Die Opposition will die Telefonprotokolle Doskozils und seines Teams für den 13. und 14. Juli sehen - weil die Frage der Vorinformation etwa der Regional Management Burgenland im Raum steht. Gesperrt wurde die Bank am späten Abend des 14. Juli.
Erst am 14. Juli von Schließung informiert
Der Landeshauptmann bekräftigte, dass er erst am 14. Juli von der Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Schließung informiert worden sei - und zwar vor 18.45 Uhr. Danach habe er die Mitglieder der Landesregierung informiert. Zuvor waren ihm, wie er durchblicken ließ, nur unverifizierte Gerüchte zu Ohren gekommen.
Quelle ausfindig gemacht
Die Quelle dieser Gerüchte, "die im ganzen Bezirk Mattersburg gelaufen sind", habe man mittlerweile ausfindig gemacht: Die Frau des gefallenen Bankchefs Martin Pucher habe die Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung telefonisch informiert, dass es eine Schieflage der Bank bzw. Selbstanzeige ihres Ehemannes gebe. Auch anderen persönlich Bekannten habe sie darüber bescheidgegeben - damit diese nicht womöglich erst aus der Presse davon erfahren.
Dass der Geschäftsführer der Regional Management Burgenland noch versucht habe, mit einer rechtzeitigen Abhebung Steuergeld in Sicherheit zu bringen, "werfe ich ihm nicht vor", bekräftigte Doskozil. Ebenso bekräftigte er, dass es "im Nachhinein eine schiefe Optik" ergebe, wenn das Land mit der Kanzlei TPA die selbe Kanzlei mit der Prüfung der Bank-Genossenschaft beauftragt habe wie die Bank selbst. "Wirtschaftsrechtlich ist das aber Okay", betonte der Burgenländer. Für die Bankprüfung seien Nationalbank, FMA, das Finanzministerium und zwei Mal auch die Staatsanwaltschaft zuständig gewesen. Das Land sei nur für die Prüfung der Eigentümer-Genossenschaft zuständig.
Eine mögliche Sammelklage gegen das Land fürchtet Doskozil nicht, angesprochen darauf erinnerte er an die geplante Amtshaftungsklage des Landes gegen die Republik. Und hielt der Opposition einmal mehr vor, sie versuche "mit einem Bankenskandal, der ein Kriminalfall ist, politisches Kleingeld" zu machen, indem man ihn gegen die Sozialdemokratie und ihn zu drehen versuche.
Rendi-Wagner lobt Doskozils Krisenmanagement
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lobt das Krisenmanagement von Doskozil in der Affäre. Doskozil habe nach einer emotionalen Pressekonferenz am Montag angekündigt, die Aufklärungsarbeit zu unterstützen und auch einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, sagte die Parteichefin. Seine jüngsten internen Querschüsse wollte die Parteichefin nicht kommentieren.
"Es ist allen bewusst, dass die Commerzialbank Mattersburg, eine kleine Regionalbank im Burgenland, ein Kriminalfall ist, der Schaden angerichtet hat bei Kleinanlegern, bei Sparern. So was gehört so schnell wie möglich und lückenlos aufgeklärt", sagte Rendi-Wagner. Bei allen Beteiligten brauche es nun Sachlichkeit in der Aufklärungsarbeit. Gefordert seien aber vor allem Gerichte, Staatsanwaltschaft und Behörden.
Ob es ein Fehler von Doskozil war, die Rücküberweisung der Einlagen des Regionalmanagement Burgenland zuerst zu leugnen, nur um den Versuch wenig später dann doch einzugestehen, wollte Rendi-Wagner nicht kommentieren: "Es geht jetzt nicht darum, mit einem erhobenen Zeigefinger irgendwas zu sagen." Die Causa sei eine hoch komplexe, emotionale Situation, die das Burgenland erschüttert habe.
Ebenfalls nicht weiter kommentieren wollte sie die jüngsten Querschüsse Doskozils, der ihr ausgerichtet hatte, dass die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl von jenem Politiker angeführt werden sollte, der die besten Umfragewerte hat. Sie verwies darauf, dass der reguläre Wahltermin erst 2024 stattfindet: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand sich große Fragen stellt, was in vier Jahren ist."
FPÖ will U-Ausschuss
Inzwischen fordert auch die FPÖ Burgenland einen Untersuchungsausschuss in der Causa. Dieser sei "dringend notwendig", damit die politische Verantwortung geklärt werden kann, sagte Parteiobmann Norbert Hofer am Mittwoch in Eisenstadt. Für betroffene Gemeinden, Unternehmen und Härtefälle bei Privatpersonen müsse ein Sonderbudget des Landes von 50 Mio. Euro eingerichtet werden.
Wenn nur die Hälfte von dem stimme, was er bisher gehört habe und dies der U-Ausschuss auch zutage bringe, sei es in hohem Maße wahrscheinlich, dass danach die Frage nach vorzeitigen Neuwahlen gestellt werde, so Hofer. Der Bankskandal sei für ihn und andere, die in einer Zeit politisch aktiv geworden seien, als der Bank Burgenland-Skandal ruchbar geworden sei, "wie ein Déjà-vu", sagte Hofer. Damals sei das Land "in einer Schockstarre gewesen". Im aktuellen Skandal sei von einem Schaden bis zu 700 Mio. Euro die Rede, was in etwa der Hälfte des burgenländischen Landesbudgets entspreche.
Was ihn störe, sei, dass sich ÖVP und SPÖ in den vergangenen Tagen ausschließlich damit beschäftigt hätten, der anderen Partei möglichst viel umzuhängen, kritisierte Hofer. Diese Vorgangsweise sei "unwürdig". Er hoffe, dass die FPÖ einen Beitrag leisten könne, um hier zu einer Trendwende in der politischen Ausrichtung zu kommen. "Es hilft niemand im Burgenland, wenn sich Rot und Schwarz wie Tom und Jerry den Schädel einschlagen und die Betroffenen auf ihrem Schaden sitzenbleiben", stellte der FPÖ-Bundesparteiobmann fest, der auch Chef der FPÖ Burgenland ist.
