Countdown in der "Spionage-Causa" läuft: Warten auf U-Ausschuss & brisanten Bericht

Opposition kritisiert Bartenstein als Vorsitzenden Vier Beamte im Heeresabwehramt bereits abgelöst<br>FPÖ über Vorwurf erzürnt: "Intrige des Innenressorts"

Countdown in der "Spionage-Causa" läuft: Warten auf U-Ausschuss & brisanten Bericht © Bild: APA/Hochmuth

Der Countdown in der "Spionage-Causa" läuft: Bereits am Freitag konstituiert sich der Untersuchungsausschuss. Zudem wird auch das Innenministerium den Verfassungssschutzbericht präsentieren. Die Brisanz darin: Es soll Hinweise geben, dass ein ausländischer Geheimdienst versucht hat, österreichische Parlamentarier zu instrumentalisieren.

SPÖ und ÖVP haben sich bereits auf Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein als Ausschuss-Vorsitzenden festgelegt. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz und BZÖ-Chef Josef Bucher stießen sich daran, dass mit Bartenstein ein ÖVP-Mann dem Ausschuss vorsitzen soll. Pilz plädierte für einen SPÖ-Vorsitzenden, denn alle anderen vier Fraktionen seien in die Causa involviert. Bucher erklärte, ein VP-Vorsitzender sei "inakzeptabel", da die Untersuchungsgegenstände mit dem Innenministerium und dem Justizministerium zwei schwarze Ressorts umfassen würden.

Drei oder vier Punkte im U-Ausschuss?
Als Untersuchungsgegenstand wurden letzte Woche insgesamt drei Punkte beschlossen: der erste ist die Überwachung von Abgeordneten (Stichwort: Handy-Datenerfassung des BZÖ-Sicherheitssprechers Peter Westenthaler), die auch Auslöser der ganzen Causa war. Der zweite Bereich sind Vorwürfe der FPÖ gegen den Grünen Karl Öllinger, freiheitliche Abgeordnete bespitzelt zu haben. Das dritte Thema betrifft Einflussnahme von ausländischen Geheimdiensten auf Mandatare. Dabei soll es unter anderem um parlamentarische Anfragen der FPÖ zur Affäre um den früheren kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev (Alijew) - den in Ungnade gefallene Schwiegersohn von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew - gehen. Dieser Punkt ist im Verfassungsschutzbericht enthalten, darin soll allerdings von Geheimdiensten und Abgeordneten jeweils in der Mehrzahl die Rede sein, Namen sollen keine erwähnt sein.

Ein vierter Untersuchungspunkt könnte nachträglich dazukommen. Es handelt sich um den angeblichen Informationsfluss vom Heeres-Abwehramt zur FPÖ. Beschlossen wurde die parlamentarische Untersuchung am letzten Plenartag vor der Sommerpause. Eingebracht wurde der Antrag gemeinsam von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. Die FPÖ hatte einen eigenen Antrag, stimmte aber auch mit den anderen Parteien mit.

Brisanter Report wird freigegeben
Der von vielen geforderte Verfassungsschutzbericht wird ebenfalls am Freitag präsentiert, wie das Innenministerium bekannt gab. Brisant ist der Report deshalb, da einige der Inhalte den Untersuchungsausschuss zu den Spionage-Affären mitbestimmen dürften. So soll es in dem Bericht Hinweise geben, dass ein ausländischer Geheimdienst österreichische Parlamentarier instrumentalisiert haben soll, um zu Regierungsinformationen zu kommen.

Vier Beamte abgelöst
Die Affäre um eine angebliche Weitergabe von geheimen Daten aus dem Heeresabwehramt zieht unterdessen offenbar erste Konsequenzen nach sich: Einer österreichischen Tageszeitung zufolge sollen bereits vier Beamte wegen "schwerwiegender Verdachsmomente" abgelöst worden sein. Zuvor wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen aufgenommen hat. Demnach soll über "undichte Stellen" vom militärischen Inlandsnachrichtendienst, dem Heeres-Abwehramt (HAA), Informationen an die FPÖ geflossen sein - insbesondere an deren heutigen Generalsekretär Harald Vilimsky.

FPÖ: "Intrige des Innenressorts"
Für Walter Rosenkranz, der die FPÖ-Fraktion im Untersuchungsausschuss leiten wird, ist der Vorwurf gegen die FPÖ eine "an den Haaren herbeigezogene Geschichte". Der beschuldigte Vilimsky sprach von einer "Intrige des Innenressorts" gegen die Opposition und forderte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Auch Parteichef Strache ortet eine Intrige, die vom Verfassungsschutz ausgehen soll. Der ehemalige FPÖ-Mandatar und Ex-Volksanwalt Ewald Stadler soll laut Berichten von "Kurier" und "Presse" Kontakte zum Heeres-Abwehramt gehabt haben und könnte von dort auch Daten erhalten haben. Dem widerspricht der nunmehrige BZÖ-Abgeordnete energisch. Stadler wies einen geheimen Informationsfluss strikt zurück.
(apa/red)