"Österreich droht ein Flop"

Herbe Kritik aus dem Ausland für Österreichs Corona-Strategie - und Kurz' skrupellose Aussagen

Führende Tages- und Wochenzeitungen in der Schweiz und in Deutschland haben die Corona-Strategie der österreichischen Bundesregierung wie folgt kommentiert:

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Sebastian Kurz © Bild: APA/AFP/Halada
»Österreich droht ein Flop«

SCHWEIZ:

"Neue Zürcher Zeitung":

"Österreich droht ein Flop. Bei den Massentests bleibt die Teilnahme bescheiden (....) Gut 65.000 andere Personen haben sich in den ersten drei Tagen in Wien testen lassen, nur wenige hundert waren infiziert. (...) Nicht viel besser verliefen die Massentests in Tirol und Vorarlberg: Nur jeweils ein knappes Drittel der Bevölkerung beteiligte sich - weniger als halb so viele wie erwartet. Gerade einmal 1.000 Infizierte ohne Symptome wurden in den drei Bundesländern gefunden. Dies präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag zwar als Teilerfolg. In Wahrheit dürfte er mit der tiefen Beteiligung unzufrieden sein.

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Die landesweiten Massentests sind ein Prestigeprojekt für den Kanzler, das er Mitte November in einem Fernsehinterview ankündigte, nur Stunden nachdem er Österreich in einen zweiten Lockdown geschickt hatte. (...) Doch der Vorstoß war mit kaum jemandem koordiniert und überrumpelte nicht nur den grünen Koalitionspartner, sondern auch die konservativen Parteigenossen in Heer und Bundesländern, welche die Tests durchführen sollten. Auch gelang es Kurz nicht, die Experten der Regierung von der Sinnhaftigkeit der umstrittenen Massentests zu überzeugen; entsprechend vernehmbar war die Skepsis darüber, ob der Ertrag in einem günstigen Verhältnis zum großen Aufwand steht.

Zu den weiteren Denkfehlern des Kanzlers gehörte, dass der Zeitpunkt der Tests für die Positiven bedeuten würde, Weihnachten in Quarantäne zu verbringen. Die Tests fanden deshalb in drei Bundesländern früher statt - mit dem Nachteil, dass sie direkt auf einen Lockdown folgten. Kaum jemand glaubt wohl, sich in dieser Zeit infiziert zu haben, was die Beteiligung kaum förderte. Auch sahen die Behörden von einem faktischen Testobligatorium wie in der Slowakei ab - so strikt, dass sie sich nicht einmal trauten, über offizielle Kanäle eine Aufforderung zur freiwilligen Teilnahme zu verschicken."

DEUTSCHLAND:

»Sie agiert aktionistisch. «

"Berliner Zeitung":

"Sprunghaft gegen Corona. Der österreichischen Regierung geht es vermutlich wie allen Regierungen auf der Welt: Sie agiert aktionistisch. Im Frühjahr wurde zunächst Panik verbreitet. Im Sommer sagte der Bundeskanzler stolz, Österreich sei viel besser durch die Krise gekommen als andere Länder Europas. Wenig später verhängte die Regierung einen massiven Lockdown inklusive Schulschließungen und Ausgangssperren. Just wenige Tage vor der Aufhebung des Lockdowns sollten sich die Österreicher dann massenhaft testen lassen. Viele dürfte die Aussicht auf eine neuerliche, individuelle Quarantäne abgeschreckt haben. (...) Die Corona-Politik agiert in vielen Hauptstädten zu sprunghaft. Sie strapaziert zu viele Extreme. Irgendwann steigen die Leute aus. Gute Politik zeichnet sich durch Augenmaß aus. Ein hoher Durchsatz an atemlos durchgewunkenen Verordnungen ist kein Wert an sich."

»Politik mit der Hundepfeife«

"Die Zeit" (online)

"Politik mit der Hundepfeife. Manche Politiker nutzen mehrdeutige Formulierungen, um auch am rechten Rand zu gefallen. Damit tragen sie zu Grenzverschiebungen bei. Das muss aufhören. (...) Der konservative österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (...) hat kürzlich gesagt: 'Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer und insbesondere durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt.' (...) Er sagt also zunächst das Naheliegende - und fügt dann, für die Wählerschaft am rechten Rand, hinzu: 'Vor allem die Ausländer sind schuld!' Das sorgt, wie zu erwarten war, für Empörung und ist, nebenbei bemerkt, auch faktisch falsch. (...)

Als ihm vom eigenen Koalitionspartner, den Grünen, vorgehalten wird, er würde wenig sensibel kommunizieren und Menschen mit Wurzeln auf dem Balkan verantwortlich machen für steigende Infektionszahlen, sagt er allen Ernstes: 'Ich habe viele Freunde mit Wurzeln dort.' Ihm Stigmatisierung vorzuwerfen, sei absurd. Als sei es unmöglich, sich rassistisch gegen Menschen auf dem Balkan zu verhalten, sobald man jemanden dort kennt. (...) Natürlich war das kein Versehen, kein unüberlegtes Dahinreden, sondern geplante Kommunikation, ja: Masche. Kurz leistet sich ein Heer an Kommunikationsberatern, die durchaus brillant, aber ebenso skrupellos sind. Am rechten Rand hat man genau verstanden, was Kurz sagt - und feiert ihn dafür. Dass das auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund geht, die in Österreich in Zeiten von Corona in niedrig bezahlten, aber wichtigen Jobs gerade Großes leisten - egal. Sind im Zweifel eh keine Kurz-Wähler."