Die Bundesregierung hat den Lockdown verlängert und strengere Maßnahmen verkündet. Nur Stunden davor marschierten Gegner der Corona-Maßnahmen ohne Maske und Abstand durch die Innenstadt. Was lösen diese Bilder bei Ihnen aus?
Diese Bilder irritieren mich massiv. Unsere Aufgabe als Polizei ist es, Grund-und Freiheitsrechte und damit auch das Demonstrationsrecht zu schützen. Das heißt, dass Demonstrationen abgehalten werden können, ohne Teilnehmer oder andere Menschen zu gefährden. Aus meiner Sicht gab es da noch Luft nach oben, was die Anzeigen betrifft, aber auch dabei, zu zeigen, dass Corona-Regeln ja einen Sinn haben. Es geht bei so einem Einsatz aber natürlich auch darum, Eskalation und Gefahren zu verhindern.
Die Polizei war zu nachsichtig mit Maskenverweigerern?
Aus meiner Sicht gibt es da Potenzial nach oben. Ich habe daher den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit beauftragt, alle Einsätze in ganz Österreich evaluieren zu lassen und nachzuschärfen.
Sie haben vor einer Unterwanderung der Szene durch Rechtsradikale gewarnt. Da hat es schon überrascht, wie ungehindert und offen bekannte Personen dieser Szene durch Wien spazieren und signalisieren: "Wir müssen gar nicht im Untergrund verstecken."
Wir stellen auf der einen Seite fest, dass wir mit islamistischem Terror und einer radikalislamistischen Szene konfrontiert sind. Auf der anderen Seite haben wir festgestellt, dass sich die rechtsextreme Szene militarisiert und bewaffnet. Denken Sie an den großen Waffenfund letztes Jahr. Wir kooperieren hier eng mit Deutschland, das schon länger unter rechtsextremen Terror leidet. Die Frage ist da immer: Wann schwappt das über nationale Grenzen? Daher sind wir alarmiert, und der Verfassungsschutz schaut sehr genau. Wir sehen, dass die Protestbewegungen gegen die Corona-Maßnahmen von der rechtsextremen Szene genützt werden, um sich zu formieren und darzustellen.
Das komplette Interview können Sie in der aktuellen Printausgabe von News (02/2020) nachlesen!
