1. März 2010 nicht einhalten könnte. Auch wenn sich Regierung und Parlament zu einer zweiten Abstimmung mit einem möglicherweise etwas geänderten Gesetz entschließen würden, stünde die Schengen-Mitgliedschaft auf dem Prüfstand. Denn die Zusatzfrist würde vom Goodwill der EU-Staaten abhängen.

Andere Beispiele sind bereits im Laufen. Bis Ende Oktober hat die EU der Schweiz 71 Weiterentwicklungen als beschlossen mitgeteilt. Dazu gehört etwa eine Schengen-weite maximale Schubhaft von 18 Monaten. Die Schweiz muss also das Ausländergesetz anpassen. Gibt es dabei Probleme, so wird man sich erneut an die Kündigungsklausel erinnern müssen. (apa/red)