Condoleezza Rice kommt nach Wien: Zu Gesprächen über das Atomprogramm Irans

Beratungen über "Paket" von Anreizen & Maßnahmen PLUS: USA bieten Direktgespräche mit dem Iran an

Zur Entspannung des Atomstreits mit dem Iran haben sich die USA unter Bedingungen zu direkten Gesprächen mit der Regierung in Teheran bereit erklärt. Wenn der Iran seine Aktivitäten zur Anreicherung von Uran aussetze, seien die USA bereit, gemeinsam mit anderen Staaten an direkten Verhandlungen teilzunehmen, erklärte Außenministerin Condoleezza Rice. Rice wird am Donnerstag zu Beratungen über den Atomkonflikt mit dem Iran mit ihren Amtskollegen aus Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland nach Wien kommen

Damit wollten die USA ihr "Bekenntnis zu einer diplomatischen Lösung unterstreichen und die Aussichten auf einen Erfolg stärken", hieß es laut Redetext der Ministerin. Sobald der Iran seine umstrittenen Aktivitäten zur nuklearen Anreicherung und Verarbeitung komplett und nachweisbar aussetze, würden sich die USA "an den Verhandlungstisch setzen".

Laut der Erklärung von Rice plant die US-Regierung in dem Fall eine Beteiligung an Verhandlungen der drei europäischen Vermittler Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Die USA und der Iran unterhalten seit 27 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr und die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat Direktgespräche bisher abgelehnt.

"Um unser Engagement für eine diplomatische Lösung zu unterstreichen und die Erfolgsaussichten zu verbessern, werden die USA mit ihren EU-3-Kollegen am Tisch Platz nehmen und iranische Vertreter treffen, sobald der Iran vollständig und nachweisbar seine Anreicherung und die Wiederaufbereitung aussetzt", sagte Rice in Washington. Die USA wünschten eine "neue und positive Beziehung" zum Iran.

Paket aus Angeboten und Maßnahmen
Rices Worten zufolge haben die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland inzwischen zudem eine Einigung über die "zentralen Elemente" eines Pakets aus Angeboten und Maßnahmen erzielt, mit dem der Iran zum Einlenken gebracht werden soll.

Sie hoffe, dass die iranische Regierung die Angebote sorgfältig prüfe, sagte Rice. "Die negative Alternative ist für die Regierung, ihren derzeitigen Kurs beizubehalten und in offenem Gegensatz zu den Wünschen der internationalen Gemeinschaft und ihrer internationalen Verpflichtungen nach Atomwaffen zu streben." Dem fügte sie hinzu: "Wenn die Regierung dies tut, wird ihr das nur hohe Kosten einbringen."

Der Schweizer Botschafter in Washington habe Mittwoch früh den Text erhalten, um ihn an den Iran weiterzuleiten, erklärten Regierungsmitarbeiter. Die USA unterhalten keine direkten diplomatischen Beziehungen zum Iran seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979. Diplomatische Kontakte werden über die Schweiz abgewickelt.

Gegen Direktgespräche hatten die USA bisher argumentiert, das durch den Iran geschaffene Atom-Problem sei von internationaler Dimension. Daher seien der UNO-Sicherheitsrat und die UNO-Atomenergiebehörde IAEO (IAEA) das geeignete Forum für eine Lösung des Konflikts. Bush betonte in jüngster Zeit jedoch wiederholt seine volle Unterstützung für eine diplomatische Vorgehensweise. Er hat aber auch nie eine militärische Option ausgeschlossen.

Europäische Union begrüßt Angebot
Die Europäische Union hat das Angebot der USA zu direkten Gesprächen mit dem Iran im Atomstreit begrüßt. Eine direkte Beteiligung der USA wäre das stärkste und positivste Signal des gemeinsamen Willens, zu einer Einigung mit dem Iran zu kommen, sagte der Außenpolitik-Beauftragte der EU-Staaten, Javier Solana, am Mittwoch in Brüssel. "Diese wichtige Erklärung der US-Regierung bestärkt uns in der Hoffnung, aus den laufenden Diskussionen eine neue, auf Kooperation beruhende Beziehung mit dem Iran zu bauen, die auf gegenseitigem Vertrauen ruht."

Zu dem erwarteten Maßnahmepaket gehören neben verstärkter technischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit auch technologische Hilfe beim Aufbau einer zivilen Atomforschung. Angeboten wird unter anderem ein moderner Leichtwasserreaktor und Garantien für die Brennstoffversorgung iranischer Kernkraftwerke. Informationen aus Wien zufolge währe das so genannte EU-Trio sogar bereit, Iran die Uran-Anreicherung in einem eng begrenzten wissenschaftlichen Rahmen zu gestatten. Im politischen Bereich sind auch Sicherheitsgarantien für Teheran im Gespräch, da sich der Iran seit Jahrzehnten von den USA militärisch bedroht fühlt.

Der Iran hat wiederholt erklärt, sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken. Die von ihm jahrelang im Verborgenen entwickelte Urananreicherung kann allerdings auch zum Bau von Atomwaffen genutzt werden. Trotz entsprechender Forderung des UNO-Sicherheitsrats hat der Iran eine Aussetzung der heiklen Technik als Geste des guten Willens zuletzt rundweg abgelehnt.

(apa/red)