Das ominöse Ibiza-Video war nicht nur der Anlass des Scheiterns der türkis-blauen Regierung, es rückte auch das Thema Parteienfinanzierung in den Fokus. Denn im heimlich mitgeschnittenen und am 17. Mai veröffentlichten Video prahlte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegenüber einer angeblichen russischen Oligarchennichte mit prominenten Unternehmern, die der FPÖ "Beträge zwischen 500.000 Euro und 1,5 bis zwei Millionen Euro" zukommen hätten lassen. Und zwar über gemeinnützige Vereine, wodurch auch keine Meldung an den Rechnungshof nötig sei. Denn Großspenden ab 51.000 Euro müssen der Kontrollbehörden sofort gemeldet werden. Zwar dementierten sämtliche Beteiligten die geschilderte Praxis, und Strache entschuldigte sich bei den einflussreichen Unternehmern; die Existenz solcher parteinaher Vereine bleibt aber Fakt.
Auch wenn die Fraktionen, deren finanzielle Bedeutung kleinreden und beteuern, dass deren Gebarung absolut korrekt sei. Bei politischen Vorfeldorganisationen ist die Optik ebenfalls manchmal schief -z. B. bei der SPÖ - wie Politikwissenschaftler Hubert Sickinger im News-Interview erklärt. Für Wirbel sorgten jüngst auch Berichte über eine schwarze Kasse der Volkspartei in der Vergangenheit, über die via Agentur Mediaselect 800.000 Euro von Telekom Austria, Raiffeisen Landesbank Oberösterreich und Österreichische Lotterien geflossen sein sollen.
Fakt ist jedenfalls, dass der Finanzbedarf der Parteien offenbar schwer zu stillen ist und die staatliche Parteienförderung von jährlich mehr als 61 Millionen Euro nicht ausreicht. Im Wettstreit um die politische Macht müssen laufend meinungsbildende Kampagnen gefahren werden. Von teuren Wahlkämpfen, deren Kosten gesetzlich mit sieben Millionen Euro begrenzt sind, gar nicht zu reden.
Den kompletten Beitrag können Sie in der aktuellen Printausgabe von News (26/2019) nachlesen!
