CSU demonstriert Stärke: Stoiber kritisiert SPD am Parteitag als Koalitions-"Bremse"

Geht mit SPD-Vorsitzendem Beck hart ins Gericht Merkel: "Müssen geschlossen & gemeinsam auftreten"

Mit einer Demonstration der Stärke und Betonung ihres Führungsanspruchs hat die CSU in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt. Parteichef Edmund Stoiber betonte den Führungsanspruch der CSU in Bayern und ausdrücklich auch als Regierungspartei im Bund. Die in Bayern mit Zweidrittelmehrheit regierende CSU übernehme Verantwortung für Menschen auf allen Ebenen. "Zum Markenkern der CSU gehört nicht nur das Kritisieren, Besserwissen und Nörgeln", betonte der CSU-Chef.

Stoiber ging mit der SPD und ihrem Vorsitzenden Kurt Beck hart ins Gericht. Er forderte ihre Loyalität zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der großen Koalition ein. Die CSU werde es nicht hinnehmen, wenn die SPD die Kanzlerin persönlich angreife und Führungsstärke anmahne, sagte Stoiber. Merkel müsse sich von Beck auch nicht "rügen lassen". Dem Koalitionspartner SPD warf Stoiber weiter vor, bei wichtigen Reformprojekten auf der Bremse zu stehen. Beck täusche sich zudem gewaltig, wenn er meine, einen Keil zwischen Merkel und die Unions- Ministerpräsidenten treiben zu können.

Angesichts des Unmuts an der Unions-Basis über die große Koalition verteidigte auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in Augsburg die Arbeit des Regierungsbündnisses. Die Koalition stehe nach knapp einem Jahr mit einer "ansehnlichen Faktenlage" dar, sagte Ramsauer und bestätigte damit Merkel, die am Vortag beim CSU-Parteitag die Arbeit der Koalition gelobt und zur Geschlossenheit aufgerufen hatte. "Wir müssen geschlossen und gemeinsam auftreten, nur so können wir den Menschen geben, was sie verdienen", hatte Merkel gesagt. Zugleich hatte sie der SPD mangelnden Mannschaftsgeist vorgeworfen.

Ramsauer verwies weiter auf die positive Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Monate. Er sei es zudem leid, wenn an dem Gesundheitskompromiss mit der SPD kein gutes Haar gelassen werde. Dessen Ergebnis sei auch, dass Spitzenmedizin für alle Menschen gesichert werde. Die CSU habe viele ihrer Forderungen in der Koalition durchsetzen können.

Stoibers Rede vor den rund 1000 Delegierten war mit Spannung erwartet worden. Meinungsumfragen zufolge ist Stoiber bei den bayerischen Wählern immer noch weit weniger beliebt als seine Partei.

Landtags-Fraktionschef Joachim Herrmann richtete daher bereits den Blick auf das Wahljahr 2008. Die Landtags-CSU wolle sich im nächsten Jahr verstärkt um die Kommunalpolitik kümmern. Vor der herbstlichen Landtagswahl in zwei Jahren stünden die Kommunalwahlen im März 2008. Ein gutes Abschneiden bei den Kommunalwahlen soll nach Herrmanns Auffassung den Grundstein für einen klaren CSU-Sieg bei der Landtagswahl legen. "Für unsere Partei insgesamt ist es wichtig, dass wir mit einem großen Erfolg in das Wahljahr 2008 starten", sagte er.

(apa/red)