Comeback besiegelt: Westenthaler in Salz- burg einstimmig zum BZÖ-Obmann gekürt!

Heftige Haider-Kritik an SPÖ, FPÖ, und Fischer MITSTIMMEN: Wen würden Sie derzeit wählen?

Peter Westenthaler ist beim BZÖ-Bundeskonvent in Salzburg einstimmig zum Obmann des orangen Bündnisses gewählt worden. Er erhielt 377 der 378 abgegeben Stimmen, eine war ungültig. Stimmberechtigt waren 398 Teilnehmer. Vom scheidenden BZÖ-Chef Jörg Haider, der nach nur etwas mehr als einem Jahr das Zepter weiterreicht, bekam Westenthaler auf dem Weg in die Nationalratswahl eine "Kapitänschleife" überreicht.

Einstimmig als Westenthalers Stellvertreter gewählt wurden die bisherigen Haider-Stellvertreterinnen Justizministerin Karin Gastinger und Heike Trammer, der Chef des freiheitlichen Parlamentsklubs, Herbert Scheiber, sowie Haider-Sprecher Stefan Petzner. Gastinger war aus beruflichen Grünen bei dem Parteitag nicht anwesend.

Westenthaler kündigte in seiner Rede an, das Bündnis als Sozialpartei positionieren zu wollen. Im Wahlkampf will sich der BZÖ-Frontmann vor allem SPÖ- und frühere FPÖ-Wähler zurückholen.

Neuer BZÖ-Chef spitzt auf SP- und Alt-FP-Wähler
Der neue BZÖ-Chef hat beim orangen Konvent angekündigt, das Bündnis als Sozialpartei positionieren zu wollen. Im Wahlkampf will sich das BZÖ vor allem SPÖ- und frühere FPÖ-Wähler zurückholen. Dementsprechend ritt der Neo-Parteiobmann in seiner Rede, die der seines Vorgängers Jörg Haider um nichts nachstand, Attacken vor allem gegen die Sozialdemokraten und den blauen Erzfeind FPÖ.

Seit "dem Sündenfall" der BAWAG habe die SPÖ ihre Legitimation als Partei der Kleinen und Arbeitnehmer verloren. Die Sozialdemokratie sei "in den politischen Konkurs gegangen", so Westenthaler. Die SPÖ habe jahrelang "den Genossen und den Menschen vorgegaukelt", gegen Spekulationen und das Kapital zu sein und habe gleichzeitig "selbst gezockt auf Kosten der ÖGB-Mitglieder und kleinen Sparerer", erhitze sich der BZÖ-Frontmann, "Die Bosse" seien "mit vollen Taschen geflüchtet und die Kleinen zahlen die Zeche".

Den nun "enttäuschten SPÖ-Wählern" wolle man "eine neue soziale Heimat" bieten, gab Westenthaler den Kurs vor und versprach zugleich Entlastungen für mittlere und kleine Einkommen, falls das BZÖ wieder in die Regierung kommen sollte. Als Wahlziel formulierte er in diesem Sinne nicht nur den Einzug in den Nationalrat, sondern auch eine Regierungsbeteiligung.

Dies will man aber nicht nur mit SP- sonder auch mit früheren FPÖ-Wählern erreichen. Nämlich jenen, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) bei der letzten Wahl ihre Stimme nur geliehen hätten. Der FPÖ warf Westenthaler vor, "wie die SPÖ" mit den Mandaten "seltsam umzugehen". "Dort kriegst ein Mandat, wenn'st 100.000 Euro auf den Tisch legst. Das wird bald die Partei der Millionäre", ätzte Westenthaler. Mit den Blauen hielt sich den BZÖ-Chef aber nicht lange auf, "den sie wollen nicht nur, sie können auch nicht". Dort gehe man "lieber in die Ecke schimpfen". FP-Obmann Heinz-Christian Strache schimpfe aber nicht nur, er "schreie" auch immer zu, so Westenthaler, dem dazu "nur einfiel, dass nur die Hohlköpfe laut höhnen".

Auch an die Adresse der SPÖ schickte Westenthaler hämische Scherzchen: Der Bau der ÖGB-Zentrale solle nicht gestoppt werden, sondern "gleich als Gefängnis" errichtet werden, so Westenthaler in Anspielung auf die BAWAG-Affäre. Die Roten Bosse würden Golf spielen, weil das die einzige Sportart sei, "die man mit Handschellen ausüben kann", teilte Westenthaler aus." Und: "Die SPÖ kann nicht mal ein Casino führen, weil sie ihr eigenes Geld dort verspielen würde."

