CVP und FDP werden in der Mitte zerrieben:
Parteien schmelzen zwischen Rechts & Links

Die Parteien liegen bei 15,4 bzw. 15,5 Prozentpunkten Politologen prophezeien ein bürgerliches Mitte-Lager

Der Unterschied war auf den ersten Blick offensichtlich: Vor rund zehn Tagen hatte ein als "Marsch nach Bern" proklamierter Wahlkampfumzug der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) noch wüste Krawalle ausgelöst. Die Christdemokraten (CVP) feierten hingegen am vergangenen Wochenende in ihrem Wahlkampf ein friedliches Fest auf dem Bundesplatz in der Schweizer Hauptstadt. Der Unterschied: Gekommen waren gerade einmal 500 CVP-Anhänger, und Gegendemonstranten waren überhaupt nicht in Sicht.

Ähnlich zugschwach präsentieren sich die Freisinnigen (FDP). Laut jüngsten Umfragen liegen die FDP und die CVP derzeit Kopf an Kopf. Sie kämen nur auf 15,5 Prozent respektive 15,4 Prozent der Stimmen. Gegenüber 2003 würde die FDP damit 1,8 Prozentpunkte verlieren, die CVP dagegen sogar einen gewinnen. Dennoch ist die politische Lage offensichtlich: Die bürgerlichen Mitte-Parteien CVP und FDP schmelzen zwischen den Polen von Rechts und Links (SVP und SP/Grüne) dahin. Seit den späten 1970er Jahren, als beide Parteien zwischen 20 und 25 Prozent lagen, ging es kontinuierlich bergab.

Reaktion der SVP
SVP-Chef Ueli Maurer, dessen Partei zuletzt auf 27,3 Prozent eingeschätzt wurde, kommentierte dies recht süffisant: "Ich betrachte das als die große Dramatik der schweizerischen Politik. Weil diese Parteien haben die Politik während hundert Jahren geprägt und sie werden jetzt in der Mitte aufgerieben. Aber das ist das Problem dieser Mitte-Parteien, die alle klaren Positionen verlassen haben. Wenn wir von der FDP reden, war das 'die' bürgerliche Rechtspartei. Heute nennt sie sich selbst Mitte-Partei und wir füllen das Vakuum auf, das im rechten Spektrum entstanden ist."

CVP-Bundesrätin kontert
Dennoch versuchte CVP-Bundesrätin Doris Leuthard (Ministerin für Volkswirtschaft) am Wochenende in Bern einen inhaltlichen und formalen Kontrapunkt zur SVP zu setzen. "Ich habe mich geschämt für die Bilder unseres Landes, die vor einer Woche von diesem Platz aus um die Welt gegangen sind", erklärte sie. Gewalt in jeglicher Form sei in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Aber auch eine polemische und auf Ausgrenzung basierende Politik sei dem Image der Schweiz abträglich.

CVP für liberal-soziale Schweiz
Die CVP setzt im Wahlkampf weiterhin auf das Konzept einer liberal-sozialen Schweiz und bezeichnet sich als wirtschaftsfreundliche, sozial verantwortliche und eigenständige Kraft im politischen Zentrum. In der Asylpolitik wanderte die SVP in den vergangenen Jahren eher nach rechts, dafür näherten sie sich in Ökologiefragen sogar den Grünen an, wodurch sie insbesondere im urbanen Raum durchaus punkten konnten.

Parlamentsabstimmungen an die Mitte-Parteien
Die FDP wirbt vor allem mit den liberalen Grundwerten Freiheit, Verantwortung und Gerechtigkeit. Damit kann sie ihr Wählerpotenzial freilich nicht unbedingt stärken. Frappant ist allerdings ein Blick auf die Erfolgsquoten bei Abstimmungen im Parlament. Da liegen die beiden Mitte-Parteien nämlich deutlich vor der SVP oder den Sozialdemokraten.

Ein bürgerliches Mitte-Lager?
Laut einer Studie der Universität Bern sind die politischen Programme von CVP und FDP nahezu deckungsgleich, Unterschiede gibt es hauptsächlich bei der wirtschaftlichen Liberalisierung und Umweltfragen. Bei der Wirtschaftsliberalisierung geht die FDP etwas weiter, die Ökologiefrage ist der CVP wichtiger. Dennoch wird von manchen Politologen prophezeit, dass letztlich das bürgerliche Mitte-Lager durch eine Fusion von FDP und CVP besser vertreten wäre. (apa/red)