Chronologie zwischen der EU und Russland:
Georgien-Konflikt beeinflusst Beziehungen

Partnerschaftsabkommen wird laufend verschoben Keine Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs

Chronologie zwischen der EU und Russland:
Georgien-Konflikt beeinflusst Beziehungen © Bild: APA/EPA

Wichtige Stationen in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen Russland und Georgien:

7.8.08: Georgische Truppen rücken in die abtrünnige Region Südossetien vor, die ebenso wie Abchasien von der internationalen Gemeinschaft als Teil Georgiens betrachtet wird. Russische Truppen reagieren mit einem Einmarsch in Georgien und besetzen große Teile des Landes.

12.8.08: Der EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, vereinbart mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew in Moskau einen Sechs-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand. Er sieht unter anderem vor, dass die russischen Truppen sich "auf die Positionen vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten" zurückziehen müssen. Vor dem 7. August waren rund 2500 russische Soldaten als Teil von GUS-Friedenstruppen in den beiden abtrünnigen Regionen stationiert.

18.8.08: Sarkozy erklärt, der russische Rückzug müsse "unverzüglich" erfolgen. "Das ist meines Erachtens nicht verhandelbar. Er betrifft alle russischen Truppen, die in Georgien seit dem 7. August eingerückt sind." Notfalls werde er einen EU-Sondergipfel einberufen.

26.8.08: Medwedew verkündet die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland als unabhängige Staaten.

1.9.08: Ein EU-Sondergipfel in Brüssel erklärt, die Beziehungen zwischen EU und Russland stünden "an einem Scheideweg". Die 27 Staats- und Regierungschefs verweisen auf die im Juli begonnenen Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen: "Solange sich die Truppen nicht auf die Positionen zurückgezogen haben, die sie vor dem 7. August innehatten, werden die Treffen zur Aushandlung des Partnerschaftsabkommens verschoben."

8.9.08: Bei einem zweiten Treffen Sarkozy/Medwedew in Moskau wird die Absicht zur Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans vom 12. August bekräftigt. Russland verpflichtet sich zum "vollständigen Abzug" seiner Truppen aus den in Kern-Georgien liegenden "Pufferzonen" entlang den Grenzen zu Südossetien und Abchasien bis zum 10. Oktober. Die EU verpflichtet sich, bis zum 1. Oktober mindestens 200 Beobachter nach Georgien zu entsenden. Es wird der Beginn von internationalen Gesprächen über Sicherheit und Stabilität in der Region am 15. November in Genf vereinbart.

17.9.08: Russland schließt mit den als unabhängig anerkannten "Staaten" Abchasien und Südossetien Verträge über gegenseitige Hilfe, die den Aufbau russischer Militärstützpunkte ermöglichen. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, in beiden Staaten sollten jeweils 3800 Soldaten stationiert werden.

10.10.08: Die EU-Beobachter in Georgien stellen fest, dass sich Russland aus den "Pufferzonen" zurückgezogen hat. Sarkozy erklärt, damit seien die Voraussetzungen für Wiederaufnahme der Russland-Verhandlungen beim EU-Russland-Gipfel am 14. November in Nizza gegeben. Mehrere EU-Regierungen widersprechen und verweisen auf die drastisch gestiegene russische Militärpräsenz in Abchasien und Südossetien, die mit dem Sechs-Punkte-Plan unvereinbar sei.

16.10.08: Ein EU-Gipfel in Brüssel bezeichnet den Rückzug aus den "Pufferzonen" als "einen wesentlichen weiteren Schritt" zur Umsetzung der Vereinbarungen vom 12. August und 8. September. Die Staats- und Regierungschefs geben bei EU-Kommission und Ministerrat eine "vollständige und eingehende Bewertung" der beiderseitigen Beziehungen vor dem Gipfeltreffen in Nizza in Auftrag. Diese werde "für eine Fortführung der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland zu berücksichtigen sein".

(apa/red)