Chinas Verbalattacken gegen Dalai Lama:
"Monströse Verbrechen" eines "Betrügers"

Tibet-Oberhaupt für Proteste verantwortlich gemacht Gespräche zwischen Tibet und China indes fortgesetzt

Chinas Verbalattacken gegen Dalai Lama:
"Monströse Verbrechen" eines "Betrügers" © Bild: AP/Jones

Auch nach der Aufnahme von Gesprächen mit Bevollmächtigten des Dalai Lama hat die chinesische Führung ihre Verbalattacken gegen das tibetische Exil-Oberhaupt fortgesetzt. Tibets KP-Zeitung "Xizang Ribao" machte den Friedensnobelpreisträger abermals für die gewalttätigen Proteste in der tibetischen Hauptstadt Lhasa Mitte März verantwortlich. Vertreter der tibetischen Exilregierung in Indien haben die erste Gesprächsrunde mit chinesischen Unterhändlern in Shenzhen positiv bewertet. Die US-Regierung begrüßte die Kontakte als "ermutigend".

Auch nach der Aufnahme von Gesprächen mit Bevollmächtigten des Dalai Lama hat die chinesische Führung ihre Verbalattacken gegen das tibetische Exil-Oberhaupt fortgesetzt. Tibets KP-Zeitung "Xizang Ribao" machte den Friedensnobelpreisträger abermals für die gewalttätigen Proteste in der tibetischen Hauptstadt Lhasa Mitte März verantwortlich. Vertreter der tibetischen Exilregierung in Indien haben die erste Gesprächsrunde mit chinesischen Unterhändlern in Shenzhen positiv bewertet. Die US-Regierung begrüßte die Kontakte als "ermutigend".

"Nach den Zwischenfällen vom 14. März in Lhasa hat der Dalai Lama sich nicht nur geweigert, seine monströsen Verbrechen zuzugeben, sondern er hat auch den Betrug weiter aufrechterhalten", schrieb das offizielle Sprachrohr der chinesischen Behörden in Tibet. Die "Dalai-Clique" versuche, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen und "ethnischen Hass zu schüren". Die Zeitung betonte, die Tibeter wären im Genuss einer umfangreichen Autonomie. Das Streben des Dalai Lama nach mehr Autonomie und einer größeren Tibet-Region sei "Teil seines Versuchs, das Vaterland zu spalten". Die 1965 eingerichtete "autonome Region" Tibet ist wesentlich kleiner als das alte Tibet, das große Teile der heutigen Provinz Qinghai und den Westen der Provinz Sichuan umfasste.

Vertreter der chinesischen Regierung in Peking und des Dalai Lama waren in Shenzhen erstmals seit einem Jahr zusammengetroffen. Dabei vereinbarten sie eine Fortsetzung der Gespräche, ohne einen Termin zu nennen. Seit 2002 hatte es sechs Gesprächsrunden gegeben. Die tibetischen Emissäre wollten ihre Sorge über den Umgang Chinas mit Tibet ausdrücken und Vorschläge unterbreiten, "um der Region Frieden zu bringen", erklärte die Exilregierung in Dharamsala in Nordindien.

Die Gespräche sind nach Ansicht der tibetischen Exilregierung den Umständen entsprechend zufriedenstellend verlaufen. "Wir hatten keine sehr großen Hoffnungen mit den Gesprächen verbunden", sagte der Premierminister der Exilregierung, Samdhong Rinpoche, in Dharamsala. Von diesen Erwartungen ausgehend sei der Dialog gut und in freundlicher Atmosphäre verlaufen, wenn auch kein Durchbruch erzielt worden sei. Der Sprecher der Exilregierung, Thubten Samphel, sagte, die Gespräche zeigten die Bereitschaft der chinesischen Regierung, den Dialog fortzusetzen. Wolle man die Tibet-Frage lösen, gebe es zu diesem Dialog im Interesse sowohl Chinas als auch des tibetischen Volkes keine Alternative. Es sei "sehr gut", dass sich die chinesische Regierung zu einem weiteren Treffen bereiterklärt habe. Ein Datum für die nächsten Gespräche werde von beiden Seiten zu "geeigneter Zeit" beschlossen werden.

Der Dalai Lama hatte die chinesische Siedlungspolitik in Tibet als "kulturellen Völkermord" verurteilt. Die massive Ansiedlung von Chinesen sei eine "demografische Aggression", um die Tibeter zur Minderheit im eigenen Lande zu machen, sagte das Exil-Oberhaupt. Chinas kommunistische "Volksbefreiungsarmee" war 1950 in Tibet einmarschiert. Im März 1959, nach der Niederschlagung einer Volkserhebung, waren der 14. Dalai Lama und die tibetische Regierung mit mehr als 100.000 Landsleuten nach Indien geflohen. Der Friedensnobelpreisträger hat Peking wiederholt schwere Menschenrechtsverstöße in seiner Heimat vorgeworfen, unter anderem Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen.

In Peking haben die chinesischen Behörden unterdessen die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) im Hinblick auf die Olympischen Sommerspiele verschärft. Die neuen Regeln weiten die Befugnisse der Polizeikräfte zur Durchsuchung von Personen und Fahrzeugen aus. Sie ermächtigen die Behörden, nicht näher spezifizierte Schritte zur Zerstreuung von Menschenansammlungen zu ergreifen. Der Erlass ist bereits seit April in Kraft, wurde aber erst jetzt bekanntgegeben. Auf dem Platz im Süden der Verbotenen Stadt, des ehemaligen Kaiserpalastes, befinden sich das kommunistische Denkmal der Volkshelden und das Mao-Mausoleum. Im Juni 1989 schickte das Regime Panzer und Soldaten auf den Platz, der wochenlang von studentischen Anhängern der Demokratiebewegung besetzt gehalten worden war, und ließ ein Blutbad anrichten. Der Militäreinsatz wird in China offiziell als "Niederwerfung konterrevolutionärer Unruhen" bezeichnet. Tausende Soldaten der "Volksbefreiungsarmee" waren im Einsatz, monatelang galt das Kriegsrecht.
(Schluss) er/ar

APA0335 2008-05-05/12:54

051254 Mai 08

(apa/red)