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Chile: Bachelet kündigt nach Wahlsieg Reformen an

Sozialistin erreicht 62 Prozent der Stimmen - Wahlsiegerin will Verfassung ändern

Michelle Bachelet erringt in Chile einen historischen Wahlsieg. © Bild: APA/EPA/MARCELO HERNANDEZ

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Chile hat die gemäßigte Sozialistin Michelle Bachelet einen historischen Sieg errungen. Sie setzte sich am Sonntag mit 62 Prozent der Stimmen gegen die Bewerberin des konservativen Regierungslagers, Evelyn Matthei, durch. Noch am Wahlabend bekräftigte Bachelet ihre Entschlossenheit, den Staat tiefgreifend zu reformieren.

Bachelet ist nicht nur das erste Staatsoberhaupt Chiles, das eine zweite Amtszeit errang. Sie erzielte auch das beste Wahlergebnis seit der Rückkehr des südamerikanischen Landes zur Demokratie 1989. Sie hat damit ein starkes Mandat, um ihre Reformagenda zur Verringerung der sozialen Ungleichheit voranzutreiben.

Bachelet will Abtreibung legalisieren

"Es ist die Zeit für grundlegende Veränderungen gekommen", sagte sie vor tausenden Anhängern in der Hauptstadt Santiago de Chile. "Das wird nicht einfach sein, aber wann war er schon einfach, die Welt zum Besseren zu verändern?" Konkret plant sie einen Umbau des Bildungswesens, eine Erhöhung der niedrigen Unternehmenssteuern sowie eine Legalisierung der Abtreibung.

Bachelet will auch die bisher als unantastbar geltende Verfassung ändern, die noch unter der Militärdiktatur geschrieben worden war. "Jetzt ist endlich der Moment gekommen: wir haben die Bürgerkraft, die parlamentarische Mehrheit und den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmen, um die notwendigen Umwandlungen durchzuführen", erklärte die künftige Präsidentin.

Rückkehr in Präsidentenpalast

Bachelet hatte bereits den ersten Wahlgang im November klar gewonnen, dabei aber die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Die 62-Jährige war bereits von 2006 bis 2010 chilenische Präsidentin und damit die erste Frau an der Staatsspitze. Ihr konservativer Amtsnachfolger Sebastian Pinera gratulierte ihr nun zur Rückkehr in den Präsidentenpalast La Moneda. Im Wahlkampf hatte Bachelet versprochen, die gesellschaftlichen Ungleichheiten im Land zu verringern und mehr Geld ins öffentliche Bildungssystem zu investieren.

Bachelet tritt ihr Amt am 11. März an. In ihren ersten 100 Tagen im Amt will sie 50 Reformen einleiten. Dazu zählt auch eine im Land umstrittene Anhebung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent. Derzeit liegt der Satz bei 20 Prozent. Chile gilt mit durchschnittlichen Wachstumsraten von fünf Prozent als wirtschaftliches Vorzeigeland in Südamerika. Doch der Wohlstand ist äußerst ungleich verteilt. So herrscht in kaum einem anderen Land in Südamerika eine größere Kluft zwischen Armen und Reichen.

Bildung: Wütende Studentenproteste

Vor allem Probleme im Hochschulbereich haben in den vergangenen Jahren zu wütenden Studentenprotesten geführt. Eine qualitativ gute Ausbildung steht in Chile oft nur Kindern reicher Eltern offen. Wegen der hohen Studiengebühren an Privathochschulen beginnen viele junge Menschen ihr Berufsleben mit einem riesigen Schuldenberg. Bachelet hat versprochen, die Einnahmen aus der höheren Unternehmenssteuer unter anderem für eine bessere Ausbildung an staatlichen Hochschulen zu investieren.

Knapp 25 Jahre nach Ende der Pinochet-Diktatur ist die chilenische Gesellschaft immer noch stark gespalten. Die politische Polarisierung wurde nicht zuletzt auch durch die familiären Hintergründe der beiden Kandidatinnen deutlich. Bachelet und ihr Vater waren Folteropfer der Militärjunta unter dem Diktator Augusto Pinochet, während der Vater von Matthei ein treuer General des von den US-Geheimdiensten gestützten Regimes war.

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