China übertritt erneut Seegrenze in Taiwanstraße

von China übertritt erneut Seegrenze in Taiwanstraße © Bild: APA/APA/AFP/SAM YEH

Chinesische Schiffe sollen Grenzlinie überfahren haben

Chinesische Kriegsschiffe haben Insidern zufolge am Sonntag bei ihren Militärübungen erneut die inoffizielle Pufferzone zu Taiwan überschritten. Jeweils etwa zehn Kriegsschiffe kamen einander in der Taiwanstraße nahe, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Dabei hätten chinesische Militärboote die inoffizielle Grenzlinie in der Mitte der viel befahrenen Schifffahrtsstraße überschritten.

Ein Beobachter beschrieb die Manöver als "Katz- und Mausspiel" auf hoher See. "Die eine Seite versucht zu kreuzen, und die andere Seite stellt sich in den Weg." Taiwan erklärte, seine landgestützten Anti-Schiffs-Raketen und seine Patriot Boden-Luft-Raketen seien in Bereitschaft. Auch F-16-Kampfflugzeuge mit modernen Flugabwehrraketen seien unterwegs. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Fotos von Harpoon-Schiffsabwehrwaffen, die auf ein Schiff geladen wurden.

China begann am Donnerstag sein Manöver - nur einen Tag nach dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan. Die Volksrepublik hat dabei am Samstag nach Angaben der Regierung von Taiwan einen Angriff auf den Inselstaat simuliert. Chinesische Flugzeuge seien am Morgen in der Taiwanstraße im Einsatz gewesen, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh mitteilte. Für mehrere Minuten überquerten demnach einige von ihnen die inoffizielle Grenzlinie in der Mitte der viel befahrenen Schifffahrtsstraße. Solche Aktionen werte Taiwans Militär als Teil eines simulierten Angriffs auf die Hauptinsel Taiwan. Chinas Einsatzkommando Ost teilte mit, das Manöver sei wie geplant nördlich, südwestlich und östlich Taiwans fortgesetzt worden. Der Fokus liege darauf, die Angriffsfähigkeiten zu Lande und zur See zu testen. Die USA kritisierten Chinas Vorgehen scharf.

Die chinesischen Übungen konzentrierten sich auf sechs Orte rund um die Insel, die die Volksrepublik für sich beansprucht. Sie sollten bis Sonntagmittag andauern, wie die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Bisher gab Peking nicht bekannt, ob die Übungen beendet wurden. Taipeh sah sich nicht in der Lage zu überprüfen, ob China die Übungen eingestellt habe. Künftig plane China regelmäßige Manöver östlich der Mitte der Straße von Taiwan, berichtete das staatliche chinesische Fernsehen unter Berufung auf einen Berichterstatter. Was genau mit "regelmäßig" gemeint ist, blieb zunächst unklar.

Der Premierminister Taiwans, Su Tseng-chang, sagte am Sonntag, China habe in arroganter Weise militärische Aktionen durchgeführt, um den Frieden und die Stabilität in der Region zu stören. Er forderte China auf, nicht seine militärischen Muskeln spielen zu lassen. Er sagte weiterhin, ausländische Feinde versuchten, die Moral des taiwanesischen Volkes mit Cyberattacken und Desinformationskampagnen zu untergraben.

Der Besuch Pelosis in der demokratischen Inselrepublik war die ranghöchste aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. China ist verärgert, weil es Taiwan für sich beansprucht. Es sieht die Insel als Teil der Volksrepublik an, droht mit einer Eroberung und lehnt offiziellen Kontakte anderer Länder vehement ab. Taiwan sieht sich schon lange als unabhängig und ist seit 1949 selbst verwaltet. Damals besiegten die Kommunisten von Mao Zedong im chinesischen Bürgerkrieg die nationalistischen Kuomintang unter Chiang Kai-shek, die sich daraufhin auf die Insel Taiwan zurückzogen und dort jahrzehntelang autoritär herrschten.

Das US-Präsidialamt erklärte, Chinas Aktivitäten rund um die Taiwanstraße sei eine "erhebliche Eskalation von Chinas Bemühungen, den Status quo zu ändern". "Sie sind provokativ, unverantwortlich und erhöhen das Risiko einer Fehleinschätzung", teilte das Weiße Haus mit. Chinas Vorgehen laufe Bemühungen zuwider, Frieden und Stabilität in der Region zu bewahren.

US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, "unverantwortliche Schritte" zu unternehmen. Die Maßnahmen, die die Regierung in Peking in Bezug auf Taiwan ergreife, zeigten, dass China sich weg von dem Vorrang für eine friedliche Lösung und hin zur Anwendung von Gewalt bewege, sagte er in Manila vor der Presse. Mit dem Stopp der bilateralen Prozesse zwischen China und den USA in acht Schlüsselbereichen bestrafe die Regierung in Peking nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern die ganze Welt und insbesondere die Entwicklungsländer, sagte Blinken weiter. Die Bereiche betreffen unter anderem Rüstung, Drogen, grenzüberschreitende Kriminalität und Klimawandel.