CIA-Überflüge: Eklat im Ausschuss über Deutschen Bundesnachrichtendienst

Auch Justizministerin Zypries vor Ausschuss geladen Wurden terrorverdächtige Gefangene verschleppt?

CIA-Überflüge: Eklat im Ausschuss über Deutschen Bundesnachrichtendienst © Bild: EPA/Sauer

Im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags zu möglichen Verfehlungen des Bundesnachrichtendienstes ist es in Berlin zu einem Eklat gekommen. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele wechselte aus Protest gegen seine Benachteiligung bei der Befragung von Verfassungsschutzpräsident Fromm auf die Zuschauertribüne. Der Ausschuss glättete später die Wogen und lud Fromm nochmals vor.

Der ehemalige BND-Präsident Hanning zeigte sich bei seiner Vernehmung überzeugt, dass es zu keinen CIA-Gefangenenflügen über Deutschland mehr kommt. "Die amerikanische Seite hat ja sehr deutlich erklärt, dass diese Verletzung der deutschen Souveränität nicht mehr vorkommen wird", sagte der Staatssekretär im Innenministerium. Der US-Geheimdienst CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in aller Welt Verdächtige festgenommen und sie mit Flugzeugen in geheime Gefängnisse oder Drittländer verschleppt. Mindestens zwei solcher Flüge führten über Deutschland.

Nach Fromm und Hanning wurden im BND-Untersuchungsausschuss zunächst Justizministerin Zypries und danach Innenminister Schäuble erwartet. Der Ausschuss will von den beiden Ministern wissen, wann und in welchem Umfang sie über die CIA-Flüge über deutsches Hoheitsgebiet informiert waren und was sie dagegen unternommen haben. Die Opposition hält die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung für unzureichend. Grüne, FDP und die Partei Die Linke meinen, es sei bis jetzt nichts geschehen, diese Flüge zu unterbinden.

Der Ausschuss geht auch der Frage nach, ob Schäuble die Justizministerin aufgefordert habe, Haftbefehle gegen Agenten des US-Geheimdienstes CIA nicht weiterzuleiten. Den Agenten wird vorgeworfen, den im Libanon geborenen Deutschen Khaled El-Masri Ende 2003 nach Afghanistan verschleppt zu haben.
(apa/red)