Clement-Rauswurf entzweit SPD: Steinmeier
gegen den Ausschluss des "Querdenkers"

Ypsilanti unterstützte Parteiausschlussverfahren aktiv Struck: Verspätete Reformpolitik sei Krisen-Ursache

Clement-Rauswurf entzweit SPD: Steinmeier
gegen den Ausschluss des "Querdenkers" © Bild: Reuters/Wiegmann

In seiner Eigenschaft als stellvertretender SPD-Vorsitzender hat sich der deutsche Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gegen einen Parteiausschluss des ehemaligen Wirtschaftsministers und nordrhein-westfälischen Ex-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement ausgesprochen. Die "Wunden", die der innerparteiliche Streit über den Reformkurs gerissen habe, würden "nicht rascher verheilen, wenn Clement die SPD verlassen muss", erklärte Steinmeier in einem Interview.

Clement sei kein "Querulant", sondern ein "Querdenker", sagte der Außenminister. "Dieses Attribut ist in unserer Partei sympathischerweise kein Schimpfwort." Die Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen für einen Ausschluss sei zwar "nicht gerade ermutigend, aber zum Glück ist das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen."

Ypsilanti unterstützte Parteiausschlussverfahren aktiv
Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat nach einem Medienbericht das Parteiausschlussverfahren gegen Clement aktiv unterstützt. Der SPD-Unterbezirk Frankfurt, für den Ypsilanti als Abgeordnete im Landtag in Wiesbaden sitzt, habe den Parteiausschluss des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten selbst betrieben, berichtete das Münchner Magazin "Focus" unter Berufung auf interne Parteiunterlagen am Samstag im Voraus aus seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Verfahren gegen Clement war eingeleitet worden, weil er im hessischen Landtagswahlkampf das Energiekonzept der SPD kritisiert und vor der Wahl Ypsilantis gewarnt hatte.

Ypsilanti war bei dem Versuch gescheitert, sich im neuen Landtag mit Unterstützung von Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, nachdem die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger unter Berufung auf Gewissensgründe angekündigt hatte, dass sie einer rot-grünen Minderheitsregierung, die von der Linken parlamentarisch toleriert würde, nicht zustimmen könne.

Der SPD-Fraktionschef im deutschen Bundestag, Peter Struck, sieht in der nach seinen Worten verspäteten Reformpolitik der früheren rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ursache für die aktuelle Krise seiner Partei. "Die SPD hat zu spät auf die Folgen der Globalisierung und des demografischen Wandels reagiert", sagte Struck der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Wir hätten die 'Agenda 2010' schon nach der Bundestagswahl 1998 machen müssen." Zu lange habe die Partei in dem "Fehlglauben" gelebt, mit den alten Rezepten der (CDU/CSU-FDP-)Regierung von Helmut Kohl weiterarbeiten zu können. "Das müssen wir uns alle vorwerfen", sagte Struck.

(apa/red)