"Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben", sagte Kogler am Mittwoch in der " Tiroler Tageszeitung". "Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden. Ich hoffe schon, dass der Corona-Schock hier in Österreich zu einem Umdenken führen wird", so Kogler.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begrüßte diesen Vorstoß. Die Kosten der Krise dürfen nicht nur die Arbeitnehmer tragen. "Alle müssen ihren Beitrag leisten. Wir müssen über das Thema Verteilungsgerechtigkeit in Österreich reden." Es brauche "eine Millionärssteuer auf Vermögen und Erbschaften, und natürlich eine gerechte Besteuerung von Finanztransaktionen und Online-Konzernen, die jetzt von der Krise stark profitieren", sagte Rendi-Wagner gegenüber der APA.
Die aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise in Österreich
Koalitionspartner nicht erfreut
Die ÖVP reagierte verhalten. "Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise benötigt es einen noch nie da gewesenen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme", hieß es aus ÖVP. In dieser Ausnahmesituation brauche es "in der Regierung Zusammenhalt, das Einhalten von grundsätzlichen Vereinbarungen und keinen Streit, um Österreich mit aller Kraft gut durch die Krise zu führen".
Kritik kam auch von der FPÖ. Die Corona-Krise sei keine Legitimation, "verstaubte Klassenkampf-Methoden" zu reaktivieren. "Wer in Zeiten von Krankheit und Tod durch das Virus ausgerechnet daran denkt, den Staat beim Sterben ein Inkasso betreiben zu lassen, ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet", sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hatte schon vor zehn Tagen den "größten Verteilungskampf in Österreich und Europa, den es je gegeben hat" prophezeit und ebenfalls einen deutlichen Betrag der Vermögenden gefordert. "Jene mit dem ganz großen Vermögen sollen auch einen ganz großen Beitrag leisten", so Katzian.
Debatte für Experten verfrüht
Wirtschaftsexperten halten die Debatte für verfrüht. "Wir haben noch keine Daten über die Verteilungseffekte der Krise", gab IHS-Chef Martin Kocher am Mittwoch zu bedenken. Und WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller plädiert für ein "ausgewogenes Gesamtpaket" - geschnürt werden müsse das aber später, wenn die Folgen absehbar sind.
Sowohl Kocher als auch Schratzenstaller sprechen sich dafür aus, jetzt einmal die aktuelle Krise zu bewältigen. Danach werde man sich Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur überlegen müssen, sagt die WIFO-Expertin. Zudem werde es wohl auch um die Frage gehen müssen, wie das Gesundheitssystem krisenfest gemacht werden könne und welche anderen Zukunftsbereiche die Politik angehen wolle.
"Ich glaube, dass es voreilig ist, im Moment darüber zu diskutieren", plädiert auch Kocher dafür, mit der Debatte über die Bezahlung der Krisenkosten noch ein paar Monate zu warten. Im Lauf des Sommers oder im Herbst werde man mehr wissen.
Mehr wissen soll auf jeden Fall ab jetzt das Parlament. Das Finanzministerium hat heute angekündigt, künftig das Parlament und die Öffentlichkeit monatlich über die Kosten der Corona-Krise zu informieren. Die Budgetexperten des Parlaments hatten zuvor mehr Transparenz über die Auswirkungen der Hilfsmaßnahmen gefordert, die bis zu 38 Mrd. Euro kosten könnten.
