Chodorkowski erneut schuldig gesprochen:
Öl-Unternehmer fasst neue Haftstrafe aus

Ex-Yukos-Chef wegen Öl-Diebstahls schuldig erklärt Für Prozessbeobachter ist Anklage politisch motiviert<br>Opposition: "Heute ist ein trauriger Tag für Russland"

Chodorkowski erneut schuldig gesprochen:
Öl-Unternehmer fasst neue Haftstrafe aus © Bild: Reuters/Natruskin

Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist in einem umstrittenen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden. Das meldete die Agentur Interfax aus dem Gerichtssaal in Moskau. Dem 47-jährigen Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin wurde in dem international beachteten Prozess Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl vorgeworfen.

Vor dem Bezirksgericht hatten Hunderte Demonstranten einen Freispruch für die Angeklagten gefordert. "Jeder von uns kann zu einem Chodorkowski werden", hieß es auf einem Banner.

Chodorkowski, der noch bis 2011 eine achtjährige Haftstrafe wegen Geldwäsche absitzt, hat die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine neue Haftstrafe von sechs weiteren Jahren für den früheren Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos sowie dessen mitangeklagten Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew.

Putin hatte kürzlich im Staatsfernsehen eine Verurteilung seines Erzfeinds Chodorkowskis gefordert und war deswegen von Präsident Dmitri Medwedew ebenfalls in einem TV-Interview indirekt gerügt worden. Chodorkowski hatte angekündigt, im Falle eines Schuldspruchs das Urteil anfechten und notfalls bis vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Deutschland und die USA hatten den Prozess wiederholt kritisiert.

"Von Rechtsstaat entfernt"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski scharf kritisiert und eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe gegen den Kremlkritiker und dessen Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew verlangt. "Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist. Die Macht steht über dem Recht", kritisierte der Russland-Experte von Amnesty International in Deutschland, Peter Franck, am Montag in Berlin. Das Verfahren sei unfair gewesen, die Verteidigung sei behindert und Entlastungszeugen seien nicht gehört worden.

Der von Präsident Dmitri Medwedew angekündigte "Kampf gegen den Rechtsnihilismus erscheint als bloße Floskel. Russland muss die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention endlich umsetzen", forderte Franck. Vieles deute darauf hin, dass der Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew politisch motiviert gewesen sei. "Öffentliche Vorverurteilungen Chodorkowskis, wie sie Ministerpräsident Wladimir Putin geäußert hat, sind eine offene Beeinflussung der Justiz."

Die russische Opposition zeigte sich "entsetzt" von dem Schuldspruch. "Heute ist ein trauriger Tag für Russland", sagte Ex-Vize-Regierungschef Boris Nemzow. Vor dem Gerichtsgebäude verlangten Demonstranten "Freiheit" für die Angeklagten. "Jeder von uns kann zu einem Chodorkowski werden", hieß es auf einem Banner. Die Polizei nahm etwa 20 Menschen fest, darunter Frauen und Ältere.

(apa/red)

Kommentare

watelli melden

Ich würde alle Oligarchen einsperren Diese Menschen sind alle durch sogenannte Freunde (Yelzin) zu Reichtum gekommen.

christian95 melden

In Österreich..... ... "Meischberger, Grasser, & Co"......
Auch bei der ÖIAG verdient man bis zu € 700.000 jährlich..

christian95 melden

NÖ und Rußland - Gemeinsamkeiten? In NÖ hat ein Familienvater seinen Grund nicht billig an den Freund (und Baumeister) des Bürgermeisters (ÖVP) verkauft. Als man ihm drohte, "... "dich wollen wir nun nicht mehr in der Gemeinde", hat er noch gelächelt.
Wenig später verschwanden immer mehr Unterlagen über sein altes Haus. Von der Holzheizung bis zum Zählerkasten usw.. war entsprach alles nicht mehr dem Stand der Technik. Immer neue Bauverhandlungen waren erforderlich. So lange bis das Haus "unbewohnbar war"!
Der Schulfreund vom Bürgermeister zufällig Bezirkshauptmann, stellte unzählige Strafverfügungen aus, die oft erst nach Jahren alle wieder eingestellt wurden.
Jedes Schreiben an den ÖVP Landeshauptmann von NÖ wurde "wegen rechtliche und sachlicher Zuständigkeit" an die BH überwiesen.

christian95 melden

Dort überprüfte sich der Bezrikshauptmann selber, ...."alles nach geltenden Gesetzen" und bald folgten die nächsten Schikanen.
NÖ und Rußland haben einiges gemeinsam.

keinbrauner melden

Re: NÖ und Rußland - Gemeinsamkeiten? Die Einen haben den Putin, die Anderen den "Übervater" Pröll.
Nur Russland hat nicht soviel Schulen wie NÖ.

