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"Cum-Ex" - Löger will Gesamtschaden bis März beziffern

Rechnungshof spricht vorerst von sechs Millionen, wenig Chance auf Rückflüsse

Cum-Ex-Geschäfte - also Steuertricksereien mit ungerechtfertigten Rückerstattungen von Kapitalertragssteuern auf Dividenden - haben am Mittwoch den Rechnungshofausschuss des Parlaments beschäftigt. In der Ausschussdebatte wollte sich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) noch nicht festlegen, welche Schäden daraus für die österreichischen Steuerzahler entstanden sind.

Er kündigte eine endgültige Berechnung des Gesamtschadens bis Ende des ersten Quartals 2019 an.

"Fest stehen bisher nur ungefähr sechs Millionen Euro als Schaden - alles Übrige beruht auf Potenzialen und Einschätzungen", wurde Löger in der Parlamentskorrespondenz am Mittwoch zitiert. Der Abgeordnete der Liste "Jetzt" (vormals Liste Pilz), Bruno Rossmann, sprach von Vertuschung.

Nach Berechnungen des Rechnungshofs war 2012 ein Schaden von 1,78 Mio. Euro entstanden. Anhand der Ausschüttungen zweier österreichischer Aktiengesellschaften, die als Vergleiche betrachtet worden waren, könnte 2010 bis 2012 ein weiterer Schaden von 5,92 Mio. Euro entstanden sein, so die Parlamentskorrespondenz. Dieser Schaden lasse sich allerdings mangels Daten nicht genau berechnen. Jedenfalls dürfte mehr an Kapitalertragsteuer (KESt) rückerstattet worden sein als bezahlt worden war. Von rund 200 weiteren in Überprüfung befindlichen Fällen war heute die Rede.

Als Schäden mit Cum-Ex-Deals aus Deutschland bekannt geworden waren, hat in Österreich das Finanzamt Bruck, Eisenstadt, Oberwart die Erstattung von 38,35 Mio. Euro nicht anerkannt. Damit sei weiterer Schaden vermieden worden. "Eine Rückforderung ungerechtfertigt ausbezahlter Beträge ist aber schwer möglich", räumte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Rechnungshofausschuss ein. Mit betroffenen Ländern fehlten Abkommen zur Rückerstattung von Steuermitteln.

Finanzminister Löger bestätigte weitere Fallprüfungen: "Insgesamt werden rund 200 Fälle neu aufgerollt - aber nicht, weil wir etwas vertuschen wollen, sondern weil wir an Aufklärung interessiert sind." Einen Auszahlungsstopp habe es sehr wohl gegeben, schließlich seien 38,35 Millionen Euro, für die es Anträge gab, nicht ausgezahlt worden.

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