An Grüne und ÖVP gab es nur verhaltene Kritik. Westenthaler warnte, dass die Volkspartei "zu mächtig" geworden sei und nun "offen über eine Absolute bei der Wahl spricht". Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bezeichnete er als "Sicherheitsrisiko", weil er sich "schützend vor Kriminelle" stelle, meinte Westenthaler in Anspielung an die Aussagen Van der Bellens, der dem BZÖ-Chef vorgeworfen hatte, "Ausländer deportieren" zu wollen. Angesichts dieser "abgewirtschafteten Parteienlandschaft" rechnet sich Westenthaler gute "Chancen aus, an der FPÖ vorbei zu ziehen".

Inhaltlich bekräftigte Westenthler bereits bekannte Positionen. Man sei "das soziale Gewissen der Regierung" und wolle dafür "wiedergewählt werden". Sozialmissbrauch will man aber bekämpfen: "Wer arbeitsfähig ist, aber nicht arbeiten will, soll nicht auf der sozialen Hängemappe liegen." Den Kampf ansagen will Westentathaler auch der Kriminalität. Er forderte härtere Strafen gegen organisierte Banden.

Von den Ausländern verlange man Integration. Man habe nichts gegen den Zeitungskolporteur, aber man habe "alles gegen Integrationsunwillige, die unsere Gesellschaft ausnutzen". Ein "Nein" sagte Westenthaler auch zu einem EU-Beitritt der Türkei und zur EU-Verfassung sowie zu "weiteren überhasteten EU-Erweiterungen".

Haider teilt aus
Der eben erst zurück getretene BZÖ-Chef Jörg Haider, der nach nur etwas mehr als einem Jahr das Zepter an Peter Westenthaler übergeben hat, war beim außerordentlichen Konvent des BZÖ in Salzburg bemüht, Optimismus zu verbreiten. Er zeichnete in seiner Eröffnungsrede das BZÖ als "verantwortungsvolle Regierungspartei" und übte vor allem an der SPÖ scharfe Kritik. Die FPÖ prangerte er dafür an, dass sie ihn "bespitzelt" hätte, meinte Haider in Anspielung auf die Kärntner Detektivgeschichte, die den Delegierten klar gemacht haben solle, "dass es richtig war, einen Trennstrich zu zeihen".

Die SPÖ bekam ordentlich Fett ab - inklusive Seitenhiebe. Selbst der Bundespräsident blieb nicht unverschont. "Mitleid ist bei der SPÖ nicht angebracht", aber die BAWAG-Affäre zeige, "dass die SPÖ nicht regieren kann", prangerte Haider den BAWG-Skandal an, in dem "alles drin" sei - von Diebstahl bis zur Bestechung. Die SPÖ sei "nicht mal in der Lage" an Regierungsverantwortung zu denken. Die Sozialisten würden ihn an die TV-Serie "Schrecklich nette Familien" erinnern, ätzte Haider. "Der Gusi" sei wie "Al Bundy" und die SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures seine Frau, die "selbst der Bulle von Tölz ablehnen würde", so Haider.

Kritik gab es auch an den ermittelnden Behörden in der BAWAG-Causa. Er wundere sich, "mit welcher Gelassenheit die Staatsanwälte ihre Verantwortung wahrnehmen". Das sei "die italienische Justiz gerade zu gnadenlos", so Haider, der sich wünscht, dass in dieser Causa das Tempo "verschärft wird".

Von Bundespräsident Heinz Fischer wünschte sich Haider "wenigstens ein kleines Sätzchen" zur BAWAG-Affäre. Fischer melde sich sonst in jeder Angelegeheit zu Wort, meinte der Landeshauptmann und "ersuchte Fischer höfflich", "über seinen politischen Schatten zu springen und ein klares Wort an die Adresse" der Gewerkschaft und der SPÖ zu sprechen.

Haider gratulierte Paul Tremmel, der im Vorfeld des Parteitags von den rund 41 Stimmberechtigten einstimmig zum Obmann der BZÖ-Seniorenplattform gewählt wurde. Tremmer hätte es wieder geschafft, "die Senioren um sich zu scharen".

An dem Parteitag nahmen unter anderem Vizekanzler Hubert Gorbach, Sozialministerin Ursula Haubner sowie die Staatssekretäre Sigisbert Dolinschek, Karl Schweitzer und Eduard Mainoni teil. Unter den Gästen waren auch Nationalratsabgeordnete und Landesobmänner des BZÖ. Justizministerin Karin Gastinger war durch einen beruflichen Termin verhindert, ließ aber über Bündnissprecher Uwe Scheuch einen Gruß ausrichten. "Fast die halbe Kärntner Gruppe" hatte Verspätung, wie Scheuch sagte. (apa/red)