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@christian95 Ich "liebe" Ihre Postings. Sie sind meist fundiert und stimmen fast immer. Allerdings frage ich mich auch oft, wer dahinter stecken könnte. Das ist ja fast wie Weaki leaks auf österreichisch.

christian95 melden

Am gegenüberliegenden Gemeindegrund montierte der Bürgermeister eine Videoüberwachung um den Eingang "zwecks Überprüfung des Meldegesetzes" zu kontrollieren. Die ÖVP Volksanwältin überprüfte und stellte fest: "Es handelt sich ohnehin um eine Attrappe". Die örtliche Polizei verweigerte die Aufnahme einer Anzeige (wegen Unzuständigkeit; das war nach ihrer Meinung die Datenschutzkommission).
Nach der Demontage der Videoüberwachung führten Kindergärnterinnen im Auftrag des Bürgermeisters Listen über die Ankunft der Bewohner.
Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute!

christian95 melden

Eine Tageszeitung berichtete auf Seite 10: dort war neben dem Bericht auch das Bild des Bürgermeisters.
Lächelnd erklärte er: "Wir wollten ihn sekkieren".

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Ach ja noch eine Frage Wo bleibt den das unselige Amnesty International. Da trauen sich die Herrschaften nicht sich zu äußern, weil Ihnen der Putin den A... bis zum Hals hinauf aufreißen würde, aber in Österreich, wo sie Dank rückgratloser Politiker tun und lassen können was sie wollen, da haben sie Unmengen zu kritisieren (siehe Zogay, Komani und weitere)

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Re: Ach ja noch eine Frage Ich weiß nicht, was an amnesty international "unselig" sein soll. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass es diese Organisation gibt.

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@Erotikdienst Unselig ist - und das habe ich oben schon erwähnt - dass diese Organisation in Österreich Ihren Mund meilenweit über angebliche Missstände bei Polizei und Justiz aufreißt, während sie im Fall Chodorkowski, der offensichtlich ungerecht von einem russischen Gericht auf Weisung Putins verurteilt worden ist, den Mund schamhaft hält. Dort müsste getrommelt werden und nicht in Österreich, wo ohnehin alles halbwegs ordentlich abläuft (schwarze Schafe gibt es in den besten Demokratien der Welt also auch in Österreich). Wenn Putin irgendwo im westlichen Ausland aufkreuzt müsste jedesmal eine Demonstration gegen ihn organisiert werden die sich gewaschen hat. Da schweigt der Herr Pazelt und Konsorten weil er ja soviel in Österreich zu tun hat, der Schleicher!

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Das Schlimme an der Sache ist nicht....., ...dass Putin so ist wie er ist. Der ehemalige KGB Agent ist so, wie ihn Russalnd erzogen hat - korrupt und Machtbesessen. Das Schlimme ist, dass der Westen, der überall seinen Senf dazugibt, sich gegen solche Schandverfahren nicht auflehnt und Putin ächtet. Im Gegenteil: Aus Angst, dieser Mann könne die "Gaswaffe" wieder gegen den Westen einsetzen, werden solche Schandverfahren und Schandurteile einfach nicht zur Kenntnis genommen und ein Diktator wie Putin auch noch in die Höhe gelobt. Eine schlimmere Politik als Merkl Sakrozzy und wie die "Weichhosenpolitiker" noch alle heißen sie derzeit machen, kann man nicht mehr machen! Jetzt stehe ich sicher auf der Liste des KGB. Wenn ich in nächster Zeit vergiftet werde oder einen "Unfall" habe, dann fragt doch mal den Putin wenn ihr euch traut.

Berndorferbaer melden

Re: Das Schlimme an der Sache ist nicht....., hallo sidestep!
ist doch klar, wer hatte denn früher das zepter in der hand? die armen leute? der kgb. sind doch lauter kgb-ler die sich die kohle in rußland teilen, der putin als oberstrolch billigt um viel "körberlgeld" die machenschaften. wisst ihr wer der nächste präsi in russland wieder ist? der oberstrolch. so geht die koruption ihren kreis. das ist eine hand voll russen, die sich das land teilen. vor paar jahren, ich glaube daß sich jeder noch zurückerinnern kann, war russland neger. das militär samt stammkader bekamen ihre gehälter nicht mehr, die aeroflott wurde mangels an kohle eingestellt. die alten rumpeln wurden halb verschenkt zum fracht-fliegen.

Berndorferbaer melden

Re: Das Schlimme an der Sache ist nicht....., die 2te!
wem hat den der aufschwung in russland was gebracht? dem volk bestimmt nicht. einer hand voll günstlinge, samt ihren gläserschmeißenden blonden weibern, die vor ein paar jahren net einmal was zum fressen gehabt haben. heute benehmen sich die russen so, als seien sie die größten der erde....wie lang noch??? vielleicht kommt irgendwann einmal ein "rasputin " und dreht der ehrenwerten gesellschaft den gashahn ab.

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