CSU bremst bei
weitreichenden EU-Reformen

"Beim Euro gilt der Grundsatz 'strikte Stabilität'"

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"Beim Euro gilt der Grundsatz 'strikte Stabilität', also auch die Stabilitäts-Kriterien", sagte er auf die Frage, ob die CSU Reformvorschläge für die Euro-Zone wie ein eigenes Budget mittragen würde. Bei Änderungen am passfreien so genannten Schengen-Raum in Europa müsse Sicherheit oberste Priorität haben.

"Da war manches dabei, was man so zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptieren kann", kommentierte Seehofer Vorschläge zur Reform von EU und Euro-Zone. Hintergrund sind etwa Ideen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der seine Vorschläge am Dienstagnachmittag bei einer Rede in Paris konkretisieren will.

Den Schengen-Raum könne man nicht erweitern, solange der Schutz der EU-Außengrenzen "faktisch" nicht vorhanden sei, sagte Seehofer. Die EU solle sich zudem auf große Themen wie die Terrorbekämpfung, Klimaschutzziele, Zuwanderung und Freihandel beschränken. "Alles andere sollte man in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer belassen." Eine solche Haltung würde auf die Zustimmung eines Großteils der Bevölkerung treffen.

Für eine Jamaika-Koalition müssten sich CDU, CSU, Grüne und FDP auch über die Europapolitik verständigen. Auch aus der FDP kamen Vorbehalte etwa gegenüber einem Euro-Zonen-Budget.

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