Die Gesetzlosen

Wie Sebastian Kurz und Gernot Blümel durch Ibiza-U-Ausschuss und Justiz unter Druck geraten. Warum die ÖVP den Ausschuss abdrehen will

von Cover-Story - Die Gesetzlosen © Bild: APA/Oczeret

Während die Verfassungsrichter noch grübelten, ob sie nach Finanzminister Gernot Blümel auch Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen nicht erfolgter Mail-Lieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss vom Bundespräsidenten „exekutieren“ lassen sollten, hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Entscheidung getroffen: Sie leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli ein und führt beide als Beschuldigte. Der Grund: eine Anzeige von SPÖ und Neos gegen die beiden wegen vermeintlicher Falschaussagen im Untersuchungsausschuss. Sie sollen die Abgeordneten dort falsch über Vorgänge rund um die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrates informiert haben. Kurz selbst informierte die Medien Mittwoch Früh: „Die WKStA hat nun die Möglichkeit, einen Strafantrag zu stellen. Ich habe auch die Möglichkeit, meine Sicht der Dinge darzulegen“, sagte er, um gleich darauf die seit Monaten gleichlautende Klage der ÖVP gegen die parlamentarischen Kontrollore anzubringen: „Es ist leider Methode geworden, im U-Ausschuss mit Untergriffen eine aufgeheizte Stimmung zu erzeugen und einem das Wort im Mund umzudrehen.“

Die ÖVP gerät rund um den U-Ausschuss immer mehr in die Defensive. Und je stärker sie versucht, die Vorgänge dort zu skandalisieren, desto mehr wird sie selbst in den Strudel der Ereignisse gerissen. So hatte etwa Gernot Blümel zuletzt wochenlang auf Zeit gespielt und angeforderte Mails nicht herausgerückt. Kurz, bevor Alexander Van der Bellen amtlich tätig hätte werden müssen, trafen sie dann, ausgedruckt auf Papier, in Übersiedlungskisten im Parlament ein. In der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe, die eigentlich sensibleren Akten vorbehalten ist, ohne Inhaltsverzeichnis und ohne die Möglichkeit, nach Stichworten zu suchen. Sie in den verbleibenden zwei Monaten bis zum Ende des U-Ausschusses zu sichten, ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Den kompletten Beitrag lesen Sie in der aktuellen Printausgabe von News (19/2021)!