Chinas Nationaler Volkskongress: Laut Verfassung von 1982 höchstes Staatsorgan

Entscheidungsfindungen wirklich demokratisch?

Chinas Nationaler Volkskongress: Laut Verfassung von 1982 höchstes Staatsorgan

Der Nationale Volkskongress, der in der Großen Halle des Volkes in Peking tagt, ist nach der chinesischen Verfassung das höchste Staatsorgan. In der Verfassung von 1982 steht: "Alle Macht in der Volksrepublik China gehört dem Volk. Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind der Nationale Volkskongress und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen." Doch ist das Mammutparlament unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei vor allem ein Werkzeug der politischen Führung, die sich ihre Beschlüsse von der "Volksvertretung" absegnen lässt.

Die 2003 gewählten 2.985 Abgeordneten werden indirekt - laut Verfassung nach "demokratischen Beratungen" in "geheimer Abstimmung" - durch die Volkskongresse der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gewählt. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Für die Wahlen der lokalen Volkskongresse gilt das Prinzip des allgemeinen Wahlrechts. Alle Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind stimmberechtigt, ausgenommen Personen, denen die politischen Rechte aberkannt worden sind. Die Volksbefreiungsarmee entsendet ein eigenes Abgeordnetenkontingent.

Zusammensetzung der Kongressmitglieder
Etwa 20 Prozent der Abgeordneten sind Frauen, 15 Prozent Vertreter nationaler Minderheiten. 2.178 Abgeordnete sind Parteimitglieder. Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong entsendet als "Sonderverwaltungsgebiet" 36 Abgeordnete, ausschließlich Persönlichkeiten, die der kommunistischen Führung genehm sind.

Arbeitsaufteilung und Kompetenzen
Unter die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Nationalen Volkskongresses, der nur einmal jährlich etwa zwei Wochen tagt, fallen die Verfassungs- und Gesetzgebung, die Kontrolle der Einhaltung der Verfassung sowie deren Auslegung, die Billigung des Staatshaushalts, die Wahl des Staatspräsidenten und seines Stellvertreters, die Wahl des Ministerpräsidenten auf Vorschlag des Staatspräsidenten, die Bestellung der Regierungsmitglieder, die Wahl des Präsidenten des Obersten Volksgerichtshofes und des Generalstaatsanwalts. Die eigentliche Parlamentsarbeit leistet der Ständige Ausschuss mit dem Parlamentsvorsitzenden Wu Bangguo an der Spitze.

Kampf und Kritik von Seiten des Volkskongresses
Chinesische Experten verweisen seit einem Jahrzehnt auf das wachsende Eigenleben des Nationalen Volkskongresses. So verweigerte 1992 ein Drittel der Abgeordneten dem Bau des gigantischen Drei-Schluchten-Staudamms die Unterstützung. 1995 gab es Unmut über Personalvorschläge, immer wieder kommt es zu offener Kritik am unzureichenden Kampf gegen wachsende Korruption und Kriminalität.

PKK übernimmt Rolle einer zweiten Parlamentskammer
Neben dem Volkskongress spielt die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKK) die Rolle einer zweiten Parlamentskammer. In ihr sind die in der "volksdemokratischen Einheitsfront" zusammengeschlossenen und von der KP gesteuerten Massenorganisationen, die acht kleinen Satellitenparteien, sowie die nationalen Minderheiten und die Religionsgemeinschaften vertreten. Außerdem sitzen in ihren Reihen parteilose "patriotische und demokratische Persönlichkeiten". (apa/red)