CSU-Debakel erschüttert die Bundespolitik:
Auf Angela Merkel wartet jetzt viel Arbeit

"Position der Kanzlerin ist durchaus erschüttert" Weiterer Machtverlust der CDU droht in Hessen

"Wenn es in Bayern knallt, spüren wir das Nachbeben in Berlin noch wochenlang", sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied vor wenigen Wochen ahnungsvoll voraus. Dass es bei der Landtagswahl in Bayern so heftig knallen würde, hatte allerdings auch er nicht zu prognostizieren gewagt. Das schlechte Abschneiden der CSU jedenfalls löste heftige Wellen im politischen Berlin und insbesondere bei der CDU aus. Die Tektonik der Bundespolitik ist ein für alle Mal aus den Fugen geraten.

Es wird noch Wochen, wenn nicht Monate dauern, bis die politische Ordnung zumindest einigermaßen wieder hergestellt ist. Und eine Schlüsselrolle kommt dabei der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. Denn die konnte sich bisher eines starken Partners im Hintergrund gewiss sein, einer Hausmacht, die bei entsprechendem Verhandlungsgeschick beruhigend auf die eigenen Reihen wirken konnte und ein gewichtiges Pfund bei Bundestagswahlen war.

"Von einer dauerhaften Schwächung würde ich nicht reden. Aber die Position der Kanzlerin ist durchaus erschüttert", hieß es aus den Reihen des erweiterten Führungszirkels im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale. Dabei fehlte dann auch nicht der Verweis auf das für die CSU so wichtige Thema Pendlerpauschale, dem Merkel jegliche Unterstützung verweigert hatte.

Merkel sprachlos
Am Wahltag hatte es Merkel allerdings zunächst einmal die Sprache verschlagen. Ihre Heiserkeit dürfte rein medizinische Gründe gehabt haben, womöglich war aber auch eine psychologische Komponente im Spiel. Denn für Merkel wird es schwer werden, das Debakel der kleinen Schwesterpartei CSU schön zu reden, dem Wahlvolk im nach solchen Fällen üblichen "Politiker-Sprech" verständlich zu machen, dass alles gar nicht schlimm ist.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dürfte durchaus in Merkels Sinne gehandelt haben, als er in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis von der CSU schnellstmögliche Klarheit über das weitere Vorgehen in Bayern forderte. Denn dass bei einigen CDU-Politikern nach dem CSU-Erdrutsch Schadenfreude aufkam, es "ganz gut ist, dass die mal von ihrem hohen Ross runterkommen", wie es ein Vorstandsmitglied formulierte, hilft Merkel und der CDU nur wenig.

Weiterer Machtverlust für die CDU?
Die CDU-Vorsitzende hat noch einige Baustellen zu bewältigen, in einer Woche beispielsweise den Koalitionssauschuss. In Hessen droht weiteres Ungemach, es spricht derzeit einiges dafür, dass Ministerpräsident Roland Koch dort seinen Posten verliert und die CDU damit einen weiteren Machtverlust hinnehmen muss. Nicht zu vergessen die künftigen Stimmverhältnisse in der Bundesversammlung, die im Mai kommenden Jahres den Bundespräsidenten wählt. Gut möglich auch, dass sich denkbare personelle Konsequenzen bei der CSU direkt bis ins Kabinett durchschlagen,

Anfang Dezember steht der CDU zudem ein Wahlparteitag ins Haus. Die komplette Führungsspitze muss sich in Stuttgart dem Votum der Delegierten stellen. Die CSU ist dort direkt nicht vertreten, aber Unruhe im bisher bewährten Gefüge der Union könnte Stimmen kosten - und so unmittelbar vor dem Einstieg ins Bundestagswahljahr 2009 wäre das psychologisch katastrophal, würde vor allem dem politischen Gegner in die Hände spielen.

Steilvorlage für die SPD
Bundespolitischer Gewinner des Wahlausgangs in Bayern ist ohnehin die SPD. Deren designierter Parteichef Franz Müntefering nahm das Ergebnis als Steilvorlage auf und wird den Ball zu Merkels Leidwesen noch einige Zeit weiter im Spiel halten.

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier konnte sich ein zufriedenes Grinsen trotz des nicht eben ruhmreichen Abschneidens seiner Partei ebenfalls nicht verkneifen. Denn auch Steinmeier wusste, dass es sich um ein Ergebnis handelte, das "die Parteienlandschaft prägen wird, weit über Bayern hinaus".

Die kommenden Wochen werden spannend in Berlin. Wie auch immer die weitere Entwicklung aussieht, eines jedenfalls steht fest. Einfach aussitzen, wie es Helmut Kohl so oft und gerne tat, kann Merkel diese Entwicklung nicht. (apa/red)