Corona-App: SPÖ verlangt gesetzliche Regelung

Die SPÖ hat in der Debatte um Tracing Apps zur Bekämpfung des Coronavirus eine gesetzliche Regelung gefordert, mit der die freiwillige Verwendung und die Nichtweitergabe der Daten sichergestellt wird. Die SPÖ stützt sich dabei auf ein Gutachten von Nikolaus Forgo, Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht der Uni Wien und Mitglied des Datenschutzrates.

von
THEMEN:
Tracing Apps - Corona-App: SPÖ verlangt gesetzliche Regelung © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Die neuesten Informationen zur Coronakrise in Österreich finden Sie hier.

Forgo hat auf Anfrage der Sozialdemokraten eine Stellungnahme für den Datenschutzrat verfasst. Darin kritisiert er, dass es bisher keine Gesamtstrategie und keine Transparenz durch die Regierung hinsichtlich der verschiedenen Maßnahmen gibt. Welche Ziele die Bundesregierung bzw. der Staat verfolgt, sei aber Grundvoraussetzung für eine Beurteilung und Bewertung der grundrechtlichen Eingriffe. Er empfiehlt ein Gesetz zur Regelung der Tracing App und warnt vor einem "Nichtstun". In dem Gesetz sollen eine Garantie der Freiwilligkeit, ein Diskriminierungsschutz bei Nichtteilnahme, eine Garantie der Nichtweitergabe der Daten an die Behörden, ein Verbot der Verarbeitung der Daten für andere Zwecke, eine zeitliche Befristung und eine Regelung des Rahmenrechts festgehalten und geregelt werden.

Rendi-Wagner fordert Freiwilligkeit

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner schloss sich diesen Empfehlungen an. "Diese App darf nur auf freiwilliger Basis zum Einsatz kommen. Eine Verpflichtung lehnen wir ab, das wäre ein Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Ich möchte, dass die Freiwilligkeit gesetzlich festgeschrieben wird."

»Diese App darf nur auf freiwilliger Basis zum Einsatz kommen«

Zudem müsse eine Diskriminierung von Bürgern, die diese App nicht verwenden, ausgeschlossen werden. "Es darf nicht sein, dass dann zum Beispiel ein Unternehmen die Verwendung der App beim Kunden zur Bedingung macht, im Geschäft einkaufen zu dürfen. Es muss auch garantiert werden, dass die Daten nicht an die Behörde weitergegeben werden oder für andere Zwecke genutzt werden", forderte die SPÖ-Vorsitzende.

Quellcode soll nächste Woche veröffentlicht werden

Rund 400.000 Mal ist die "Stopp Corona"-App des Roten Kreuzes bereits downgeloadet worden. Einzelne Organisationen haben den App-Quellcode bereits erhalten, die allgemeine Offenlegung des Source-Codes wurde bereits beschlossen und soll kommende Woche erfolgen, sagte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes.

Er betonte einmal mehr, dass die App auch weiterhin auf Freiwilligkeit basieren wird. Eine Verpflichtung hätte auch keinen Sinn, sagte Foitik. Er schloss aus, dass es eine solche geben werde, "um am sozialen und gesellschaftlichen Leben in Österreich teilzunehmen".

Die App wurde am 25. März gestartet und basiert auf einer Art Kontakt-Tagebuch. Für den neu eingeführten automatischen Handshake muss Bluetooth bei beiden Handys aktiv sein, damit Kontakte erfasst werden. Bei Android-Geräten funktioniert die App auch im Hintergrund problemlos, bei iOS-Geräten (iPhone) muss dies kontrolliert werden.

Verpflichtung hat "keinen Sinn"

Gäbe es eine Verpflichtung, die App zu installieren, könnte beispielsweise Bluetooth deaktiviert werden. "Eine Verpflichtung hat deshalb überhaupt keinen Sinn", betonte Foitik. Außerdem habe ohnedies "jeder das Interesse, seine Familie, Freunde und Arbeitskollegen zu schützen", sagte der Bundesrettungskommandant. Darauf werde vertraut. Nutzer der App werden zunächst nicht identifiziert. Wird eine Covid-19-Erkrankung gemeldet, wird die Handynummer für 30 Tage erfasst, um Missbrauch vorzubeugen.

»Eine Verpflichtung hat überhaupt keinen Sinn«

Foitik betonte außerdem, dass die Daten am Smartphone verbleiben. Die Verarbeitung erfolgt pseudonym. Er betonte, dass das Rote Kreuz es "nicht notwendig habe", persönliche Daten zu erheben. "Wir erheben im Rettungsdienst alle möglichen Daten und haben die auch noch nie verwendet", sagte Foitik.

Woher kommt das Geld für die App?

Finanziert wurde die Entwicklung der App von der Uniqua Privatstiftung. Daten erhält die Stiftung keine. "Ich finde es seltsam, dass uns unterstellt wird, dass wir Daten an Uniqua weitergeben", sagte Foitik.

Drei Agenturen sind an der aktuellen Rot Kreuz-Kampagne beteiligt, die Vergabe an ÖVP-nahe Firmen führte zu Kritik der Opposition. "Durch die politische Diskussion ist das Misstrauen da", meinte Foitik. "Dem begegnen wir mit transparenter Kommunikation", betonte er. Das Rote Kreuz sieht er als "sehr gut geeignete Organisation" für die App. Diese Aufgabe solle "nicht der Staat übernehmen. Es ist die zivilgesellschaftliche Aufgabe, dass die Infektionen reduziert werden sollen", sagte Foitik.